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   KG, 30.07.2018 - 19 W 149/17   

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https://dejure.org/2018,41973
KG, 30.07.2018 - 19 W 149/17 (https://dejure.org/2018,41973)
KG, Entscheidung vom 30.07.2018 - 19 W 149/17 (https://dejure.org/2018,41973)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - 19 W 149/17 (https://dejure.org/2018,41973)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    MarkenG § 140 Abs. 3
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in Kennzeichenstreitsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 2/20

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 100 Abs. 1 GG

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, MDR 1998, 1311; OLG München, GRUR-RR 2004, 224; KG, Beschluss vom 30.07.2018, 19 W 149/17, BeckRS 2018, 29685; siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 3. Aufl., 2018, § 140 RdNr. 67) verfängt die verfassungsrechtliche Kritik nicht.
  • OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 6 W 15/20

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen

    In der Entscheidung hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, MDR 1998, 1311; OLG München, GRUR-RR 2004, 224; KG, Beschluss vom 30.07.2018, 19 W 149/17, BeckRS 2018, 29685; siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl., 2018, § 140 Rn. 67) die verfassungsrechtliche Kritik an der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten ohne Erforderlichkeitsprüfung zwar nicht geteilt, aber insbesondere vor dem Hintergrund der kürzlich auch vom BGH zum Ausdruck gebrachten Zweifel eine höchstrichterliche Klärung für erforderlich gehalten (vgl. BGH GRUR 2019, 983, Rnr. 10 - Kosten des Patentanwaltes V).
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Rechtsprechung
   KG, 30.10.2017 - 19 W 149/17   

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KG, 30.10.2017 - 19 W 149/17 (https://dejure.org/2017,71953)
KG, Entscheidung vom 30.10.2017 - 19 W 149/17 (https://dejure.org/2017,71953)
KG, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 19 W 149/17 (https://dejure.org/2017,71953)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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