Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.10.2006 - 19 W 51/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 842 BGB; § 843 Abs 1 BGB; § 940 ZPO
    Einstweilige Verfügung wegen des Erwerbsschadens eines Verkehrsunfallverletzten: Leistungsverfügung wegen einer unfallbedingt eingetretenen Gefährdung der Existenzgrundlage; Verfügungsgrund bei Mitverursachung der Notlage durch den Geschädigten

  • Judicialis

    Einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Leistungsverfügung; Notlage; Dringlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 842; BGB § 843; ZPO § 940
    Leistungsverfügung bei Verlust der wirtschaftlichen Existenz des Geschädigten durch das Schadensereignis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung; Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Mitverursachung einer Notlage durch den Geschädigten wegen schuldhaftem Unterlassen der rechtzeitigen Geltendmachung der Ansprüche im Klageverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 851



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 16.11.2009 - 13 U 129/09
    Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm MDR 2000, 847; OLG Frankfurt NJW 2007, 851 m.w.N.) nur dann vor, wenn sich die um Erlass einer Leistungsverfügung ersuchende geschädigte Person in einer existentiellen Notlage befindet, und zwar in einer Notlage, die anders als durch Leistungen des in Anspruch genommenen Schädigers nicht behoben werden kann.
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