Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.11.2006 - 19 U 81/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen an ein Factoringunternehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen an ein Factoringunternehmen; Fehlende Zustimmung der gesetzlich versicherten Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen zur Abtretung; Wirksamkeit einer Abtretung von Honoraransprüchen für eine der Schweigepflicht unterliegenden Tätigkeit gegen privat Versicherte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen nichtig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2006, Az.: 19 U 81/06 (Nichtigkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen an Factoringunternehmen)" von RA Dr. Matthias Siegmann und RA Claus Binder, LL.M. (Harvard), original erschienen in: BB 2007, 2765 - 2766.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unechtes Factoring im Gesundheitswesen: Ein Geschäftsmodell vor dem Aus?" von RA Dr. Jörg Lips und RAin Dr. Katja Schönberger, original erschienen in: NJW 2007, 1567 - 1569.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 849
  • MDR 2007, 643
  • NZS 2007, 540
  • BB 2007, 2763



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    Die für Apotheken (§ 300 Abs. 2 SGB V) und für "sonstige Leistungserbringer" (§ 302 Abs. 2 Satz 2 ff SGB V) sowie für Hebammen und Entbindungspfleger (§ 301a Abs. 2 iVm § 302 Abs. 2 SGB V) geltenden Sonderregelungen, welche die genannten Leistungserbringer ermächtigen, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen (externe) Rechenzentren unter Beachtung weitreichender datenschutzrechtlicher Vorgaben und nach Information der Aufsichtsbehörde zu beauftragen (vgl § 80 SGB X), können nicht als Beleg für die grundsätzliche Zulässigkeit der Einschaltung externer Abrechnungsstellen herangezogen werden (vgl auch OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2006, 19 U 81/06 = BB 2007, 2763, das § 302 SGB V als "Ausnahmenorm" bezeichnet; aA wohl Siegmann/Binder, BB 2007, S 2765, 2766, die das Fehlen einer § 302 SGB V vergleichbaren Regelung für Pflegeleistungen als planwidrige Regelungslücke ansehen).
  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11

    Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die

    b) Die Versicherte konnte aufgrund ihres Ablebens die Beklagte bzw. die sie betreuenden Altenpfleger nicht mehr von der - sowohl aus dem Heimvertrag als auch aus § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB (vgl. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltenpflegeG; OLG Hamm, NJW 2007, 849 Rn. 42 f.; Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 35 mwN) abzuleitenden - Pflicht zur Verschwiegenheit befreien.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter

    § 300 Abs. 2 SGB V verhält sich hierzu nicht, die Vorschrift betrifft die zulässige Datenweitergabe an Rechenzentren zur Erfüllung der Aufgaben nach § 300 Abs. 1 SGB V (vgl BSG 10.12.2008, B 6 KA 37/07 R, BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2; OLG Hamm 17.11.2006, 19 U 81/06, NJW 2007, 849), sagt aber nichts über die Zulässigkeit von Forderungsabtretungen aus (aA Porten, KH 2015, 566 f).
  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 27 U 115/07

    Keine Erstreckung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf durch eine

    Für die Abtretung von Forderungen gegen gesetzliche Krankenversicherungen gilt im Grundsatz nichts anderes (vgl. OLG Hamm, 19 U 81/06, NJW 2007, 849).

    Genauso wenig kommt es darauf an, ob entgegen der Annahme des 19. Zivilsenats des OLG Hamm (19 U 81/06; NJW 2007, 849) jedenfalls die Abtretung an eine Verrechnungsstelle zuzulassen ist, weil § 300 Abs. 2 S. 1 SGB V für Apotheken eine ausdrückliche Ermächtigung zur Weitergabe der Daten an "Rechenzentren" enthält, sich die Weitergabe dieser Daten bei der Abtretung nicht anders als bei der (bloßen) Einziehungsbefugnis darstellt und für die Rechenzentren wiederum ein Verbot der (Weiter-)Abtretung an Dritte besteht (vgl. Lips/Schönberger NJW 2007, 1567).

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05

    Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche

    Auch insoweit verstoßen die Leistungserbringer durch die Abtretung in der Regel gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW 2007, 849, 850).

    Nach der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Hamm vom 17. November 2006 (19 U 81/06, NJW 2007, 849, 850 = MDR 2007, 643) ist selbst die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zu Gunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen (Abrechnungszentrum) ohne Zustimmung der Patienten oder Leistungsempfänger nichtig.

  • LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

    Altenwohnanlage - AGB - Entgeltbestandteile, Erhöhung einseitige

    Denn zu den Personen, die Heilberufe nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausüben, gehören auch Alten- und Krankenpfleger (OLG Hamm NJW 2007, 849 Rn. 40ff. nach juris; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 134 Rn. 22a).
  • LG Dortmund, 27.08.2013 - 25 O 135/13

    Übertragung von Daten zu Abrechnungszwecken als Klausel in Pflegewohnverträgen

    Dabei ist es unerheblich, ob die Ansprüche gegen Selbstzahler oder gegen Pflegeversicherungen und Träger der Sozialhilfe bestehen (OLG Hamm, NJW 2007, 849 Rz. 40).
  • LG Dortmund, 22.09.2009 - 3 O 583/08

    Kenntnis der Abtretung einer Forderung mit Kenntnis des den Forderungsübergang

    Erweiternd ist diese Bewertung auch auf die Abtretung von Forderungen gegen gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungen und Leistungsträger der Sozialversicherungen übertragen worden (vgl. OLG Hamm NJW 2007, 849, 850), so dass insbesondere auch Forderungen von Apothekern in gleicher Weise wie Forderungen von Ärzten, ob der Verschwiegenheitspflicht im Falle fehlender Genehmigung des Patienten nach § 434 BGB nichtig sind (vgl. insbesondere OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2008, 27 U 115/07 = Beck r+s 2008, 07742).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht