Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 26.11.2010 | KG, 20.01.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3569
OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10 (https://dejure.org/2010,3569)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.11.2010 - 19 U 70/10 (https://dejure.org/2010,3569)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. November 2010 - 19 U 70/10 (https://dejure.org/2010,3569)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters oder -vermittlers über die Höhe von Rückvergütungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters oder Anlagevermittlers über die Höhe von Rückvergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10

    Anlageberatung: Pflicht einer Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen;

    Dies hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 03.11.2010 (19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 44) zutreffend angenommen.

    In Einklang mit den Urteilen des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30.6.2010 (19 U 20/2010) und vom 03.11.2010 (19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 37) weist der erkennende Senat darauf hin, dass es zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs (September 2003) keine Rechtsprechung gab, auf die sich die Beklagte mit ihrer Ansicht stützen könnte, Rückvergütungen seien nicht zu offenbaren.

    Denn die Ersatzpflicht setzt allein voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (so zutreffend für einen Parallelfall: 19. Zivilsenat des OLG Frankfurt, Urt. v. 03.11.2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 59, unter Hinweis auf BGH NJW 2004, 444, 446).

  • OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 23 U 259/09

    Zum Umfang des Schadensersatzes der Bank bei einem Beratungsfehler (Medienfonds

    Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. November 2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 56f.; Urteil vom 19. November 2010, 17 U 29/10, zit. nach juris, Rn. 77f.).

    Dass das Darlehen bzw. Zahlungen auf dieses noch nicht fällig sind, führt dabei zu keiner Änderung, da der Zedent jedenfalls mit einer Verbindlichkeit belastet ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. November 2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 53).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Zedenten allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Zedenten eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. November 2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 60).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Zedenten allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Zedenten gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.11.2010, 19 U 70/10 - bei juris).

    Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Zedenten allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Zedenten gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.11.2010, 19 U 70/10 - bei juris).

    Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Zedenten allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Zedenten gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.11.2010, 19 U 70/10 - bei juris).

    Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf die Kläger allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten der Kläger gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. OLG Frankfurt vom 3.11.2010 19 U 70/10, JURIS).
  • OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 17 U 213/10

    Anlageberatung durch Banken beim Vertrieb von eigenemittierten Zertifikaten

    Denn die Ersatzpflicht setzt allein voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (so zutreffend für einen Parallelfall: 19. Zivilsenat des OLG Frankfurt, Urt. v. 03.11.2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 59, unter Hinweis auf BGH NJW 2004, 444, 446).
  • OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14

    Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts;

    Zwar wird vorhandenes Geld erfahrungsgemäß angelegt und nahm die Rechtsprechung in der Vergangenheit häufig Zinssätze von mindestens 2% an (vgl. BGH NJW 2012, 2266 Tz. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 3.11.2010 - 19 U 70/10 - juris Rn. 55).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12

    Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung

    Voraussetzung für eine Aufklärung über die Rückvergütungen ist aber, dass der Verkaufsprospekt dem Kläger so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (BGH, Urt. v. 08. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 ff., juris, BGH, Urt. v. 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31 und BGH, Urt. v. 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 17; OLG Frankfurt, Urt. v. 3. November 2011 - 19 U 70/10, NJOZ 2011, 51 [53]); vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, WM 2007, 1608 Rn. 9 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf den Kläger allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten des Klägers gerichtsbekannt eine Mehrzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.11.2010, 19 U 70/10 - bei juris).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09

    Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3

  • OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09

    Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der

  • OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09

    Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen

  • OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

  • OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12

    Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds

  • OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds;

  • OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 166/16

    Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von

  • OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12

    Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit

  • OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 132/10

    Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP

  • LG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 21 O 35/10

    Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12948
OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10 (https://dejure.org/2010,12948)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.11.2010 - 19 U 70/10 (https://dejure.org/2010,12948)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. November 2010 - 19 U 70/10 (https://dejure.org/2010,12948)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,12948) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 08.09.2017 - 19 U 133/16

    Zulässigkeit eines Grundurteils

    Ein Teilurteil darf - auch in Verbindung mit einem Grundurteil - aber nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (Senat, Urteil vom 26.11.2010, 19 U 70/10, juris Rn. 3 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, 24 U 58/15, juris Rn. 36 m.w.N., auch zum Folgenden).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10939
KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10 (https://dejure.org/2011,10939)
KG, Entscheidung vom 20.01.2011 - 19 U 70/10 (https://dejure.org/2011,10939)
KG, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 19 U 70/10 (https://dejure.org/2011,10939)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,10939) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2011, 553
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17

    Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben;

    Eine Vermutung dahin, dass es sich bei einem Mittelverwendungskontrollvertrag grundsätzlich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt, besteht allerdings nicht (Senatsurteil vom 9. November 2017 aaO; s. auch Palandt/Grüneberg aaO; so aber KG, NZG 2011, 553).
  • BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

    Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

    Eine allgemeine Aussage dahin, dass es sich bei einem Mittelverwendungskontrollvertrag grundsätzlich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handele (so aber KG, NZG 2011, 553), wäre verfehlt.

    Dazu gehören auch die Informationsansprüche aus § 666 BGB (KG, NZG 2011, 553).

  • OLG Brandenburg, 12.08.2016 - 11 U 42/15

    Mittelverwendungskontrollvertrag: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Aufgaben

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob in dem Vertrage selbst ausdrücklich bestimmt ist, dass er zugunsten aller Gesellschafter als Dritten abgeschlossen wurde (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.11.2009 - III ZR 109/08, Rdn. 2 und 16, juris = BeckRS 2009, 88187; Urt. v. 19.11.2009 - III ZR 108/08, Rdn. 2 und 19, juris = BeckRS 2009, 88186; Urt. v. 11.02.2010 - III ZR 11/09, Rdn. 2, juris = BeckRS 2010, 04794) oder ob sich dies erst im Wege der Auslegung ergibt (arg. § 328 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013 - III ZR 260/11, Rdn. 20, juris = BeckRS 2013, 06431; OLG Koblenz, Urt. v. 15.01.2016 - 8 U 1268/14, Rdn. 83 ff., juris = BeckRS 2016, 03386; ferner KG, Urt. v. 20.01.2011 - 19 U 70/10, Rdn. 7, juris = BeckRS 2011, 07204).
  • LG Düsseldorf, 31.03.2017 - 10 O 498/14
    1.Der zwischen der Emittentin und dem Beklagten geschlossene Service-Vertrag ist rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnen, so dass über § 675 Abs. 1 BGB die Vorschrift des § 666 BGB zur Anwendung gelangt (vgl. KG Berlin, Urteil vom 20.01.2011, 19 U 70/10, Rn. 12 f.; OLG München, Urteil vom 05.06.2013, 20 U 434/13, Rn. 58).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht