Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 23.10.2007 | KG, 24.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Haftung des Gerichtsgutachters in einem Strafverfahren: Strafverurteilung eines Unschuldigen wegen eines grob fehlerhaften anthropologischen Vergleichsgutachtens zur Täteridentifizierung nach einem Bankraub; Bemessung des Geldentschädigungsanspruchs wegen Freiheitsentziehung durch verbüßte Strafhaft und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • Judicialis

    Schadensersatz; Schadenersatz, Sachverständiger; Gutachter; Gutachten; Vergleichsgutachten; Freiheitsentziehung; Haft; Fahrlässigkeit; Begutachtung; Falschbegutachtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Freiheitsstrafe aufgrund Falschbegutachtung - Sachverständigenhaftung, Grob fahrlässige Fehlbegutachtung, Anthropologie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz gegen Sachverständigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflicht eines Gutachters in einem gerichtlichen Verfahren bei Verletzung von Rechtsgütern des § 823 Abs. 1 BGB; Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Erstellung eines anthropologischen Gutachtens zur Bestimmung eines Straftäters; Fehlerhaftigkeit eines schriftlichen Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld wegen langjährigen Freiheitsentzugs aufgrund fehlerhaften Sachverständigen-Gutachtens

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    76,03 Euro Schmerzensgeld für jeden Tag zu Unrecht erlittener Haft sind angemessen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.05.2010)

    Justizirrtum - Acht Jahre unschuldig in Haft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    150.000 Euro Schmerzensgeld für 1973 Tage zu Unrecht in Haft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.10.2007)

    Mann fünf Jahre wegen falscher Expertise zu Unrecht in Haft // Gutachter muss 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.08.2001)

    Fachmann für Fehlurteile

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.06.2001)

    Der war's! Oder?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Gutachtens? (IBR 2008, 1063)

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Donald Stellwag

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cornelius Schott

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 649



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15  

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind in der Rechtsprechung nämlich vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH, NJW 1981, Seiten 675 ff.; BGH, VersR 1972, Seite 368; OLG München, Urteil vom 06.06.2013, Az.: 24 U 4364/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10350) oder wenn eine Untersuchungs- bzw. Zwangs-Haft angeordnet und verhängt wurde (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: 9 U 197/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10896; OLG Frankfurt/Main, VersR 2008, Seite 649; OLG München, NJW-RR 1994, Seite 724) bzw. bei Einrichtung und Aufrechterhaltung eines "virtuellen Prangers" im Internet (OLG Celle, NJW-RR 2008, Seite 1262) oder wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und der Mietwohnung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, Az.: 5 Sa 160/14, u.a. in: "juris") bzw. wegen der Behinderung der Ausübung von Umgangskontakten mit den Kindern durch Falschangaben des anderen Ehepartners gegenüber der Polizei (LG Essen, FamRZ 2008, Seiten 2032 f.).
  • OLG Koblenz, 18.03.2016 - 1 U 832/15  

    Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen

    Nach überkommenem Rechtsverständnis haftete der Sachverständige (nur) bei einem schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonst ein absolutes Rechtsgut bei einer leichtfertig unrichtigen, der Sachkunde völlig entbehrenden Begutachtung (vgl. BGH NJW 1989, 2941; OLG Schleswig NJW 1995, 791; OLG Frankfurt OLGR 2008, 300 Tz. 31; s. auch BVerfGE 49, 304, 316 ff.).

    Mitursächlichkeit genügt (OLG Frankfurt OLGR 2008, 300 Tz. 42; Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage 2016, § 839a Rn. 4); für eine Unterbrechung des Kausalverlaufs ist kein Anhalt ersichtlich.

  • OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17  

    Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen

    Eine besonders kritische und in den Urteilsgründen auch nachvollziehbar gemachte Würdigung der Einschätzung des Sachverständigen durch den Tatrichter ist in diesem Zusammenhang insbesondere dann veranlasst, wenn - wie hier, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2007 - 19 U 8/07, juris sowie https://www.merkur.de/bayern/...html und https://www.waz.de/staedte/bochum/...html - belastbare Hinweise darauf vorliegen, dass sich gutachterliche Äußerungen des gewählten Sachverständigen in früheren Verfahren als nicht nachvollziehbar oder gar unrichtig erwiesen haben (OLG Braunschweig aaO. zum Sachverständigen "Dr. CS").
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.2007 - 19 U 8/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 249; BGB § 251
    Schadensersatz bei Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Dritten auf Grund einer Falschberatung

  • Jurion

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung geschlossenen Beratungsvertrages; Voraussetzungen eines selbstständigen Beratungsvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Immobilie; Verletzung der Beratungspflicht eines Verkäufers; Zustandekommen eines Vertrag durch die Erteilung von Rat oder Auskunft; Verletzung der Beratungspflichten durch Vorspiegelung eines in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden und zu positiven Bildes der Ertragserwartung einer Immobilie; Fehlende Aufklärung über die Vermietungssituation einer Immobilie; Kausalität des Beratungsverschuldens für den Abschluss eines notariellen Kaufvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 24.01.2008 - 19 U 8/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümergemeinschaft, Vertrag über Wasserlieferung und Entwässerung

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2
    Verpflichtung einzelner Wohnungseigentümer aus Verträgen über die Lieferung von Wasser und die Entwässerung

  • Jurion

    Verpflichtung einzelner Wohnungseigentümer aus Verträgen über die Lieferung von Wasser und die Entwässerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 783



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08  

    Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Unter diesen Umständen spricht gegen ein solches Verständnis schon die Tatsache, dass nach damaliger Auffassung mangels Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft allein eine persönliche Haftung der Wohnungseigentümer in Betracht kam, so dass für die Begründung einer akzessorischen Haftung der Wohnungseigentümer neben der Gemeinschaft keine Veranlassung bestand (so zutreffend KG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 19 U 8/07, juris).
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