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   OLG Köln, 17.01.1992 - 19 W 59/91   

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OLG Köln, 17.01.1992 - 19 W 59/91 (https://dejure.org/1992,16931)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.1992 - 19 W 59/91 (https://dejure.org/1992,16931)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 1992 - 19 W 59/91 (https://dejure.org/1992,16931)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 517
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16

    Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung,

    So reicht etwa eine bloß einmalige ärztliche Behandlung, die nicht zu einem besonderen Vertrauensverhältnis geführt hat, zur Ablehnung des Arztes wegen Besorgnis der Befangenheit nicht aus.(OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 24.11.2014 - 4 W 90/14 -, Juris, Rdnr. 27, und 14.6.1962 - 5 W 36/62 -, MDR 1962, 910; OLG Köln, Beschluss vom 17.1.1992 - 19 W 59/91 -, Juris, Rdnr. 11; KG Berlin, Beschluss vom 12.7.1973 - 20 W Entsch 767/73 -, Juris (Ls); Damrau in Münchner Kommentar, ZPO, 3. Auflage, § 406 Rdnr. 5; Greger in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 406 Rdnr. 9).
  • OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14

    Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als

    Vielmehr müssen noch besondere Gründe hinzutreten, die ein Misstrauen rechtfertigen können, was insbesondere bei einer länger dauernden Behandlung und einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient der Fall sein kann (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1962, 910 f. mwN; OLG Köln, VersR 1992, 517, juris Rn. 11; OLG Rostock, VersR 1996, 124; BeckOK ZPO/Scheuch, § 406 Rn. 22.1 [Stand: 15. September 2014]).

    Ein Sachverständiger kann also nicht mit Erfolg allein deshalb abgelehnt werden, weil er eine Partei einmalig behandelt hat (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 517, juris Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 406 Rn. 9; siehe auch MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 406 Rn. 5: Ablehnung bei langdauernder ärztlicher Behandlung).

  • OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06

    Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen

    Maßgebend dafür ist allerdings die objektive Sicht einer vernünftig und verständig urteilenden Partei, es ist ein sog. parteiobjektiver Maßstab anzulegen (vgl. OLG Köln VersR 1992, 849, 850; OLG Klön VersR 1992, 517/518; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470, 1471; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 79 - 80 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 1996, 1086 - 1088 zitiert nach juris; Damrau in Münchener Kommentar, ZPO, § 406 ZPO Rdn. 4; Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 406 ZPO Rdn. 8).
  • OLG Köln, 26.07.2007 - 2 W 58/07

    Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Selbst gelegentliche, kein besonderes Vertrauensverhältnis begründende berufliche Kontakte eines Sachverständigen zu einer Partei des Rechtsstreits reichen dafür nicht aus (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 517 [518]; Zöller/Greger, a.a.O., § 406, Rdn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00

    Befangenheit des Sachverständigen

    Die bloße Geschäftsbeziehung zu einer Partei allein genügt, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, hingegen nicht (so auch OLG München in MDR 1998, 858; OLG Köln in VersR 1992, 517; Zöller/Greger, a.a.O. § 406 Rdn. 9).
  • OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96

    Privatgutachten, Ablehnung, Befangenheit, Parteigutachten, Urkundenbeweis

    Nach einhelliger und zutreffender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Ablehnung grundsätzlich begründet, wenn ein Sachverständiger in derselben Sache bereits ein Privatgutachten erstattet hat (BGH NJW 1972, 1134; OLG Frankfurt BB 1987, 26; OLG Köln VersR 1992, 517; Zöller-Greger aaO., Rdnr. 8; Baumbach-Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 406 Rdnr. 12).
  • LSG Sachsen, 28.03.2001 - L 1 B 107/00

    Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines Impfschadens; Einwand gegen die

    Ein Grund für eine Ablehnung wegen Befangenheit liegt selbst dann nicht vor, wenn der gerichtliche Sachverständige bereits früher eine ungünstige Stellungnahme abgegeben hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, SGb 1978, 450), wenn er bereits Gutachten für den Beklagten erstattet hat (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1986, 638), wenn er einen Beteiligten (ohne Begründung eines besonderen Vertrauensverhältnisses) einmalig behandelt hat (Zöller, Zivilprozessordnung, 19. Auflage, § 406 Rdnr. 9 mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1992, 517) oder, wenn der benannte Gutachter den Bf. vorher als zuständiger Krankenhausarzt behandelt und im Rahmen der Prüfung der Rehabilitation bereits eine Leistungsbeurteilung abgegeben hat, wenn nicht weitere Umstände erkennbar sind, aus denen sich ergibt, dass seine Meinung vorgefasst und unumstößlich ist (vgl. Hessisches LSG, SGb 1987, 115).
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