Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.05.2009 - 19 W 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwert eines Verfahrens wegen unerwünschter E-Mail-Werbung - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert eines Verfahrens wegen unerwünschter E-Mail-Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 16.01.2009 - 15 O 454/08
- LG Bonn, 29.01.2009 - 15 O 454/08
- OLG Köln, 22.05.2009 - 19 W 5/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 19.12.2014 - 6 W 190/14
Streitwert bei SPAM unter Mitbewerbern: 10.000 EUR
Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde u.a. auf eine Entscheidung des OLG Köln vom 22.05.2009 (Az. 19 W 5/09) verwiesen hat, hat die Kammer zu Recht darauf hingewiesen, dass im Streitfall nicht ein Verbraucher, sondern ein Mitbewerber betroffen ist. - AG Bergisch Gladbach, 27.06.2011 - 63 C 86/11 Unter Abwägung der Interessen und der gerichtsbekannten Beeinträchtigung durch unerwünschte Werbeemails, die zweifelsohne eine unerlaubte Handlung darstellen (s.o.), geht das Gericht hier von einem Gegenstandswert von EUR 500, 00 aus (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss. vom 22 05 2009, BeckRS 2010, 13634).
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