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OLG München, 10.12.2012 - 19 U 842/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Leasingvertrag: Zahlungsanspruch aus einer Rückkaufsvereinbarung zu einem Leasinggeschäft über Bowlingbahnen; Rügepflicht im Hinblick auf die angebliche Unvollständigkeit des Rückkaufgutes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- cisg-online.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535 Abs. 1
Vollzug einer Rückkaufvereinbarung nach Beendigung des Leasingvertrages hinsichtlich einer Kegelbahn - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 27.01.2012 - 23 O 25846/09
- OLG München, 10.12.2012 - 19 U 842/12
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 410/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 135/02
Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung …
Auszug aus OLG München, 10.12.2012 - 19 U 842/12
Deren Unwirksamkeit würde aber nur dazu führen, dass die Klägerin zur Herausgabe der Leasinggegenstände verpflichtet blieb (vgl. BGH NJW 2003, 2607).
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 410/12
Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines …
Das Berufungsgericht (OLG München, Urteil vom 10. Dezember 2012 - 19 U 842/12, juris) hat zur Begründung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.