Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einsatz Fahrzeug Fahrschulwagen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 459, 463
  Einsatz Fahrzeug Fahrschulwagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Behauptung des Einsatzes eines Fahrzeugs als Fahrschulwagen als Zusicherung einer Eigenschaft; Ansehen einer Eigenschaft als Fahrschulwagen im Falle eines mehrjährigen Einsatzes als Fehler i.S.v. § 459 BGB; Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 459, 463
  Einsatz eines Fahrzeugs als Fahrschulwagen ist ein Mangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1999, 338
• VersR 2000, 367

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Hamm, 09.02.2012 - 28 U 186/10

  Gebrauchtwagen, Sachmangel, Chip-Tuning, Rücktritt

  Es ist allgemein anerkannt, dass nicht nur übermäßiger Verschleiß, sondern schon das Risiko erhöhten Verschleißes durch eine besondere Art der Vornutzung einen Sachmangel begründen kann, so z.B. die längere Verwendung als Taxi oder Fahrschulwagen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.05.1976, VIII ZR 33/74, MDR 1976, 1012f. = BeckRS 1976 311221; OLG Köln, Urt. v. 20.11.1998, 19 U 53/98, NZV 1999, 338;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2009, 22 U 166/08, unveröffentlicht;… Reinking/Eggert, Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rn 3207).
• LG Aachen, 15.05.2012 - 8 O 29/11

  Mangel eines Gebrauchtwagens bei mehrjährigem Einsatz als Fahrschulwagen

  Wenn aber ohne weiteres festzustellen war, dass eine gewerbliche Nutzung erfolgt ist, so wäre es Aufgabe der Beklagten gewesen weitere Informationen einzuholen und die Klägerin über die gewerbliche Nutzung aufzuklären, da es sich ersichtlich um einen verkaufswesentlichen Umstand handelt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.11.1998, Az.: 19 U 53/98 m.w.N.).