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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04   

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OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04 (https://dejure.org/2004,2438)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.07.2004 - 19 U 94/04 (https://dejure.org/2004,2438)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 19 U 94/04 (https://dejure.org/2004,2438)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Durchfahren einer Brückenunterführung mit einem deutlich die Durchfahrtshöhe überragenden Lkw als grobe Fahrlässigkeit

  • Judicialis

    VVG § 61; ; AKB § 15 Ziff. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 61; AKB § 15 Ziff. 2
    Versicherungsrecht: Grobfahrlässiges Durchfahren einer niedrigen Brückenunterführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wenn die Brücke zu niedrig ist...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sorgfaltswidrigkeit des Durchfahrens einer Brückenunterführung mit einem zu hohen Lastkraftwagen; Maßstab für das Vorliegen "grober Fahrlässigkeit" eines Verkehrsteilnehmers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lastwagen bleibt unter einer Brücke hängen - Grober Fehler, kein "Ausrutscher" - Fahrer muss den Schaden selbst tragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1549
  • MDR 2004, 1237
  • NZV 2004, 532
  • VersR 2004, 1305
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Bei einem erheblichen Breiten- oder Höhen-Unterschied und einer deutlichen Kennzeichnung nimmt die Rechtsprechung indes regelmäßig grobe Fahrlässigkeit an ( OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.09.2012, Az.: I-24 U 54/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 142 f.; OLG Oldenburg , Beschluss vom 27.01.2006, Az.: 3 U 107/05, u.a. in: VersR 2006, Seiten 920 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 29.07.2004, Az.: 19 U 94/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1549 f.; OLG Dresden , Urteil vom 07.10.2003, Az.: 5 U 882/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 387 f.; LG Wuppertal , Urteil, Az: 7 O 101/11; LG Göttingen , Urteil vom 18.11.2009, Az.: 5 O 118/09, u.a. in: VersR 2010, Seiten 1490 ff. ).

    Auch in Anbetracht der Tatsache, dass dem Erstbeklagten nach rechts (wegen der Baustelle) und nach links (wegen der Fahrzeuge auf der Fahrspur) ggf. wohl nur ein geringer Toleranzbereich zur Verfügung stand, ist hier nicht eindeutig geklärt worden, ob ein Überholvorgang dessen ungeachtet ohne weiteres gefahrlos möglich war, so dass hier insgesamt eine Mithaftung des Klägers in Höhe von 40% angemessen, aber auch ausreichend erscheint ( OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.09.2012, Az.: I-24 U 54/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 142 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.03.2008, Az.: 12 U 145/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 245 f.; OLG Oldenburg , Beschluss vom 27.01.2006, Az.: 3 U 107/05, u.a. in: VersR 2006, Seiten 920 f.; OLG Rostock , Urteil vom 15.04.2005, Az.: 8 U 34/04, u.a. in: BeckRS 2005, 10926 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 29.07.2004, Az.: 19 U 94/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1549 f.; OLG Dresden , Urteil vom 07.10.2003, Az.: 5 U 882/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 387 f.; LG Wuppertal , Urteil, Az: 7 O 101/11; LG Göttingen , Urteil vom 18.11.2009, Az.: 5 O 118/09, u.a. in: VersR 2010, Seiten 1490 ff. LG Osnabrück , Urteil vom 02.06.2006, Az.: 5 O 1098/06, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 69159 ).

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - 24 U 54/12

    Mithaftung des Mieters eines Klein-Lkw für Schäden durch Nichtbeachtung einer

    Bei einem erheblichen Höhenunterschied und einer deutlichen Kennzeichnung nimmt die Rechtsprechung indes regelmäßig grobe Fahrlässigkeit an (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 1549; OLG Dresden NZV 2004, 38; vgl. auch Nugel, JurisPR-VerkR 15/2010, Anm. 4, veröffentlicht bei Juris).
  • LG Köln, 11.04.2012 - 26 O 174/10

    Umfang der Haftung beim Steckenbleiben eines Mietfahrzeugs im Parkhaus wegen zu

    Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (vgl. z.B. OLG Karlsruhe vom 29.07.2004, 19 U 94/04).

    Die Beklagte hätte sich vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen des Fahrzeugs vertraut machen und diese während der Fahrt stets im Auge behalten müssen, um den Verkehrsanforderungen zu genügen, insbesondere auf Gefahrenhinweise zu achten (Hanseatisches OLG in Bremen vom 21.02.2006, 3 U 51/05; OLG Karlsruhe vom 29.07.2004, 19 U 94/04).

  • LG Konstanz, 26.11.2009 - 3 O 119/09

    Zur groben Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrthöhe und zur Höhe der

    Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 29.07.2004, Az.: 19 U 94/04, zitiert nach Juris, dort Rz. 6).

    Die Schuld wird zwar dann gemindert, wenn einem Verkehrsteilnehmer sein Fehlverhalten bei einer seine Konzentration erfordernden Dauertätigkeit aus einem Augenblicksversagen heraus gleichsam als "Ausrutscher" unterläuft, also dann, wenn es sich bei dem Fehlverhalten um ein bei der menschlichen Unzulänglichkeit typisches einmaliges Versagen handelt (siehe z.B. OLG Karlsruhe, ebd; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 1549, 1550, m.w.N.).

  • OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05

    Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe -

    Die Schuld wird dann gemindert, wenn dem Verkehrsteilnehmer sein Fehlverhalten bei einer seine Konzentration erfordernden Dauertätigkeit aus einem Augenblicksversagen heraus gleichsam als "Ausrutscher" unterläuft, es sich somit um ein bei der menschlichen Unzulänglichkeit typisches einmaliges Versagen handelt (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 1549 f, 1550).
  • OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 218/05

    Transportrecht: Haftung eines Unterfrachtführers bei Unterquerung einer

    Das Durchfahren einer Brückenunterführung mit einem deutlich die erlaubte Durchfahrtshöhe überragenden Lkw samt Ladung ist zumindest als grobe Fahrlässigkeit anzusehen (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 532 f.).
  • VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

    Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen

    Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juli 2004 - 19 U 94/04 -, zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 08.04.2016 - 302 O 220/15

    Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag mit entgeltlicher Haftungsreduzierung nach

    Notwendig ist daher objektiv ein besonders grober, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegen die zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 29.07.2004, Az.: 19 U 94/04, zit. nach juris).
  • LG Hamburg, 19.10.2007 - 331 O 247/06

    Die Klägerin, eine Autovermietung, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für

    Vom Fahrer eines LKW muss verlangt werden, dass er die Maße seines Fahrzeugs kennt und vor dem Durchfahren auf entsprechende Beschilderungen achtet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.7.2004; Az: 19 U 94/04; zitiert nach Juris).
  • AG Lüdenscheid, 26.04.2013 - 93 C 133/12
    Die gegenwärtige Rechtslage ermöglicht indessen eine abgestufte Bewertung, sodass die aktuelle Rechtsprechung durchweg in eine andere Richtung weist (vergleiche LG Hagen, 7 S 31/12, Beschluss vom 01.08.2012; LG Konstanz, 3 O 119/09, Urteil vom 26.11.2009; LG Göttingen, 5 O 118/09, Urteil vom 18.11.2009; OLG Düsseldorf, 24 U 54/12, Beschluss vom 17.09.2012; für die Zeit vor dem 01.01.2008 siehe aber auch schon OLG Dresden, 5 U 882/03, Urteil vom 07.10.2003 und OLG Karlsruhe, 19 U 94/04, Urteil vom 29.07.2004).
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OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 19 U 94/04 (https://dejure.org/2004,7436)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 770
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