Rechtsprechung
| KG, 07.03.2002 - 19 WF 367/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,14922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1629 Abs. 2 S. 2
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes durch ein Elternteil
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 144 F 12412/01
- KG, 07.03.2002 - 19 WF 367/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 53
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern
Denn auch in einem derartigen Fall liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung regelmäßig bei dem Elternteil, der sich überwiegend um die Versorgung und die sonstigen Belange des Kindes kümmert (a.A. Kammergericht FamRZ 2003, 53). - OLG Frankfurt, 25.02.2003 - 1 WF 17/03
Prozesskostenhilfe für die Kindesunterhaltsklage eines Elternteils: …
Während das Kammergericht (vom FamRZ 2003 S. 53) ebenfalls diese Ansicht vertritt, ist die Vertretungsbefugnis eines Elternteils nach der Auffassung des OLG Düsseldorf ( FamRZ 2001 S.1235) auch bei geringfügig überwiegendem Betreuungsanteil gegeben. - AG Freiburg, 28.10.2005 - 43 F 217/03
Kindesunterhalt: Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen bei Praktizierung …
Demgegenüber überzeugen die Entscheidungen des Kammergerichts (FamRZ 2003, 53 - Betreuungsquote 3/5 zu 2/5) und des OLG München (FamRZ 2003, 248 - Betreuungsquote 5/7 zu 2/7 bzw. Mo-Fr zu Sa + So) nicht, weil ansonsten in einer Konstellation wie der vorliegenden kein Elternteil zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Lage wäre und der Vereinfachungszweck der gesetzlichen Regelung des § 1629 Abs. 2 und 3 BGB nicht erreicht würde. - OLG Karlsruhe, 22.03.2006 - 16 WF 46/06
Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen durch den betreuenden Elternteil …
Streitig ist, ob ein geringfügig höherer Betreuungsanteil eines Elternteils für eine Prozessführungsbefugnis genügt (bejahend: OLG Düsseldorf NJW 2001, 3344;… Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Auflage, Rdnr. 31 zu § 1629 BGB;… Hoppenz/van Els, Familiensachen. 8. Auflage, A I, Rdnr. 16 zu § 1629 BGB; verneinend: KG FamRZ 2003, 53; OLG München FamRZ 2003, 248;… Johannsen/Jaeger, Eherecht, 4. Auflage, Rdnr. 6 zu § 1629 BGB, Münchener Kommentar/Huber, 4. Auflage 2002, Rdnr. 88 zu § 1629 BGB).