Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 22.05.2012

Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.07.2012 - I-19 W 17/12   

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https://dejure.org/2012,29641
OLG Köln, 25.07.2012 - I-19 W 17/12 (https://dejure.org/2012,29641)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.07.2012 - I-19 W 17/12 (https://dejure.org/2012,29641)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - I-19 W 17/12 (https://dejure.org/2012,29641)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ein Mangel an Sachkunde ist kein Befangenheitsgrund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständiger beantwortet Fragen außerhalb seines Fachgebiets: Keine Befangenheit! (IBR 2012, 742)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei

    Die klägerseits monierten angeblichen Unzulänglichkeiten des Gutachtens rechtfertigen nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (OLG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2012 - I-19 W 17/12, 19 W 17/12, juris).
  • OLG Celle, 25.03.2013 - 10 WF 372/12

    Richterablehnung: Befangenheitsablehnung wegen "fehlender Fortbildung" oder

    9 9. Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, für die § 406 Abs. 1 ZPO hinsichtlich Voraussetzungen vollinhaltlich auf diejenigen für die Ablehnung eines Richters verweist, kann nach ganz gefestigter Rechtsprechung nicht auf einen etwaigen Mangel an Sachkunde bzw. auf Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit seines Gutachtens gestützt werden (vgl. BGH - Beschluß vom 5. November 2002 - X ZR 178/01 - FF 2003, SH 1, 107-108 = juris [Tz. 10]; Beschluß vom 15. März - VI ZB 74/04 - NJW 2005, 1869 f. = MDR 2005, 1007 f. = juris [Tz. 14]; Bay. LSG - Beschluß vom 19. November 2009 - L2 B 951/08 U - juris [Tz. 15.]; LSG Berlin-Brandenburg - Beschluß vom 5. Oktober 2011 - L 13 SF 359/11 B - juris [Tz. 8]; OLG Köln - Beschluß vom 25. Juli 2012 - 19 W 17/12 - juris [Tz. 12]).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.05.2012 - I-19 W 17/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5550
OLG Hamm, 22.05.2012 - I-19 W 17/12 (https://dejure.org/2012,5550)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.05.2012 - I-19 W 17/12 (https://dejure.org/2012,5550)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - I-19 W 17/12 (https://dejure.org/2012,5550)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Klagerücknahme, Prozesskostenhilfe, nachträgliche Bewilligung, Beendigung des Verfahrens

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 114, 269 ZPO
    Klagerücknahme, Prozesskostenhilfe, nachträgliche Bewilligung, Beendigung des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 S. 1
    Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1118
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.10.2013 - III ZA 274/13

    Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

    b) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach Abschluss des Verfahrens - etwa (wie hier) durch Klagerücknahme - nur dann in Betracht, wenn zuvor der Prozesskostenhilfeantrag sowie die gemäß § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers eingegangen sind, der Prozesskostenhilfeantrag mithin vollständig eingereicht worden ist (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964, 1965 Rn. 10, S. 1966 Rn. 21 und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80, NJW 1982, 446; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 2012 - I-19 W 17/12, BeckRS 2012, 11879).
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