Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Casino

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Kurzfassungen/Presse (11)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen Online-Glücksspielbetreiber auf Rückzahlung der Einsätze

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Online-Glücksspiele - und der Rückzahlungsanspruch des Spielers

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - und der Rückzahlungsanspruch des Spielers

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Teilnahme an Online-Glücksspielen: Rückzahlungsanspruch eines Spielers

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Spieler fast 60.000 Euro zugesprochen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Glückspielanbieter zur Rückzahlung verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Illegale Online-Casinos: Verbraucher können für Verluste Schadensersatzansprüche geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online Casino Verluste

Verfahrensgang

• LG Bonn, 26.04.2022 - 7 O 178/21
• OLG Köln, 31.10.2022 - I-19 U 51/22

Papierfundstellen

• MDR 2023, 423
• K&R 2023, 152

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09; BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris; OLG O., Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).

  Hieraus lässt sich weder eine allgemeine Bekanntheit, noch eine konkrete Kenntnis des Klägers ableiten (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).

  Auch wenn die Werbung für Online-Glücksspiele einen textlich dargestellten und/oder schnell gesprochenen Hinweis darauf zu enthalten pflegt, dass sich das Angebot nur an Spieler in Schleswig-Holstein richte, lässt sich daraus keine allgemeine Bekanntheit des generellen Verbots von Online-Glücksspielen außerhalb dieses Bundeslandes in Deutschland herleiten (vgl. hierzu OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).

  Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).

• LG Bonn, 26.04.2022 - 7 O 178/21

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 7 O 178/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Er beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 26.04.2022, Az. 7 O 178/21 zu verurteilen, an ihn 58.517,70 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

• BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16

  Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17, beck-online; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 212/09, beck-online; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16, beck-online).

 
• BGH, 15.12.2005 - III ZR 65/05

  BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  § 254 BGB kann auch demjenigen Glücksspieler nicht entgegen gehalten werden, der im Rahmen eines Selbstsperrevertrags zur Befriedigung seiner Spielsucht das Hausrecht der Spielbank verletzt (BGH, Urteil vom 15.12.2005 - III ZR 65/05, juris).
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

  Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Innerhalb der Leistungskondiktion darf der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm nicht dadurch konterkariert werden, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet wird (BGH, Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 132/08, beck-online m.w.N.).
• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

  Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Im Einzelfall kann eine einschränkende Auslegung der Vorschrift geboten sein (BGH, Urteil vom 31.05.1990 - VII ZR 336/89, beck-online).
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

  Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt sind (BGH, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 307/18, juris).
• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Rückzahlung von Verlusten aus Teilnahme an Onlineglücksspielen

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Denn von einer divergierenden Rechtsprechung im Sinne des § 543 Abs. 2, 2.Alt. ZPO wäre nur dann auszugehen, wenn ein gleich- oder höherrangiges Gericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet hätte, wovon vorliegend gerade nicht auszugehen ist (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, bislang n.v., m.w.N.).
• LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20

  Online-Glücksspiel, erfolgreiche Klage auf Rückerstattung von verlorenen …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20, Rn. 26 - 28, juris).
• BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17, beck-online; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 212/09, beck-online; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16, beck-online).
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 212/09

  Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten …
• BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

  Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
• BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

  Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10

  Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem …
• EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

  Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für …
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

  Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

  Hinweisbeschluss
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 83/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen im …
• LG Meiningen, 26.01.2021 - 2 O 616/20

  Online-Glücksspiele: Anspruch eines Verbrauchers auf Rückzahlung der geleisteten …
• OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18

  Unterlassungsanspruch nach der GlüStV

• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Gem. Art. 6 I lit b) Rom I unterliegt ein Verbrauchervertrag dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 38, 43]).

  Die Verbotsnorm richtet sich allein an die gewerblichen Anbieter von Glücksspielen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 49]) und Zahlungsdienstleistungen.

  Dementsprechend wird hier die Nichtigkeitsfolge vom Gesetzeszweck gefordert, denn es liefe dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Spieler- und Jugendschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 49]).

  Diese Intention würde unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 61-62];… OLG Koblenz, Urteil v. 15.12.2022, 1 U 1281/22, BeckRS 2022, 40470 [Rz. 23]).

  Dabei hat der Bereicherungsschuldner, der sich auf die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB beruft, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin einen bewussten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (…OLG Braunschweig, a.a.O. [Rz. 123]; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 51];… OLG Frankfurt, a.a.O. [Rz. 50];… OLG Hamm, a.a.O. [Rz. 19];… OLG Braunschweig, Beschluss v. 3.12.2021, 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956 [Rz. 14]).

  Kenntnis des Inhalts von § 4 I, IV GlüStV 2012 kann nicht ohne weiteres und generell als bekannt vorausgesetzt werden, und Leichtfertigkeit ergibt sich jedenfalls nicht aus einer möglichen Bestätigung der AGB der Beklagten, wenn darin - wie hier - ein ausdrücklicher Hinweis auf die Rechtswidrigkeit von Online-Glücksspielen in allen deutschen Bundesländern außer Schleswig-Holstein nicht enthalten war (…OLG Braunschweig, a.a.O. [Rz. 128]; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 55];… OLG Frankfurt, a.a.O. [Rz. 52-53]).

  Außerdem ist aufgrund deren Vortrags zur umfassenden Presseberichterstattung davon auszugehen, dass die Beklagte zum jeweiligen Leistungszeitpunkt Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrunds hatte (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284; OLG Köln Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 65]; siehe dazu unter Ziff. 3. b).

  Zum anderen hat die Klägerin für die von ihr geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es sich nicht als treuwidrig darstellt, die Spieleinsätze zurückzufordern (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 67]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284).

• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

  Der Kläger nimmt Bezug auf das Urteil des Senats vom 31.10.2022 (Az. 19 U 51/22, juris) sowie auf land- und amtsgerichtliche Rechtsprechung (S. 3-8, 27 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 50-55, 74 d. A.).

  Die Voraussetzungen sind bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter - entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu Art. 18 Abs. 1 EuGVVO - erfüllt (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 48).

  Die Bestimmungen des GlüStV 2012 zum Verbot des Internet-Glücksspiels waren in demjenigen Zeitraum, in dem der Kläger seine Wetteinsätze bei der Beklagten tätigte, wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellten sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich BGH…, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, juris, Rn. 33 ff.; BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris, Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, juris, Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019 - I-6 U 196/18, juris, Rn. 70, 82 und vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris, 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.5.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30ff.).

  Ein leichtfertiges Verschließen stünde der vorhandenen Kenntnis gleich (BGH…, Urteil vom 02.12.2021 - IX ZR 111/20, Rn. 31, juris); soweit der Senat hierzu in seinem Urteil vom 31.10.2022 (19 U 51/22, juris, Rn. 61) vertreten hat, bei einem Gesetzesverstoß reiche ein leichtfertiges Verschließen nicht aus, wird daran nicht festgehalten.

  Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 67;… OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 56 ff. …und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 51; OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 24).

  Im Ergebnis ist die Zurückforderung der Spieleinsätze nicht treuwidrig (so auch: OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 72, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 17;… OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639, Rn. 23; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris, Rn. 107-109; OLG Dresden…, Urteil vom 31.5.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 52).

  Die Annahme der Kondizierbarkeit von Spieleinsätzen wegen der Annahme einer mit Verstößen gegen den GlüStV 2012 begründeten Nichtigkeit der zugrundeliegenden Verträge nach § 134 BGB entspricht gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, juris, Rn. 42).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
  Der Schutzzweck des § 284 StGB ist daher primär in der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit im Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel zum Schaden seines Vermögens zu sehen (…Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 5 m. w. N.;… Staudinger/Hager (2021), BGB, § 823 Rn. G 42;… Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufl., § 823 Rn. 70; so auch OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 77).

  Nach überwiegender Auffassung ist als Taterfolg die Eröffnung der Beteiligungsmöglichkeit anzusehen, sodass nach § 9 Abs. 1 StGB auch ausländische Spieleveranstalter nach § 284 StGB strafbar sind, wenn die Beteiligung im Inland möglich ist (OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 77).

  Sollte sie der unzutreffenden Annahme gewesen sein, ihre maltesische Lizenz sei insoweit ausreichend, handelt es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB, der den Vorsatz des Täters nicht entfallen lässt, weil der EuGH - wie dargelegt - bereits 2010 entschieden hatte, dass keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedsstaaten erteilten Erlaubnisse besteht (so auch OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 77).

  Ursächlich bedingt durch das strafbare Verhalten der Beklagten zu 1 entstand dem Kläger ein Schaden in Höhe von EUR 4.182,70. Insofern kann sich die Beklagte zu 1 nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 77).

  Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spieler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 79).

  Insoweit unterliegt die Annahme eines (wenigstens) bedingten Vorsatzes der Beklagten keinem Zweifel (vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 70 m. w. N.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 56).

 
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …

  Insoweit unterliegt die Annahme eines (wenigstens) bedingten Vorsatzes der Beklagten keinem Zweifel (vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 70 m. w. N.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 56).

  Der Schutzzweck des § 284 StGB ist daher primär in der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit im Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel zum Schaden seines Vermögens zu sehen (…Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 5 m. w. N.;… Staudinger/Hager (2021), BGB, § 823 Rn. G 42;… Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufl., § 823 Rn. 70; so auch OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 77).

  Nach überwiegender Auffassung ist als Taterfolg die Eröffnung der Beteiligungsmöglichkeit anzusehen, sodass nach § 9 Abs. 1 StGB auch ausländische Spieleveranstalter nach § 284 StGB strafbar sind, wenn die Beteiligung im Inland möglich ist (OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 77).

  Sollte sie der unzutreffenden Annahme gewesen sein, ihre maltesische Lizenz sei insoweit ausreichend, handelt es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB, der den Vorsatz des Täters nicht entfallen lässt, weil der EuGH - wie dargelegt - bereits 2010 entschieden hatte, dass keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedsstaaten erteilten Erlaubnisse besteht (so auch OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 77).

  Ursächlich bedingt durch das strafbare Verhalten der Beklagten entstand dem Kläger ein Schaden in Höhe von EUR 12.920,00. Insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 77).

  Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spieler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 79).

• OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23

  Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private …

  Nach überwiegender Auffassung ist als Taterfolg die Eröffnung der Beteiligungsmöglichkeit anzusehen, sodass nach § 9 Abs. 1 StGB auch ausländische Spieleveranstalter nach § 284 StGB strafbar sind, wenn die Beteiligung im Inland möglich ist (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, MDR 2023, 423 Rn. 77, OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 100).

  Sollte die Beklagte der unzutreffenden Annahme gewesen sein, ihre m. Lizenz sei insoweit ausreichend, handelt es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB, der den Vorsatz des Täters nicht entfallen lässt, weil der EuGH bereits 2010 entschieden hatte, dass keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedsstaaten erteilten Erlaubnisse besteht (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, I-19 U 51/22, MDR 2023, 423 Rn. 77, OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 101).

  Der Schutzzweck des § 284 StGB ist daher primär in der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit im Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel zum Schaden seines Vermögens zu sehen (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, I-19 U 51/22, MDR 2023, 423 Rn. 77, OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 97).

  Insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn der Verstoß gegen § 284 Abs. 1 StGB führt zur Nichtigkeit des Glücksspielvertrags (Staudinger/Fischinger/Hengstberger, 2021, § 134 BGB Rn 455;… Erman/Arnold, BGB, 17. Aufl. 2023, § 134 Rn. 68) und aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, I-19 U 51/22, MDR 2023, 423 Rn. 77).

• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …

  Der Senat folgt höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie seinen mit Urteilen vom 31.10.2022 (Az. 19 U 51/22, MDR 2023, 423, juris) und 17.11.2023 (Az. 19 U 123/22, NRWE) getroffenen Wertungen, die mit weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung in Einklang stehen (vgl. nur OLG München, Beschlüsse vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957, 04.08.2022 - 18 U 538/22, juris und 12.10.2022 - 3 U 4239/22, openJur 2022, 22113; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 1281/22, BeckRS 2022, 40470; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, MDR 2023, 618; OLG Hamm, Urteil vom 21.3.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris).

  Die Bestimmungen des GlüStV 2012 zum Verbot des Internet-Glücksspiels waren in demjenigen Zeitraum, in dem der Kläger seine Wetteinsätze bei der Beklagten tätigte, wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellten sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich BGH…, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, juris, Rn. 33 ff.; BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris, Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, juris, Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019 - I-6 U 196/18, juris, Rn. 70, 82 und vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris, 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.5.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30ff.).

  Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 67;… OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 56 ff. …und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 51; OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 24).

  Im Ergebnis ist die Zurückforderung der Spieleinsätze nicht treuwidrig (so auch: Senat, Urteile vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 72 und vom 17.11.2023 - 19 U 123/22, NRWE; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 17;… OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639, Rn. 23; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris, Rn. 107-109; OLG Dresden…, Urteil vom 31.5.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 52).

• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

  Verbraucher ist auch die Person, die einen Vertrag über die Teilnahme am Online-Poker-Spiel mit dem Ziel abschließt, über viele Stunden täglich zu spielen und daraus erhebliche Gewinne zu erwirtschaften (…vgl. EuGH, Urteil v. 10.12.2020, C-774/19, juris Rn. 23, 50; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn.430).

  bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus der Anzahl der das Thema Verbot des Online-Glücksspiels betreffenden Veröffentlichungen in den Printmedien bzw. im Internet und der hierüber berichtenden Fernsehsendungen nicht auf das Wissen des Klägers um das Glücksspielverbot geschlossen werden (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 60).

  Da die Voraussetzung des § 817 Satz 2 BGB nicht gegeben sind, kann die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob in solchen Konstellationen eine teleologische Reduktion der Norm geboten ist (…dagegen: OLG Hamm, a.a.O., Rn. 39, dafür: OLG Dresden, a.a.O., Rn. 60 ff.; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 65), dahingestellt bleiben.

  Die vom Kläger geleisteten Zahlungen sind der Beklagten zunächst in vollem Umfang zugeflossen, als die Summe in ihren Verfügungsbereich gelangt ist (…vgl. OLG Dresden, a.a.O., Rn. 31; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 51) Ob die Beklagte tatsächlich 85 % hiervon als Mindestausschüttungsquote gewährleistet hat, ist nicht belegt.

  Die Beklagte trifft die verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 2 BGB, da sie durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat (…vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rn. 56;… OLG Dresden, a.a.O., Rn. 77; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 70).

  Indem die Beklagte einen ohne weiteres möglichen Hinweis unterlassen hat, dass die Online-Glücksspiele in Deutschland nicht zulässig waren, ist sie bewusst die Gefahr eingegangen, Gelder ohne Rechtsgrund einzunehmen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 72).

• OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Die Voraussetzungen liegen bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter vor (s. u.a. OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 56ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 19ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - Rn. 39ff.; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 48; jeweils juris).

  Der Senat schließt sich insoweit der jüngeren einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - diese im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des EuGH - hierzu an, wonach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. bereits nicht unionsrechtswidrig ist (s. u.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 59 - 71; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 67ff.; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 37ff., jeweils juris).

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).

  Nach alledem kann offenbleiben, ob die Forderung auch deliktsrechtlich begründet wäre, insbesondere, ob § 4 Abs. 4 GlüStV (a.F.) und §§ 284 f. StGB Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB darstellen (bejahend OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 74, juris).

• OLG Hamm, 09.05.2023 - 21 U 189/22
  Die Verbotsnorm richtet sich allein an die gewerblichen Anbieter von Glücksspielen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 49]) und Zahlungsdienstleistungen.

  Dementsprechend wird hier die Nichtigkeitsfolge vom Gesetzeszweck gefordert, denn es liefe dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Spieler- und Jugendschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 49]).

  Dabei hat der Bereicherungsschuldner, der sich auf die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB beruft, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin einen bewussten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (…OLG Braunschweig, a.a.O. [Rz. 123]; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 51];… OLG Frankfurt, a.a.O. [Rz. 50];… OLG Hamm, a.a.O. [Rz. 19];… OLG Braunschweig, Beschluss v. 3.12.2021, 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956 [Rz. 14]).

  Kenntnis des Inhalts von § 4 I, IV GlüStV 2012 kann nicht ohne weiteres und generell als bekannt vorausgesetzt werden, und Leichtfertigkeit ergibt sich jedenfalls nicht aus einer möglichen Bestätigung der AGB der Beklagten, wenn darin - wie hier - ein ausdrücklicher Hinweis auf die Rechtswidrigkeit von Online-Glücksspielen in allen deutschen Bundesländern außer Schleswig-Holstein nicht enthalten war (…OLG Braunschweig, a.a.O. [Rz. 128]; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 55];… OLG Frankfurt, a.a.O. [Rz. 52-53]).

  Außerdem ist aufgrund deren Vortrags zur umfassenden Presseberichterstattung davon auszugehen, dass die Beklagte zum jeweiligen Leistungszeitpunkt Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrunds hatte (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284; OLG Köln Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 65]).

  Zum anderen hat der Kläger für die von ihm geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es sich nicht als treuwidrig darstellt, die Spieleinsätze zurückzufordern (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 67]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284).

• LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22

  Voraussetzungen einer Haftung durch Vertragsübernahme bei Übernahme einer …

  Die Frage, ob die von der Beklagten in Empfang genommenen Spieleinsätze ihr letztlich verblieben, ist eine der Entreicherung und nicht des Erhalts der Geldbeträge (…OLG Dresden, 27.10.2022, 10 U 736/22, Rn. 30 zit. nach juris; OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 51, zit. nach juris.).

  aa) Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09; BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, zit. nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, zit. nach juris; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53, zit. nach juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. April 2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 62 ff., zit. nach juris).

  Zwar dient die Norm hiernach - vor allem - auch Allgemeininteressen; gerade der Schutz des einzelnen Spielers vor den genannten Gefahren des Glücksspiels liegt hiernach jedoch gerade auch im Aufgabenbereich der Norm (OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 74 - 76, juris).

  § 254 BGB kann auch demjenigen Glücksspieler nicht entgegengehalten werden, der im Rahmen eines Selbstsperrevertrags zur Befriedigung seiner Spielsucht das Hausrecht der Spielbank verletzt (BGH, Urteil vom 15.12.2005 - III ZR 65/05, juris; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 79, juris).

• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
• LG Köln, 30.03.2023 - 36 O 290/20

  Online-Glücksspiel ohne Lizenz bleibt auch für Sportwetten rechtswidrig
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
• LG Stuttgart, 23.02.2023 - 53 O 180/22

  Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten
• LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21

  Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
• LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
• LG Hamburg, 20.03.2023 - 301 O 92/21

  Rückforderung von Wetteinsätzen für Online-Sportwetten
• LG Regensburg, 17.11.2023 - 45 O 1022/22

  Internationale Zuständigkeit, Unerlaubte Handlung, Online-Glücksspiel, …
• OLG Köln, 28.11.2022 - 19 W 16/22

  Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen …