Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Consultant-Vertragsklauselauslegung: Rechtliche Einordnung eines bedingungsgemäß hauptberuflich nur für einen Unternehmer tätigen Handelsvertreters; Rechtsweg bei einer Mindestvergütung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines hauptberuflich nur für einen Unternehmer tätigen Handelsvertreters
- Betriebs-Berater
Handelsvertreter als Arbeitnehmer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 5 Abs. 3; HGB § 92a Abs. 1
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines hauptberuflich nur für einen Unternehmer tätigen Handelsvertreters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Consultant als Einfirmenvertreter
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Handelsvertreter als Arbeitnehmer
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- MLP 28 -, HV, Einfirmenvertreter kraft Vertrages
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Consultant ist Einfirmenvertreter
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 14.08.2012 - 3 O 38/12
- OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12
Papierfundstellen
- BB 2012, 3086
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10
Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12
Vielmehr sind die Bestimmungen des Consultant-Vertrages in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2011, 1255 unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zum Consultant-Vertrag der Klägerin) dahin zu würdigen, dass der Beklagte für die Klägerin nicht als Arbeitnehmer, sondern als Handelsvertreter tätig war.Der Bundesgerichtshof hat - soweit ersichtlich - diese Rechtsfrage noch nicht entschieden (zuletzt offen gelassen in BGH NJW-RR 2011, 1255).
- BAG, 15.02.2005 - 5 AZB 13/04
Arbeitnehmerbegriff - Vermögensberater
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12
Zum anderen kann der Unternehmer das Vertragsverhältnis zum Handelsvertreter kündigen, wenn dieser grob gegen seine Pflichten aus dem Handelsvertretervertrag verstößt, indem er die Vermittlungstätigkeit einstellt (BAGE 113, 308). - BAG, 20.10.2009 - 5 AZB 30/09
Handelsvertreter - Durchschnittsvergütung - Rechtsweg
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12
Den Beschwerdewert hat der Senat unter Berücksichtigung des Interesses der Beschwerdeführerin, vor den ordentlichen Gerichten zu klagen, gem. §§ 1, 3, 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO auf 1/3 des Hauptsachewertes geschätzt (vgl. BGH NJW 1989, 909; BAG NJW 2009, 3803).
- BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 117/06
Unzulässige Benachteiligung des Tankstellenhalters
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12
Die Frage, ob die ggf. weitere Tätigkeit des Consultant eine gemäß § 2 Nr. 1 des Consultant-Vertrags erlaubte Nebentätigkeit ist, stellt sich nur dann, wenn dieser zwei unterschiedliche Berufe ausübt, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Existenz des Consultant voneinander unabhängig sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1286). - OLG Hamm, 28.09.1988 - 11 U 39/88
Gesellschaftliche Grundsätze; Anschaffung eines Haushaltsgegenstandes; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12
Den Beschwerdewert hat der Senat unter Berücksichtigung des Interesses der Beschwerdeführerin, vor den ordentlichen Gerichten zu klagen, gem. §§ 1, 3, 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO auf 1/3 des Hauptsachewertes geschätzt (vgl. BGH NJW 1989, 909; BAG NJW 2009, 3803). - OLG Köln, 06.04.2005 - 19 W 8/05
Handelsvertreter als Einfirmenvertreter
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12
Denn § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB stellt mit dem Merkmal "für weitere Unternehmer tätig werden" nach Wortlaut und Normzweck allein auf die Handelsvertretereigenschaft ("Einfirmenvertreter") ab (vgl. OLGR Köln 2005, 309).
- BGH, 16.10.2014 - VII ZB 16/14
Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei …
Das Beschwerdegericht teile nicht die vom Beklagten zitierte Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (IHR 2013, 179 = ZVertriebsR 2013, 255 f.), der zufolge die Klausel in § 2 Nr. 1 Satz 1 des Consultant-Vertrags dahingehend auszulegen sei, dass es dem Consultant untersagt sei, als Handelsvertreter für weitere Unternehmer tätig zu sein, und ihm nur eine nebenberufliche anderweitige Tätigkeit außerhalb seines Gewerbes als Handelsvertreter erlaubt sei. - OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14
Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 92a HGB
Denn ein Handelsvertreter, der für mehrere Unternehmen tätig werde, sei grundsätzlich gegenüber jedem dieser Unternehmer Handelsvertreter im Hauptberuf (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2012 - 19 W 77/12, juris). - LG Münster, 04.06.2014 - 25 O 22/14
Handelsvertreter als Arbeitnehmer i.R.d. Zulässigkeit des Rechtswegs zu den …
Ob er eine anderweitige berufliche Nebentätigkeit ausüben darf, ist indes nicht entscheidend (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2012, 19 W 77/12).