Weitere Entscheidung unten: OLG München, 23.03.2009

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   OLG München, 10.02.2009 - 19 U 5448/08   

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https://dejure.org/2009,32054
OLG München, 10.02.2009 - 19 U 5448/08 (https://dejure.org/2009,32054)
OLG München, Entscheidung vom 10.02.2009 - 19 U 5448/08 (https://dejure.org/2009,32054)
OLG München, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 19 U 5448/08 (https://dejure.org/2009,32054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gewerbeeinheit in einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch der Gemeinschaft gegen einen Nießbraucher auf Einhaltung der Ladenschlusszeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einer Bezeichnung von Sondereigentum als Ladenlokal in der Teilungserklärung müssen Ladenöffnungszeiten beachtet werden; §§ 199, 242, 1004 BGB, 10, 15 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Ladenöffnungszeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG München, 23.03.2009 - 19 U 5448/08   

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https://dejure.org/2009,33578
OLG München, 23.03.2009 - 19 U 5448/08 (https://dejure.org/2009,33578)
OLG München, Entscheidung vom 23.03.2009 - 19 U 5448/08 (https://dejure.org/2009,33578)
OLG München, Entscheidung vom 23. März 2009 - 19 U 5448/08 (https://dejure.org/2009,33578)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gewerbeeinheit in einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch der Gemeinschaft gegen einen Nießbraucher auf Einhaltung der Ladenschlusszeiten

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online

    Verstoß gegen Ladenöffnungszeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LG Essen, 06.09.2011 - 15 S 90/11

    Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Mieter eines

    Nur die Einhaltung der geltenden Ladenöffnungszeiten wird vom Kläger verlangt, so dass es hier auf die Streitfrage, ob mit der Bestimmung eines Teileigentums als Ladenlokal in der Teilungserklärung konkludent statisch auf die Ladenöffnungszeiten zum Zeitpunkt der Errichtung der Teilungserklärung Bezug genommen wird oder dynamisch auf die jeweils gültigen Ladenöffnungszeiten, nicht ankommt (vgl. hierzu OLG München Beschluss vom 23.03.2009 - 19 U 5448/08 - m.w.Nachw.).

    Gemäß § 15 Abs. 3 WEG kann der Kläger zwar nicht vom Beklagten verlangen, dass sich der Gebrauch im Rahmen der Regelung aus der Teilungserklärung hält, weil § 15 Abs. 3 WEG nur im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander gilt (Palandt/Bassenge WEG § 1 5 Rdnr. 1, 22).Der Kläger kann aber gemäß § 1004 BGB geltend machen, dass der Geschäftsbetrieb an Sonn- und Feiertagen unterbleibt, es handelt sich um eine zu unterlassene Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne dieser Gesetzesregelung (BGH NJW 1996, 714, insbesondere OLG München NJW-RR 1992, 1492(1493f), OLG München Beschluss vom 23.03.2009 - 19 U 5448/08-; OLG Düsseldorf Urteil vom 21.12.1992 - 3 Wx 464/92-).

    Warum für das durch die Schließung des Lokals immer wieder unterbrochene Verabreichen von Speisen und Getränken außerhalb der Ladenschlusszeiten etwas anderes gelten sollte als für an- und abfahrende Lkws, ist auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich (vgl. OLG München Beschluss vom 23.03.2009 - 19 U 5448/08).

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