Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.02.1999 - 19 W 4/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitverschulden wegen unterlassenen Anschnallens bei unzureichender Ausstattung des Fahrzeugs mit Anschnallgurten; Anforderungen an die allgemeine Darlegungslast und Beweislast; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlerhafte Zurückweisung des Klagevortrags als unsubstantiiert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.11.1998 - 20 O 469/98
- OLG Köln, 04.02.1999 - 19 W 4/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1155
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04
Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags
Die Angabe der Klägerin war mithin konkret genug, um dem Gericht eine Grundlage für seine Beweiserhebung zu geben bzw. den "Gegenstand der Vernehmung" (§ 377 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zureichend zu bestimmen (…siehe auch BFH-Urteil vom 13. März 1996 II R 39/94, BFH/NV 1996, 757; Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 19. November 1999 23 U 4502/99, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 1096 mit Anm. Schneider, MDR 2000, 1395; OLG Köln, Beschluss vom 4. Februar 1999 19 W 4/99, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1155). - KG, 15.09.2005 - 12 U 143/03
Schlüssigkeit: Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung
Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (BGH NJW 1991, 2707, 2709; NJW-RR 1996, 1402; NJW-RR 1998, 1409; NJW 1999, 360; ständige Rechtsprechung; vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1999, 1155).
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