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   OLG Köln, 30.04.2014 - 19 U 88/13   

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https://dejure.org/2014,11660
OLG Köln, 30.04.2014 - 19 U 88/13 (https://dejure.org/2014,11660)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.04.2014 - 19 U 88/13 (https://dejure.org/2014,11660)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. April 2014 - 19 U 88/13 (https://dejure.org/2014,11660)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 2
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber und Nachunternehmer einigen sich: Auftragnehmer muss zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber und Nachunternehmer einigen sich: Auftragnehmer muss zahlen! (IBR 2014, 460)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 82
  • NZBau 2014, 774
  • BauR 2014, 2094
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software;

    Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, gem. § 520 Abs. 3 ZPO in der Berufungsbegründungsschrift vorzutragen sind (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 24.09.2013 - 19 U 88/13 -, m. w- N.).
  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 134/14

    Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung des angestellten Geschäftsführers einer

    Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, gem. § 520 Abs. 3 ZPO in der Berufungsbegründungsschrift vorzutragen sind (u.a. Senat, Beschluss vom 24.09.2013 - 19 U 88/13 - und Beschluss vom 02.10.2014 - 19 U 42/14 -).
  • LAG Köln, 01.10.2014 - 12 Sa 269/14

    Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung

    Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hätte anderes nur dann geboten, wenn die Kammer Anforderungen an den Sachvortrag der Beklagten gestellt hätte, mit denen ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - VII ZR 149/06, juris-Rz. 3; OLG Köln, Urteil vom 30. April 2014 - 19 U 88/13, juris-Rz. 31).
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