Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wenn die Software-Optimierung gegen den Willen des Kunden kostenpflichtig ist

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kanzlei.biz

  Vergütungspflicht auch ohne Vertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  IT-Vertragsrecht & Softwarerecht: Unbestellte Dienstleistung ist zu vergüten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vergütung von nicht bestellten IT-Leistungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Eventuell Vergütungspflicht bei Software-Dienstleistung ohne Auftrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eventuell Vergütungspflicht bei Software-Dienstleistung ohne Auftrag

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen, 03.05.2012 - 1 O 527/11
• OLG Köln, 16.11.2012 - I-19 U 93/12

Papierfundstellen

• K&R 2013, 409

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Aachen, 03.05.2012 - 1 O 527/11

  Schweigen auf eine Angebots- E-Mail "er werde in einer halben Stunde mit der …

  Auszug aus OLG Köln, 16.11.2012 - 19 U 93/12

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.05.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 527/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Die Klägerin beantragt, das am 03.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 1 O 527/11 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.199,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 341, 90 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

• BFH, 06.03.1990 - II R 131/87

  Zustellung gem. § 5 Abs. 2 VwZG ist auch ohne Ausfüllung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 16.11.2012 - 19 U 93/12

  Zustellungsfiktionen, wie sie im öffentlichen Recht vielfach zu finden sind, etwa in § 4 Abs. 2 S. 2 VwVfG, in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO und nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 06.03.1990 - II R 131/87, BeckRS 1990, 22009407) auch im Rahmen des § 5 Abs. 2 VwZG, sind als allgemeiner Rechtsgedanke nicht auf den Zivilprozess übertragbar.
• BFH, 23.08.2005 - VII B 153/05

  Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung

  Auszug aus OLG Köln, 16.11.2012 - 19 U 93/12

  Gleiches gilt, soweit der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 23.08.2005 - VII B 153/05 (NV), BeckRS 2005, 25008918) eine Zustellungsfiktion annimmt, wenn trotz mehrmaliger Erinnerung das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wird.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 11 LA 107/04

  Vereinfachte Zustellung eines Widerspruchsbescheids an eine Anwaltssozietät; …

  Auszug aus OLG Köln, 16.11.2012 - 19 U 93/12

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 27.09.2004 - 11 LA 107/04, NJW 2005, 312) für den Fall einer Abwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten von länger als einer Woche eine Zustellungsfiktion mit Eingang in der Sozietät angenommen hat, wenn der Zustellungsadressat entgegen § 53 BRAO keinen Vertreter bestellt hat, so kann dem jedenfalls für den Zivilprozess nicht gefolgt werden.
• BGH, 18.09.1990 - XI ZB 8/90

  Zustellung eines Urteils an den Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Köln, 16.11.2012 - 19 U 93/12

  Damit wird nur der anwaltliche Gewahrsam begründet, aber nicht die weitergehende einzelfallabhängige Willensentscheidung des Rechtsanwalts vorweggenommen, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück auch tatsächlich als zugestellt zu behandeln (BGH, Beschluss vom 18.09.1990 - XI ZB 8/90, NJW 1991, 42;… Heublein in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2008, § 174 Rn. 6).