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   OLG Köln, 08.04.2014 - 19 W 41/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,11358
OLG Köln, 08.04.2014 - 19 W 41/13 (https://dejure.org/2014,11358)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.04.2014 - 19 W 41/13 (https://dejure.org/2014,11358)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. April 2014 - 19 W 41/13 (https://dejure.org/2014,11358)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3
    Rechtsnatur eines Parteiwechsels auf der Beklagtenseite

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falsche Person verklagt: Kläger muss die Kosten tragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 16.02.2015 - 19 W 67/14

    Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Auskunft gegenüber einem

    Die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, auch wenn die Mitwirkung eines Dritten - hier: des Notars - notwendig ist (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013 - 19 W 41/13, S. 3 des Umdrucks).

    Sind diese Antragsteller aber gleichzeitig Schuldner eines Anspruchs - hier: eines Auskunftsanspruchs -, so obliegt es ihnen nicht nur, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Tz. 12; BGH, Beschl. v. 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Tz. 13; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013, aaO), sondern - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen.

  • OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 19 W 3/14

    Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Vollstreckung

    Was die Zulässigkeit des Antrags betrifft, so ist die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, auch wenn die Mitwirkung eines Dritten - hier: des Notars - notwendig ist (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013 - 19 W 41/13, S. 3 des Umdrucks).

    Sind diese Antragsteller aber gleichzeitig Schuldner eines Anspruchs - hier: eines Auskunftsanspruchs -, so obliegt es ihnen nicht nur, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Tz. 12; BGH, Beschl. v. 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Tz. 13; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013, aaO), sondern - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen.

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