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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07   

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https://dejure.org/2007,2386
OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07 (https://dejure.org/2007,2386)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.10.2007 - 19 U 8/07 (https://dejure.org/2007,2386)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 19 U 8/07 (https://dejure.org/2007,2386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Schadensersatz; Schadenersatz, Sachverständiger; Gutachter; Gutachten; Vergleichsgutachten; Freiheitsentziehung; Haft; Fahrlässigkeit; Begutachtung; Falschbegutachtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Schadensersatzpflicht eines Gutachters in einem gerichtlichen Verfahren bei Verletzung von Rechtsgütern des § 823 Abs. 1 BGB; Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Erstellung eines anthropologischen Gutachtens zur Bestimmung eines Straftäters; Fehlerhaftigkeit eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Freiheitsstrafe aufgrund Falschbegutachtung - Sachverständigenhaftung, Grob fahrlässige Fehlbegutachtung, Anthropologie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz gegen Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld wegen langjährigen Freiheitsentzugs aufgrund fehlerhaften Sachverständigen-Gutachtens

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.05.2010)

    Justizirrtum - Acht Jahre unschuldig in Haft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    150.000 Euro Schmerzensgeld für 1973 Tage zu Unrecht in Haft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.10.2007)

    Mann fünf Jahre wegen falscher Expertise zu Unrecht in Haft // Gutachter muss 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.06.2001)

    Der war's! Oder?

  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.08.2001)

    Fachmann für Fehlurteile

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Gutachtens? (IBR 2008, 1063)

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Donald Stellwag

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cornelius Schott

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 649
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind in der Rechtsprechung nämlich vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH, NJW 1981, Seiten 675 ff.; BGH, VersR 1972, Seite 368; OLG München, Urteil vom 06.06.2013, Az.: 24 U 4364/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10350) oder wenn eine Untersuchungs- bzw. Zwangs-Haft angeordnet und verhängt wurde (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: 9 U 197/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10896; OLG Frankfurt/Main, VersR 2008, Seite 649; OLG München, NJW-RR 1994, Seite 724) bzw. bei Einrichtung und Aufrechterhaltung eines "virtuellen Prangers" im Internet (OLG Celle, NJW-RR 2008, Seite 1262) oder wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und der Mietwohnung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, Az.: 5 Sa 160/14, u.a. in: "juris") bzw. wegen der Behinderung der Ausübung von Umgangskontakten mit den Kindern durch Falschangaben des anderen Ehepartners gegenüber der Polizei (LG Essen, FamRZ 2008, Seiten 2032 f.).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Aus der Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 02.10.2007 ( 19 U 8/07, ZfSch 2007, 671 ff.) sei zu schließen, dass das OLG Frankfurt a. M. selbst bei einer vom Gutachter angenommenen "sehr hohen Wahrscheinlichkeit" der Täterschaft noch nicht von einer grob fahrlässigen Fehlerhaftigkeit eines Gutachtens ausgehe, sondern erst dann, wenn ein Gutachten eine quasi 100 %-ige - falsche - Sicherheit bejahe.

    Auf Grund einer Gesamtbetrachtung wurde ein Betrag von 150.000 EUR als billige Geldentschädigung wegen der erlittenen Freiheitsentziehung und der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als angemessen und ausreichend angesehen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.10.2007 - 19 U 8/07, juris Rn. 48 f.).

  • OLG Koblenz, 18.03.2016 - 1 U 832/15

    Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen

    Nach überkommenem Rechtsverständnis haftete der Sachverständige (nur) bei einem schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonst ein absolutes Rechtsgut bei einer leichtfertig unrichtigen, der Sachkunde völlig entbehrenden Begutachtung (vgl. BGH NJW 1989, 2941; OLG Schleswig NJW 1995, 791; OLG Frankfurt OLGR 2008, 300 Tz. 31; s. auch BVerfGE 49, 304, 316 ff.).

    Mitursächlichkeit genügt (OLG Frankfurt OLGR 2008, 300 Tz. 42; Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage 2016, § 839a Rn. 4); für eine Unterbrechung des Kausalverlaufs ist kein Anhalt ersichtlich.

  • OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17

    Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen

    13 Eine besonders kritische und in den Urteilsgründen auch nachvollziehbar gemachte Würdigung der Einschätzung des Sachverständigen durch den Tatrichter ist in diesem Zusammenhang insbesondere dann veranlasst, wenn - wie hier, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2007 - 19 U 8/07, juris sowie https://www.merkur.de/bayern/...html und https://www.waz.de/staedte/bochum/...html - belastbare Hinweise darauf vorliegen, dass sich gutachterliche Äußerungen des gewählten Sachverständigen in früheren Verfahren als nicht nachvollziehbar oder gar unrichtig erwiesen haben (OLG Braunschweig aaO. zum Sachverständigen "Dr. CS").
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.2007 - 19 U 8/07   

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https://dejure.org/2007,14515
OLG Hamm, 23.10.2007 - 19 U 8/07 (https://dejure.org/2007,14515)
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OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 19 U 8/07 (https://dejure.org/2007,14515)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung geschlossenen Beratungsvertrages; Voraussetzungen eines selbstständigen Beratungsvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Immobilie; Verletzung der ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 249; BGB § 251
    Schadensersatz bei Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Dritten auf Grund einer Falschberatung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 24.01.2008 - 19 U 8/07   

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KG, 24.01.2008 - 19 U 8/07 (https://dejure.org/2008,13336)
KG, Entscheidung vom 24.01.2008 - 19 U 8/07 (https://dejure.org/2008,13336)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 19 U 8/07 (https://dejure.org/2008,13336)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einzelner Wohnungseigentümer aus Verträgen über die Lieferung von Wasser und die Entwässerung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümergemeinschaft, Vertrag über Wasserlieferung und Entwässerung

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2
    Verpflichtung einzelner Wohnungseigentümer aus Verträgen über die Lieferung von Wasser und die Entwässerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 783
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08

    Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Unter diesen Umständen spricht gegen ein solches Verständnis schon die Tatsache, dass nach damaliger Auffassung mangels Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft allein eine persönliche Haftung der Wohnungseigentümer in Betracht kam, so dass für die Begründung einer akzessorischen Haftung der Wohnungseigentümer neben der Gemeinschaft keine Veranlassung bestand (so zutreffend KG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 19 U 8/07, juris).
  • LG Berlin, 14.10.2008 - 9 S 7/08

    Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern gegenüber einem

    Die Urteile des Kammergerichts vom 24. Januar 2008 - 19 U 8/07 - sowie vom 12. Februar 2008 - 27 U 36/07 - vertreten demgegenüber im Ergebnis die auch vom Amtsgericht vertretene Auffassung und schließen aus der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Umstand, dass die Klägerin ihren Vertragspartner in den Allgemeinen Bedingungen als "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" bezeichnet, im Ergebnis darauf, dass sich das Angebot an die Gesamtheit der Wohnungseigentümer richtet und sich allein aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen eine besondere, daneben bestehende gesamtschuldnerische Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers nicht erschließt.

    Die Entscheidung weicht mit der ständigen Rechtssprechung des Kammergerichts ( 7 U 251/05 vom 29. September 2006, 11 U 16/07 vom 07. November 2007, 13 U 26/07 vom 07. August 2007, 22 U 79/06 vom 08. Februar 2007 ) von den Entscheidungen des Kammergerichts 27 U 36/07 vom 12. Februar 2008 und 19 U 8/07 vom 24. Januar 2008 ab.

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