Rechtsprechung
| OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2255/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beendigung eines Gemeinschaftspraxisvertrages: Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs bei unberechtigter außerordentlicher Kündigung
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gemeinschaftspraxisvertrag - Auseinandersetzung
- christmann-law.de
Auseinandersetzung der Gemeinschaftspraxis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.12.1962 - 5 AZR 324/62
Wirksamkeit und Reichweite eines dog. Rückzahlungsklausel
Auszug aus OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2255/11
16 b) Denn der Senat ist jedenfalls der Ansicht, dass Ansprüche des Klägers nicht in Betracht kommen, wenn er den Vertrag selbst unberechtigt gekündigt und damit die Voraussetzungen für die Entschädigung treuwidrig herbeigeführt hat (§§ 162 Abs. 2, 242 BGB; s. zu vergleichbaren Fällen BAG-Urteil vom 12.12.1962, 5 AZR 324/62, AP § 611 Gratifikation Nr. 52 (treuwidrige Kündigung vor Fälligkeit einer Gratifikation) und Beschluss des RG vom 17.02.1943, VII 143/42, RGZ 170, 385, 389 (treuwidrige Kündigung eines Dienstverhältnisses vor Fälligkeit einer geschuldeten Haus- und Geschäftsübertragung)). - RG, 17.02.1943 - VII 143/42
1. Ist der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rekurses gegen einen …
Auszug aus OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2255/11
16 b) Denn der Senat ist jedenfalls der Ansicht, dass Ansprüche des Klägers nicht in Betracht kommen, wenn er den Vertrag selbst unberechtigt gekündigt und damit die Voraussetzungen für die Entschädigung treuwidrig herbeigeführt hat (§§ 162 Abs. 2, 242 BGB; s. zu vergleichbaren Fällen BAG-Urteil vom 12.12.1962, 5 AZR 324/62, AP § 611 Gratifikation Nr. 52 (treuwidrige Kündigung vor Fälligkeit einer Gratifikation) und Beschluss des RG vom 17.02.1943, VII 143/42, RGZ 170, 385, 389 (treuwidrige Kündigung eines Dienstverhältnisses vor Fälligkeit einer geschuldeten Haus- und Geschäftsübertragung)).