Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 847 BGB, § 1 StrEG, §§ 1 ff StrEG
  Haftung des Gerichtsgutachters in einem Strafverfahren: Strafverurteilung eines Unschuldigen wegen eines grob fehlerhaften anthropologischen Vergleichsgutachtens zur Täteridentifizierung nach einem Bankraub; Bemessung des Geldentschädigungsanspruchs wegen ...

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 847

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 847
  Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung bei grob fahrlässig falsch erstelltem anthropologischen Gutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Freiheitsstrafe aufgrund Falschbegutachtung - Sachverständigenhaftung, Grob fahrlässige Fehlbegutachtung, Anthropologie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz gegen Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzpflicht eines Gutachters in einem gerichtlichen Verfahren bei Verletzung von Rechtsgütern des § 823 Abs. 1 BGB; Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Erstellung eines anthropologischen Gutachtens zur Bestimmung eines Straftäters; Fehlerhaftigkeit eines ...

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.05.2010)

  Justizirrtum - Acht Jahre unschuldig in Haft

• juraforum.de (Kurzinformation)

  150.000 Euro Schmerzensgeld für 1973 Tage zu Unrecht in Haft

 
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  150.000 € Schmerzensgeld wegen langjähriger Freiheitsstrafe aufgrund falschem Sachverständigengutachten - Gutachter hat grob fahrlässig gehandelt

• 123recht.net (Pressemeldung, 2.10.2007)

  Mann fünf Jahre wegen falscher Expertise zu Unrecht in Haft // Gutachter muss 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.06.2001)

  Der war's! Oder?

• focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.08.2001)

  Fachmann für Fehlurteile

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Gutachtens? (IBR 2008, 1063)

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  Haftung des Gerichtsgutachters in einem Strafverfahren: Strafverurteilung eines

  LG Hanau, 22.12.2006 - 9 O 1023/01

  Donald Stellwag

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Donald Stellwag

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  Haftung des Gerichtsgutachters in einem Strafverfahren: Strafverurteilung eines

  LG Hanau, 22.12.2006 - 9 O 1023/01

  Donald Stellwag

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Cornelius Schott

Verfahrensgang

• LG Hanau, 22.12.2006 - 9 O 1023/01
• OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/2007

Papierfundstellen

• VersR 2008, 649

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86

  Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  Dementsprechend ist auch für vergleichbare Arzthaftungsprozesse in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Verjährungsfrist für etwaige Ansprüche erst dann beginnt, wenn der Patient als medizinischer Laie die Tatsachen kennt, aus denen sich ein ärztliches Fehlverhalten im Sinne eines Abweichens des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (BGHZ 102, 246, 248;… BGH a. a. O. m. w. N.).
• BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71

  Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass ein in einem gerichtlichen Verfahren tätiger Gutachter für eine Verletzung der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter dann - und nur dann - haftet, wenn die Verletzung auf einer Falschbegutachtung beruht und das Gutachten in grob fahrlässiger Weise oder vorsätzlich falsch erstellt wurde (BVerfG NJW 1979, 305; BGH NJW 1974, 312; OLG Schleswig NJW 1995, 791).
• OLG Schleswig, 12.01.1994 - 4 U 116/92

  Arzt haftet nicht für initiiertes Unterbringungsverfahren L

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass ein in einem gerichtlichen Verfahren tätiger Gutachter für eine Verletzung der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter dann - und nur dann - haftet, wenn die Verletzung auf einer Falschbegutachtung beruht und das Gutachten in grob fahrlässiger Weise oder vorsätzlich falsch erstellt wurde (BVerfG NJW 1979, 305; BGH NJW 1974, 312; OLG Schleswig NJW 1995, 791).

 
• BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97

  Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  Dabei muss die Kenntnis von dem schädigenden Verhalten so weit gehen, dass der Geschädigte in der Lage ist, eine Schadensersatzklage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, zu begründen (vgl. BGH NJW 1999, 2734, 2736).
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

  Sachverständigenhaftung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass ein in einem gerichtlichen Verfahren tätiger Gutachter für eine Verletzung der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter dann - und nur dann - haftet, wenn die Verletzung auf einer Falschbegutachtung beruht und das Gutachten in grob fahrlässiger Weise oder vorsätzlich falsch erstellt wurde (BVerfG NJW 1979, 305; BGH NJW 1974, 312; OLG Schleswig NJW 1995, 791).
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87

  Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  Der BGH sieht den Ausgleichsanspruch nach StrEG als im Verhältnis der verschiedenen Schuldner (nicht im Verhältnis des Schadensersatzgläubigers zu seinen Schuldnern) untereinander als subsidiär an und folgert daraus, dass es sich mit dem Zweck des besonderen Aufopferungsanspruchs weder vereinbaren lasse, dass der von einer Strafverfolgung Betroffene eine zusätzliche Bereicherung erlangt, indem er neben der Entschädigung nach § 7 StrEG noch von einem Dritten Schadensersatz verlangen kann, noch, dass der weitere Schädiger, der in rechtswidriger und schuldhafter Weise dem Betroffenen aus Anlass der Strafverfolgungsmaßnahme Schaden zugefügt hat, durch die Leistung des Staates von seiner Ersatzpflicht entlastet wird (BGHZ 106, 313 ff.).
• BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92

  Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  Infolge der durch die grob fahrlässige Fehlbegutachtung durch den Beklagten erlittenen Freiheitsentziehung steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zu, der nicht auf eine Entschädigung innerhalb der Grenzen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) beschränkt ist (BGHZ 122, 268, 282).
• BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

  Intermarkt II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  Zwar hatte der Kläger bereits im Zeitpunkt seiner (rechtskräftigen) Verurteilung Kenntnis davon, dass das Gutachten, ohne fehlerhaft sein zu müssen, zu einem unrichtigen Ergebnis gekommen ist, jedoch fehlt es bis zu seiner Entlassung - neben der Kenntnis der wissenschaftlichen Fehlerhaftigkeit und der für eine grob fahrlässige Gutachtenerstattung sprechenden Umstände - auch an der Kenntnis des eingetretenen Schadens, da die unerlaubte Handlung des Beklagten bis zum Zeitpunkt seiner Entlassung aus der Haft noch nicht abgeschlossen und der (vollständige) Schaden noch nicht entstanden war (vgl. auch OLG Frankfurt VersR 1989, 260, 261 für den Fall einer Handlung, die freiheitsentziehende Maßnahmen zur Folge hatte; vgl. auch BGH VersR 1984, 982).
• OLG Frankfurt, 25.05.1988 - 9 U 92/87

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Inhaftierung; Entschädigung für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  Zwar hatte der Kläger bereits im Zeitpunkt seiner (rechtskräftigen) Verurteilung Kenntnis davon, dass das Gutachten, ohne fehlerhaft sein zu müssen, zu einem unrichtigen Ergebnis gekommen ist, jedoch fehlt es bis zu seiner Entlassung - neben der Kenntnis der wissenschaftlichen Fehlerhaftigkeit und der für eine grob fahrlässige Gutachtenerstattung sprechenden Umstände - auch an der Kenntnis des eingetretenen Schadens, da die unerlaubte Handlung des Beklagten bis zum Zeitpunkt seiner Entlassung aus der Haft noch nicht abgeschlossen und der (vollständige) Schaden noch nicht entstanden war (vgl. auch OLG Frankfurt VersR 1989, 260, 261 für den Fall einer Handlung, die freiheitsentziehende Maßnahmen zur Folge hatte; vgl. auch BGH VersR 1984, 982).

• AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

  Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

  Schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind in der Rechtsprechung nämlich vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat ( BGH , Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH , NJW 1981, Seiten 675 ff.; BGH , VersR 1972, Seite 368; OLG München , Urteil vom 06.06.2013, Az.: 24 U 4364/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10350 ) oder wenn eine Untersuchungs- bzw. Zwangs- Haft angeordnet und verhängt wurde ( BGH , Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: 9 U 197/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10896; OLG Frankfurt/Main , VersR 2008, Seite 649; OLG München , NJW-RR 1994, Seite 724 ) bzw. bei Einrichtung und Aufrechterhaltung eines "virtuellen Prangers" im Internet ( OLG Celle , NJW-RR 2008, Seite 1262 ) oder wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und der Mietwohnung ( LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 14.08.2014, Az.: 5 Sa 160/14, u.a. in: "juris" ) bzw. wegen der Behinderung der Ausübung von Umgangskontakten mit den Kindern durch Falschangaben des anderen Ehepartners gegenüber der Polizei ( LG Essen , FamRZ 2008, Seiten 2032 f. ).
• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

  Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

  Aus der Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 02.10.2007 (19 U 8/07, ZfSch 2007, 671 ff.) sei zu schließen, dass das OLG Frankfurt a. M. selbst bei einer vom Gutachter angenommenen "sehr hohen Wahrscheinlichkeit" der Täterschaft noch nicht von einer grob fahrlässigen Fehlerhaftigkeit eines Gutachtens ausgehe, sondern erst dann, wenn ein Gutachten eine quasi 100 %-ige - falsche - Sicherheit bejahe.

  Auf Grund einer Gesamtbetrachtung wurde ein Betrag von 150.000 ? als billige Geldentschädigung wegen der erlittenen Freiheitsentziehung und der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als angemessen und ausreichend angesehen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.10.2007 - 19 U 8/07, juris Rn. 48 f.).

• OLG Koblenz, 18.03.2016 - 1 U 832/15

  Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen …

  Nach überkommenem Rechtsverständnis haftete der Sachverständige (nur) bei einem schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonst ein absolutes Rechtsgut bei einer leichtfertig unrichtigen, der Sachkunde völlig entbehrenden Begutachtung (vgl. BGH NJW 1989, 2941; OLG Schleswig NJW 1995, 791; OLG Frankfurt OLGR 2008, 300 Tz. 31; s. auch BVerfGE 49, 304, 316 ff.).

  Mitursächlichkeit genügt (OLG Frankfurt OLGR 2008, 300 Tz. 42;… Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage 2016, § 839a Rn. 4); für eine Unterbrechung des Kausalverlaufs ist kein Anhalt ersichtlich.

• AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20

  Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren

  Zwar sind schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts in der Rechtsprechung vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat ( BGH , Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH , NJW 1981, Seiten 675 ff.; BGH , VersR 1972, Seite 368; OLG München , Urteil vom 06.06.2013, Az.: 24 U 4364/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10350 ) oder wenn eine Untersuchungs- bzw. Zwangs-Haft angeordnet und verhängt wurde ( BGH , Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2013, Az.: 9 U 197/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10896; OLG Frankfurt/Main , VersR 2008, Seite 649; OLG München , NJW-RR 1994, Seite 724; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ) bzw. bei Einrichtung und Aufrechterhaltung eines "virtuellen Prangers" im Internet ( OLG Celle , NJW-RR 2008, Seite 1262; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ) oder wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und der Mietwohnung ( LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 14.08.2014, Az.: 5 Sa 160/14, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ) bzw. wegen der Behinderung der Ausübung von Umgangskontakten mit den Kindern durch Falschangaben des anderen Ehepartners gegenüber der Polizei ( LG Essen , FamRZ 2008, Seiten 2032 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ).
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  13 Eine besonders kritische und in den Urteilsgründen auch nachvollziehbar gemachte Würdigung der Einschätzung des Sachverständigen durch den Tatrichter ist in diesem Zusammenhang insbesondere dann veranlasst, wenn - wie hier, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2007 - 19 U 8/07, juris sowie https://www.merkur.de/bayern/...html und https://www.waz.de/staedte/bochum/...html - belastbare Hinweise darauf vorliegen, dass sich gutachterliche Äußerungen des gewählten Sachverständigen in früheren Verfahren als nicht nachvollziehbar oder gar unrichtig erwiesen haben (…OLG Braunschweig aaO. zum Sachverständigen "Dr. CS").