Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.09.2006 - 19 U 65/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 5; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 3
    Erfüllungsort und Gerichtsstand im europäischen Geschäftsverkehr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Erhebung einer Klage gegen einen Ausländer; Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Bestimmung des Gerichtsstandes bei Erbringung von Dienstleistungen an einen deutschen Arbeitgeber durch einen ausländischen Arbeitnehmer; Abstellen auf den Erfüllungsort bei Bestimmung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich eines Anspruchs aus einem Dienstvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 184/07  

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die

    Diese Formulierung ist in der deutschen Instanzrechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO und der Kommentarliteratur bisweilen aufgegriffen worden, um auszuführen, dass zu den Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO im Kern Werk-, Werklieferungs- und Geschäftsbesorgungsverträge sowie alle Dienstverträge zählten, die keine Arbeitsverträge seien (OLG Köln, OLGR 2007, 224; IHR 2007, 164, 166; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 223, 224; Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 9; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 50).
  • OLG Köln, 27.04.2007 - 19 U 11/07  

    Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort für Jahresrahmenliefervertrag -

    Zum anderen begründet Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO einen einheitlichen Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle wechselseitigen Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag (vgl. Senat, Urteil vom 1.9.2006 - 19 U 65/06).
  • OLG Köln, 12.01.2007 - 19 U 11/07  

    Handels- und Gesellschaftsrecht; Verfahrensrecht - Vertragshändlervertrag im

    Zum anderen begründet Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO einen einheitlichen Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle wechselseitigen Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag (vgl. Senat, Urteil vom 1.9.2006 - 19 U 65/06).
  • OLG Köln, 04.09.2013 - 13 U 188/12  

    Aufwendungsersatzansprüche einer Bank wegen der Ausführung einer Überweisung im

    Ausschlaggebend ist zum einen, dass es sich bei dem hier behaupteten Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits um ein Dienstleistungsverhältnis im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO handelt (vgl. zur Qualifizierung von Geschäftsbesorgungsverhältnissen OLG Köln, Urt. v. 1. September 2006 - 19 U 65/06 -, juris Rn. 21).
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