Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.03.1993 - 19 U 222/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Forderungsübergang von Lohnfortzahlungsansprüchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
LFZG § 4
Geltendmachung weiterer Ansprüche nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Voraussetzungen des Forderungsübergangs wegen Lohnfortzahlung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1957 - VI ZR 178/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.1993 - 19 U 222/91
Dieser Nachweis, an den besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (so z.B. BGH NJW 1957, 1395), ist der Kl. nicht gelungen. - BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.1993 - 19 U 222/91
nicht wirksam, weil der gesetzliche Übergang solcher Ansprüche gem. § 116 SGB X - entsprechend früher § 1542 RVO - bereits auf den Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zurückwirkt (vgl. dazu z.B.: BGHZ 48, 181 f). - BAG, 07.12.1988 - 5 AZR 757/87
Zum Forderungsübergang von Lohnfortzahlungsansprüchen
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.1993 - 19 U 222/91
dem Schädiger verzichtet (vgl. BAG in NJW 1989, 1302).