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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2003 - 19 U 71/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5232
OLG Frankfurt, 15.07.2003 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2003,5232)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.07.2003 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2003,5232)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2003,5232)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 670, 675, 812, 242; pVV; Eurocard-Kundenbedingungen Nr. 6
    Pflichten des Kreditkarteninhabers bei Kartenverlust - PIN-Anscheinsbeweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der Aufbewahrung der PIN mit der Kreditkarte; Obliegenheiten des Karteninhabers nach Verlust der Kreditkarte; Begriff der unverzüglichen Verlustmeldung

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 960 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 206
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06

    Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten: Anscheinsbeweis

    Dies entspreche auch der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zu Kreditkarten (Az. 8 U 268/01, Urteil vom 7.5.2002; 19 U 71/03, Urteil vom 15.7.2003; zuletzt 16 U 70/05, Urteil vom 30.3.2006), der zufolge nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass mittels gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kreditkarten am Geldautomaten nur deshalb Auszahlungen vorgenommen werden konnten, weil der Karteninhaber mit seiner Geheimzahl nicht sorgfältig umgegangen sei bzw. diese pflichtwidrig bei sich getragen habe.

    Des weiteren hat der 16. Zivilsenat zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2004, 206 ff.) darauf hingewiesen, dass es für einen signifikanten Anstieg von PIN-Entschlüsselungen keinen greifbaren Anhaltspunkt gibt, und auch von keinem Experten bestritten sei, dass alle Kreditkartengeschäftsaktionen an Geldausgabeautomaten stets online geprüft werden.

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2007 - 16 U 160/04

    Obliegenheiten des EC-Karteninhabers bei Benutzung und Verwahrung der

    Insoweit haftet der Zedent schon allein wegen der schuldhaften Verzögerung der Verlustmeldung für den eingetretenen Schaden (vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2004, 206 m.w. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 70/05

    Missbrauch einer gestohlenen Eurocard-Gold-Kreditkarte unter Verwendung der PIN:

    Der Beweis des ersten Anscheins kann auch nicht bereits durch die theoretisch denkbare Möglichkeit einer PIN-Ermittlung erschüttert werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 206 ff.).

    An der Verschuldenshaftung des Kunden bei Verletzung seiner Sorgaltspflichten ändert diese Bestimmung nichts (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 206; OLG Zweibrücken NJW-RR 1991, 241, 242; OLG Nürnberg, NJW-RR 1989, 880).

    Nicht zuletzt hat auch die Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 206 ff.) darauf hingewiesen, dass es für einen signifikanten Anstieg von PIN-Entschlüsselungen keinen greifbaren Anhaltspunkt gibt, und auch von keinem Experten bestritten sei, das alle Kreditkartengeschäftsaktionen an Geldausgabeautomaten stets online geprüft werden.

  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 25 O 614/03

    Verpflichtung des Herausgebers von Kreditkarten zum Ersatz des Schadens nach

    Diesbezüglich hat der 19. Zivilsenat des OLG Frankfurt/M. (NJW-RR 2004, 206, 207) ausgeführt:.

    Insbesondere bedurfte es auch keiner Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Sicherheit des Kreditkartensystems der Beklagten, da dieses inzident bereits Gegenstand der Entscheidungen des OLG Frankfurt/M. gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt/M. WM 2002, 2101 und OLG Frankfurt/M. NJW-RR 2004, 206).

  • LG Ulm, 20.10.2010 - 1 S 81/10

    Anforderungen an den Beweis des ersten Anscheins im Falle einer nicht zu

    An der Verschuldenshaftung des Kunden bei Verletzung seiner Sorgfaltspflichten ändert diese Bestimmung nichts (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 206; OLG Zweibrücken NJW-RR 1991, 241, 242; OLG Nürnberg, NJW-RR 1989, 880).
  • LG Krefeld, 05.11.2004 - 1 S 57/04
    Wie bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 15.07.2003 (NJW-RR 2004, S. 206) dargelegt hat, stellt auch das als Telefonnummer getarnte Notieren einer Geheimzahl längst keine wirksame und sichere Methode dar, denn eine solche Tarnung ist weit verbreitet und nicht sonderlich originell.
  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08

    Montieren von Sonnenkollektor

    Die Geltendmachung eines Anspruches ist als missbräuchlich einzustufen, wenn der geforderte Leistungsgegenstand alsbald wieder zurückgegeben werden muss und kein schutzwürdiges Interesse daran besteht, ihn zwischenzeitlich zu behalten (dolo agit qui petit quod statim redditurus est-Einwand; BGHZ 10, 69, 75; 74, 293, 300; 79, 201, 204; 110, 30, 34; 115, 132, 137; BGH VersR 2005, 498, 499; OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 206).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09

    Montieren von Sonnenkollektor IV

    Die Geltendmachung eines Anspruches ist als missbräuchlich einzustufen, wenn der geforderte Leistungsgegenstand alsbald wieder zurückgegeben werden muss und kein schutzwürdiges Interesse daran besteht, ihn zwischenzeitlich zu behalten (dolo agit qui petit quod statim redditurus est-Einwand; BGHZ 10, 69, 75; 74, 293, 300; 79, 201, 204; 110, 30, 34; 115, 132, 137; BGH VersR 2005, 498, 499; OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 206).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09

    Montieren von Sonnenkollektor II

    Die Geltendmachung eines Anspruches ist als missbräuchlich einzustufen, wenn der geforderte Leistungsgegenstand alsbald wieder zurückgegeben werden muss und kein schutzwürdiges Interesse daran besteht, ihn zwischenzeitlich zu behalten (dolo agit qui petit quod statim redditurus est-Einwand; BGHZ 10, 69, 75; 74, 293, 300; 79, 201, 204; 110, 30, 34; 115, 132, 137; BGH VersR 2005, 498, 499; OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 206).
  • AG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 32 C 3051/05
    Geldautomaten nur deswegen erfolgen, weil es der Karteninhaber durch Verletzung seiner Pflicht zur besonders sorgfältigen Aufbewahrung der Kreditkarte, zur Geheimhaltung der PIN und zur getrennten Aufbewahrung von Kreditkarte und PIN ermöglicht hat, dass unbefugte Dritte die Karte einsetzten und Kenntnis von der PIN erlangen konnten (vgl. BGH BB 2004, 2484 ff. [BGH 05.10.2004 - XI ZR 210/03] ; OLG. Frankfurt, NJW-RR 2004, 206 ff.).
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Rechtsprechung
   KG, 11.03.2004 - 19 U 71/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1775
KG, 11.03.2004 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2004,1775)
KG, Entscheidung vom 11.03.2004 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2004,1775)
KG, Entscheidung vom 11. März 2004 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2004,1775)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung auch deliktsrechtlicher Ansprüche wegen Falschberatung bei Wertpapierkauf in drei Jahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verjährung auch von deliktischen Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Falschberatung in drei Jahren

  • Judicialis

    WpHG § ... 31; ; WpHG § 31 Abs. 2; ; WpHG § 31 Abs. 2 Nr. 2; ; WpHG § 32; ; WpHG § 37 a; ; BGB § 195; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 203; ; BGB § 558 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; BGB § 852 a.F.; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 263; ; BRAO § 51 b; ; StBerG § 68

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Schadenersatz wegen Wertpapierverlusts aufgrund unterlassenen Warnhinweises auf negative Kursentwicklung durch Anlageberater - Verjährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beratung; Negative Kursentwicklung von Aktienfonds; Anwendung der kurzen (vertraglichen) Verjährungsfrist im Deliktsrecht; Hemmung bei Vergleichsbereitschaft; Bedingter Vorsatz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG §§ 37a, 31 Abs. 2 Nr. 2, § 32; BGB § 823
    Verjährung auch deliktsrechtlicher Ansprüche wegen Falschberatung bei Wertpapierkauf in drei Jahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG §§ 37a, 31 Abs. 2 Nr. 2, § 32; BGB § 823 Abs. 2
    Verjährung auch deliktsrechtlicher Ansprüche wegen Falschberatung bei Wertpapierkauf in drei Jahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertpapiererwerb als maßgeblicher Zeitpunkt für den Verjährungsbeginn; Verhältnis zu§ 852 BGB a.F.; Sekundärverjährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2755
  • NJW 2005, 1600 (Ls.)
  • ZIP 2004, 1306
  • WM 2004, 1872
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

    Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von

    Das Berufungsgericht (WM 2004, 1872) hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04

    Zur Frage des Haftungsumfanges bei Verjährung nach § 37a WpHG

    a) Mithin beginnt der Lauf der Verjährung hier spätestens mit dem letzten Erwerbsakt vom 14.06.2000 über 350 Aktien der M + S Elektronik AG (vgl. KG WM 2004, 1872, 1873; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2004, S. 2166, Rn. 16.569; Assmann/Schneider-Koller, 2. Aufl., Rn. 7 zu § 37 a WpHG).

    Die nach § 37 a WpHG eingetretene Verjährung ergreift entgegen der Auffassung des Klägers auch mögliche konkurrierende deliktische Ansprüche aufgrund fahrlässiger Falschberatung, wie sie der Kläger hier insbesondere aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 Abs. 2 WpHG und § 19 Abs. 1 KAGG ableiten will (ebenso KG WM 2004, 1872, 1874; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Rn. 16.565 und 16.572).

    Diesem gesetzgeberischen Zweck, in angemessener Zeit Rechtssicherheit zu erreichen, darf nicht mit den Mitteln der richterlichen Rechtsfortbildung entgegengewirkt werden (im gleichen Sinne KG, WM 2004, 1872, 1875).

  • OLG Jena, 17.05.2005 - 5 U 693/04

    Anlegergerechte Beratung

    Der Schaden besteht demnach in dem geleisteten Kaufpreis abzüglich eines erzielten Verkaufserlöses (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Dezember 2004, Az.: 13 U 24/03; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20. August 2004, Az.: 25 U 1/04; Kammergericht Berlin, Urteil vom 11. März 2004, Az.: 19 U 71/03).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - 15 U 106/04

    Unterlassene Aufklärungspflicht bei Anlage in ausländischen Konten

    Die langen Fristen wurden als im internationalen Vergleich unüblich bezeichnet sowie als Hemmnis bei der Beratung von Aktienanlegern wegen des unüberschaubar langen Zeitraums einer möglichen Haftung angesehen (KG, NJW 2004, 2755, 2756; Koller in Assmann/Schneider, WpHG, 3. Auflage, § 37a WpHG, Rn. 6).

    Die Verjährungsfrist begann daher zu diesem Zeitpunkt (vgl. KG, NJW 2004, 2755).

    Im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung kann dann nicht die Intention des Gesetzgebers in das Gegenteil verkehrt werden (KG, NJW 2004, 2755, 2757).

    Dem vermag der Senat - auch unter Berücksichtigung der einhelligen Rechtsprechung und der überwiegenden Ansicht im Schrifttum (KG, NJW 2004, 2755, 2756; weitere Einzelnachweise bei Kritter, Die Verjährung nach § 37a WpHG - eine Zwischenbilanz, BKR 2004, 261, 263, Fußnote 27), zu folgen, soweit aus vorsätzlichem Handeln herrührende deliktische Ansprüche betroffen sind, nicht jedoch in bezug auf mit Fahrlässigkeit begründete Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB.

  • OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04

    Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG

    cc) Der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden ist, ist derjenige, zu dem die streitgegenständlichen Fondsanteile erworben worden sind und der Kläger und seine Ehefrau hierfür den Kaufpreis entrichtet haben; auf etwaige Kursverluste nach dem Erwerb kommt es nicht an; auch der Klageantrag orientiert sich am Abschluss des Kaufvertrags über die Anteile und der damit verbundenen Entrichtung des Kaufpreises und dem Erwerb der Fondsanteile (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2005, a. a. O.; KG, ZIP 2004, 1306 f.; Lang, a. a. O. § 20 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07

    Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Kammergerichts vom 11.03.2004 in NJW 2004, 2755.
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2005 - 6 U 70/04

    Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter bzw. nicht

    Daher soll in Fällen, in denen ein Bankkunde risikoreiche und seinen Bedürfnissen nicht entsprechende Wertpapiere kauft, bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Schaden entstanden sein (NJW 2004, 2755 f.).

    § 37a WpHG erfasst auch konkurrierende Deliktsansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung (vgl. KG NJW 2004, 2755, 2756).

  • OLG Frankfurt, 27.04.2005 - 23 U 71/04

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter

    Nach dieser herrschenden Meinung ist jedoch ein Schaden bereits dann entstanden, wenn der Kunde ein Recht zur Aufhebung des Vertrages erworben hat, etwa weil die Anlage für den Zweck des Kunden nicht voll brauchbar ist, womit der Schaden hier bereits im Zeitpunkt des Erwerbs und nicht erst des tatsächlichen Kursverlustes eintritt (KG ZIP 2004, 1306; Assmann/Schneider-Koller, WpHG 3. Aufl. 2003, § 37a Rn. 7 unter Bezugnahme auf BGH ZIP 1998, 154 (158); Kritter, BKR 2004, 261).
  • OLG Hamburg, 13.05.2005 - 1 U 87/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Kauf von Wertpapieren

    In den Fällen einer Informationspflichtverletzung oder einer fehlerhaften Anlageberatung anlässlich eines Wertpapierkaufs tritt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, der Schaden nicht erst bei Eintritt der Kursverluste des erworbenen Papiers, sondern schon in dem Moment ein, in dem die Wertpapiere erworben werden, weil bereits in diesem Zeitpunkt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung gegeben ist (vgl. BGH v. 8.3. 2005 - XI ZR 170/04; KG Berlin v. 11.3.2004 - 19 U 71/03, ZIP 2004, 1306 ff.; Schneider in: Assmann/Schneider, Kommentar zum Wertpapierhandelsgesetz, 3. Auflage 2003, § 37a WpHG, Rn. 7; vgl. zu diesem Schadensbegriff auch schon BGH, ZIP 1998, 154, 158; a.A. Schwark, in: Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, § 37a WpHG, Rn. 1 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 17.07.2006 - 5 U 246/05

    Banken müssen Anleger bei der Empfehlung von Auslandsanleihen auf

    Diese von anderen Instanzgerichten und in der Literatur ausdrücklich geteilte Auffassung (vgl. die im angefochtenen Urteil angeführten Fundstellen), die auch von Obergerichten ohne weitere Erörterung ihren Entscheidungen zu Grunde gelegt wird (vgl. etwa OLG München, WM 1998, 2188 = ZIP 1998, 1954, [OLG München 21.07.1998 - 18 U 2422/98] sowie Kammergericht NJW 2004, 2755 ff. = ZIP 2004, 1306 ff.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 1052 f. [OLG Karlsruhe 28.10.2003 - 17 U 124/02]), steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Widerspruch.
  • OLG Schleswig, 11.11.2004 - 5 U 31/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Bremen, 08.12.2004 - 1 U 54/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein

  • LG Frankfurt/Main, 18.10.2013 - 7 O 320/12
  • LG Coburg, 19.07.2005 - 23 O 169/05

    Beratungspflichten eines Geldinstituts nach dem Wertpapierhandelsgesetz bei der

  • OLG Frankfurt, 18.02.2011 - 23 U 69/10
  • LG Düsseldorf, 26.07.2005 - 7 O 293/04

    Umfang des Schadensersatzes wegen Pflichtverletzungen i.R. eines

  • LG Düsseldorf, 01.02.2005 - 7 O 164/03

    Umfang des Schadensersatzes wegen Pflichtverletzungen i. R.e.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.09.2003 - 19 U 71/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15213
OLG Hamm, 12.09.2003 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2003,15213)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.09.2003 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2003,15213)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. September 2003 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2003,15213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Restwerklohnanspruchs; Vertragliche Einigung über die Höhe des noch geschuldeten Restwerklohns; Erlöschen eines Anspruchs durch Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung; Beachtlichkeit der Regelungen der landesrechtlichen Gemeindeordnung; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.09.2003 - 19 U 71/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,17363
OLG Köln, 03.09.2003 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2003,17363)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.09.2003 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2003,17363)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. September 2003 - 19 U 71/03 (https://dejure.org/2003,17363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer Einzelrechtsnachfolge; Anrechnung von zuvor abgeleisteten Dienstzeiten und Beschäftigungszeiten bei Auslagerung des Arbeitsplatzes; Zur Frage der Notwendigkeit der Auslegung einer Satzungsbestimmung

  • Judicialis

    ZPO § 522 II

  • rechtsportal.de

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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