Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.04.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.02.2013 - I-19 U 96/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Tierhalterhaftung: Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden

  • rabüro.de

    Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 833
    Umfang der Tierhalterhaftung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Tierhalterhaftung für Verletzungen eines schlafend im Verkehrsraum liegenden Hundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung: Tierhalter haftet für Sturz über seinen herumliegenden Hund

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch schlafende Hunde können zur Gefährdungshaftung führen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der schlafende Hund im Geschäftseingang

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 833 BGB
    OLG Hamm zur Tierhalterhaftung - Schlafende Hunde besser wecken

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht, Schäferhund! - Kundin stürzt im Eingang eines Geschäfts über schlafenden Hund: Haftung der Tierhalterin?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für Hund im Ladengeschäft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Tierhalter - Gefährdungshaftung auch bei Sturz eines Fußgängers über einen regungslos im öffentlichen Verkehrsraum liegenden Hund

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn ein schlafender Hund zum Hindernis wird?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Eingreifen der Tierhalterhaftung bei Sturz über ein schlafendes Tier (§ 833 Abs. 1 BGB)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hunde können auch schlafend gefährlich sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tierhalter haftet für Sturz über seinen schlafenden Hund

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung - Im Eingangsbereich eines Ladengeschäfts liegender Hund stellt gefährliches Hindernis dar

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Tierhalterhaftung beim Sturz über schlafenden Hund

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 908



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 29.11.2013 - 11 U 120/12  

    Tierhalterhaftung: Voraussetzungen einer Haftungsverteilung bei Verletzung eines

    Die so genannte Passivgefahr kann sich beispielsweise bei einer läufigen Hündin (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1976 - VI ZR 177/75 aaO) oder bei einem regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 15.02.2013 - 19 U 96/12, Rdn. 19, r+s 2013, 357 = MDR 2013, 908) realisieren.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.04.2013 - I-19 U 96/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfallmanipulation - wann?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zuviele Unfälle mit zu teuren Autos und immer denselben Personen = Manipulation!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachweis eines gestellten Unfallgeschehens kann durch bestimmte Indizien geführt werden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nachweis eines gestellten Unfalls durch Feststellung von Indizien

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 996



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15  

    Beweis einer Unfallmanipulation

    Dies ist ein mögliches Indiz für einen gestellten Unfall (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 27.02.2013, 7 U 114/12; KG, Urteil vom 09.03.2011, Az.: 22 U 10/11; OLG Köln VersR 14, 996).

    Dies ist ein Indiz für einen gestellten Unfall (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 07, 363; OLG Hamm VersR 01, 1127; OLG Köln VersR 14, 996).

    Dieser Umstand stellt ein Indiz für einen gestellten Unfall dar (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 07, 363; OLG Celle OLGR 04, 328; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2009, Az.: 1 U 209/07; OLG Köln VersR 14, 996).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Streifschäden typisch für manipulierte Unfälle sind, da nur gering in die Substanz des Fahrzeugs eingegriffen wird und gleichwohl hohe Schadensummen entstehen (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 13, 476; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014, Az.: 1 U 142/12; OLG Köln VersR 14, 996).

    Solch typische Unfallkonstellationen, bei denen der Anscheinsbeweis für die Verursachung und das Verschulden alleine für den Schädiger (Versicherungsnehmer) spricht und typische, kaum widerlegbare Fahrfehler, bei denen ein Vorliegen einer Mithaftung des Unfallgegners von vornherein praktisch ausscheidet, vorliegen, können ein Indiz für einen gestellten Unfall darstellen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 07, 603; KGR 06, 793; OLG Celle OLGR 04, 328; OLG Köln VersR 14, 996; OLG Hamm VRR 13, 422).

    Ausschlaggebend ist im vorliegenden Fall die Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Köln VersR 14, 996; OLG Frankfurt NJW-RR 07, 603; OLG Koblenz NJW-RR 06, 95; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10).

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Köln VersR 14, 996; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; OLG Hamm SB 04, 222).

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 19 U 78/13  

    Rückforderung von Versicherungsleistungen aus Anlass fingierter Verkehrsunfälle

    Die Klage des Fahrzeugeigentümers gegen die hiesige Klägerin und die hier Beklagte zu 5) wurde vom Senat mit Urteil vom 12.04.2013 - 19 U 96/12 - abgewiesen.

    Im Parallelverfahren des Senat - 19 U 96/12 - seien weitere Betrugsindizien bekannt geworden.

    Im Übrigen verweist die Klägerin auf die Parallelen zum Sachverhalt des Unfalls, der Gegenstand des Senatsurteils vom 12.04.2013 - 19 U 96/12 - war.

    Die Akten OLG Köln 19 U 96/12 sind beigezogen worden.

    Schließlich kommt für den Senat als weiteres, gewichtiges Indiz der Umstand hinzu, dass die Beklagte zu 5) an einem vierten Verkehrsunfall beteiligt war, der Gegenstand des Rechtsstreits OLG Köln 19 U 96/12 war.

    9) Abschließend ist anzuführen, dass der Senat auch im vierten, von der Beklagten zu 5) verursachten Verkehrsunfall mit Senatsurteil vom 12.04.2013 - 19 U 96/12 - einen fingierten Verkehrsunfall angenommen hat.

  • OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 154/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge

    Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292; Senat Beschl. v. 28.1.2004 - 11 U 149/11, BeckRS 2010, 06359).

    Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258; OLG Düsseldorf Urt. v. 28.5.2013 - 1 U 132/12, BeckRS 2014, 0128 = Schaden-Praxis 2013, 351; Geigel/Kunschert, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 25. Kapitel Rdn. 12).

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (etwa Senat Urteil vom 2.4.2004 - 11 U 213/02; Beschl. v. 13.2.2005 - 11 U 186/05; OLG Köln VersR 2014, 996; VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22).

    Im Übrigen fehlen wesentliche für einen fingierten Unfalls typische Beweisanzeichen (dazu etwa OLG Köln VersR 2014, 996; OLG Düssseldorf a.a.O.; Geigel/Kunschert a.a.O. Rdn. 13): Der Unfall geschah am frühen Abend im fließenden Berufsverkehr.

  • OLG Köln, 01.06.2016 - 7 U 53/16  

    Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen

    Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (etwa OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292; Beschl. v. 28.1.2004 - 11 U 149/11, BeckRS 2010, 06359).

    Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln VersR 2014, 996; NJOZ 2015, 1721 = NJW-Spezial 2015, 394; DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258; OLG Düsseldorf Urt. v. 28.5.2013 - 1 U 132/12, BeckRS 2014, 0128 = Schaden-Praxis 2013, 351; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 25. Kapitel Rdn. 12).

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (etwa OLG Köln VersR 2014, 996; VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22).

  • LG Köln, 06.08.2014 - 7 O 301/13  

    Indizienbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall. Insbesondere: Ausbleiben d.

    Es genügt vielmehr die Feststellung von Indizien, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss eines kollusiven Zusammenwirkens zulassen (OLG Köln, Urteil vom 12.04.2013, 19 U 96/12; OLG Karlsruhe, Urteil v. 04.10.2005 - 12 U 1114/04 m.w.N.; LG Krefeld, Urteil vom 25.09.2008, 3 O 101/08).

    Entsprechend wurde seine Beauftragung mitunter auch schon von Gerichten als Indiz für einen gestellten Verkehrsunfall gewertet (LG Köln, Urteil vom 17.02.2011 - 22 O 460/10 - nicht veröffentlicht, aber im hiesigen Verfahren der Kläger- und Beklagtenseite bekannt; OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2013 - 19 U 96/12, Rn. 39 - zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16  

    Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess

    Solche widersprüchlichen Angaben zum Unfallgeschehen stellen indes ein allgemein als erheblich erachtetes Indiz für die Annahme eines manipulierten Unfallereignisses dar (vgl. ÖLG Köln, VersR 2014, 996; KG, VRS 118, 157).

    (1.3) Für die Annahme eines verabredeten Geschehens spricht weiterhin das Vorliegen einer - vermeintlich - eindeutigen Haftungslage ohne größeres Verletzungsrisiko für die Beteiligten (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2014- 4 U 36/14, NJW-RR 2015, 593; vgl. auch OLG Köln, VersR 2014, 996; OLG Celle, NZV 2016, 275).

  • OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14  

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

    In Ausnahmefällen, insbesondere bei Häufung von Anzeichen, die auf eine Manipulation des Unfallgeschehens hindeuten, kann für die behauptete Einwilligung in die Schädigung aber ein Anscheinsbeweis sprechen (vgl. Senat , BeckRS 2013, 16609; OLG Koblenz , NZV 2006, 262; OLG Schleswig , NJW-RR 2011, 176; OLG Köln - 9 U 122/09 - r + s 2010, 192; Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, StVG, § 7 Rn. 48; a. A. OLG Düsseldorf , NZV 1996, 321; BeckRS 2009, 09214: nur Indizienbeweis, da es für individuelle Willensentscheidungen keine Typizität gebe; zweifelnd auch Eggert , a. a. O., Rn. 106 und Lehmke , a. a. O., Rz. 54, die aber zu Recht darauf verweisen, dass es bei zahlreichen Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation eines Anscheinsbeweises häufig nicht bedarf, weil die Feststellung der Einwilligung dann auch im Wege des Indizienbeweises möglich ist).Unerheblich ist dabei, ob diese Anzeichen bzw. Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können.
  • KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15  

    Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche

    Solche typischen Indizien für einen manipulierten Unfall sind unter anderem, dass der Geschädigte auf Reparaturkostenbasis abrechnet, der Schädiger aufgrund der Unfallsituation voll haften muss, das geschädigte Fahrzeug hochwertig ist, während das schädigende Fahrzeug wertlos ist, der Unfall ohne nennenswerte Verletzungsrisiken war, er im Dunkeln geschah, neutrale Zeugen nicht anwesend waren und sich die Unfallbeteiligten zur Tatzeit in finanziellen schlechten Verhältnissen befanden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12. April 2013 - 19 U 96/12 - juris Rz. 32 ff. und Rz. 49; KG, Beschlüsse vom 7. September 2010 - 12 U 210/09 - juris Rz. 20 ff; vom 1. Oktober 2007 - 12 U 72/06 - juris Rz. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. September 2006 - 16 U 75/06 - juris Rz. 27 f.).
  • LG Duisburg, 11.04.2016 - 3 O 194/14  
    Es genügt vielmehr die Feststellung von Indizien, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss eines kollusiven Zusammenwirkens zulassen (OLG Köln, Urteil v. 12.04.2013, 19 U 96/12; OLG Karlsruhe, Urteil v. 04.10.2005 - 12 U 1114/04 m.w.N.; LG Krefeld, Urteil v. 25.09.2008, 3 O 101/08).
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