Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei Lieferung mangelhafter Bodenfliesen; Ersatzfähigkeit der Kosten für die Entfernung und Rücknahme der Fliesen und der Verlegung der neuen Fliesen bei Verweigerung der Ersatzlieferung; Kosten des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

  Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  Da die Beklagte aber die Ersatzlieferung trotz Fristsetzung verweigert und damit ihre entsprechende Verpflichtung in von ihr zu vertretender Weise verletzt hat, können die Kläger die für die Nacherfüllung erforderlichen Kosten im Wege des Schadensersatzes nach § 281 BGB (…Schadensersatz statt der Leistung - vgl. zur Abgrenzung Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 280 Rdnr. 18) geltend machen (OLG Köln NJW-RR 2006, 677).

  Ein Verschulden ihres Lieferanten bzw. des Produzenten muss sich die Beklagte nicht zurechnen lassen, weil diese Personen nicht ihre Erfüllungsgehilfensind;eineÜberprüfungspflicht/Untersuchungspflicht bei Auslieferung der Ware scheidet aus, da bei neuen Sachen der Verkäufer davon ausgehen kann, dass sie nicht mit Mängeln behaftet ist, zumal im vorliegenden Fall der Mangel ohne die Entfernung der Wachsschicht, die vor Transportschäden und Schäden beim Einbau schützen soll, nicht erkennbar gewesen ist (vgl. insoweit wiederum OLG Köln NJW-RR 2006, 677;… Lorenz, a.a.O.).

  Dies würde voraussetzen, dass die Nacherfüllung auch die Verlegung der nachzuliefernden mangelfreien Fliesen umfassen würde (so OLG Karlsruhe, OLG-Report 2004, 465;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 18; anderer Ansicht OLG Köln, NJW-RR 2006, 677;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 439 Rdnr. 11;… Lorenz, a.a.O.).

  Damit hat sie sich schadensersatzpflichtig gemacht (OLG Köln NJW-RR 2006, 677;… Palandt/Weidenkaff a.a.O., § 439 Rdnr. 11;… Lorenz, a.a.O.).

  Sie wären nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen ihnen und den Bodenfliesen eine Einheit bestünde (vgl. OLG Köln NJW-RR 2006, 677); dies ist, nachdem selbst die Sockelleisten zur Einbauküche gehören, vorliegend nicht der Fall.

• BGH, 22.07.2004 - VII ZB 9/03

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klageerhebung gegen einen von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  Die Kosten des selbständigen Beweisverfahren gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptverfahrens, sofern Parteien und Streitgegenstand des Beweisverfahren und des Hauptsacheverfahren identisch sind (BGH NJW-RR 2004, 1651; BGH-Report 2006, 687).

  Dies ist stets dann der Fall, wenn im Hauptsacherechtstreit vom Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens ein dortiger Antragsgegner nunmehr als Beklagter hinsichtlich eines Mangels in Anspruch genommen wird, wegen dessen sich auch das Beweisverfahren bereits gegen diesen Antragsgegner gerichtet hat (BGH NJW-RR 2004, 1651).

  Denn auch wenn am Beweisverfahren ein weiterer Antragsgegner beteiligt war, bleibt es doch im Hauptsacheverfahren im allein maßgeblichen Verhältnis der Antragsteller (Kläger) zur hier verklagten Antragsgegnerin bei der erforderlichen Parteiidentität; die dieses Prozessrechtsverhältnis betreffenden Gerichtskosten einschließlich derjenigen des Beweissicherungsverfahrens wären nicht geringer, wenn der weitere Antragsgegner hinweggedacht würde (BGH NJW-RR 2004, 1651).

  Der Erstattungsanspruch ist dann auf die anteiligen Gerichtskosten des Beweisverfahrens, die den Gegenstand betreffen, an dem der verklagte Antragsgegner beteiligt war, beschränkt (BGH NJW-RR 2004, 1651).

• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  Zwar hat der BGH im sogenannten Dachziegel-Fall (BGHZ 87, 104) dort die Kosten für das Verarbeiten der mangelhaften Sache (Aufbringen der Ziegel) als Vertragskosten eingeordnet und auf dieser Grundlage einen verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch, der hier auf Ersatz der vergeblichen (frustrierten) Kosten für das Verlegen der mangelhaften Fliesen gerichtet wäre, angenommen.

  β) Insoweit gelten die in der Entscheidung BGHZ 87, 104 (Dachziegel-Fall) aufgestellten Grundsätze fort, da der diesbezügliche Anspruch dort nicht auf die Pflicht zum Ersatz der Vertragskosten, sondern auf einen mit dem Rückforderungsrecht des Verkäufers korrespondierenden Rücknahmeanspruch des Käufers nach vollzogener Wandlung gestützt wird.

 
• OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04

  Kauf von Bodenfliesen: Nacherfüllungsaufwand bei Mangelhaftigkeit; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  Dies würde voraussetzen, dass die Nacherfüllung auch die Verlegung der nachzuliefernden mangelfreien Fliesen umfassen würde (so OLG Karlsruhe, OLG-Report 2004, 465;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 18; anderer Ansicht OLG Köln, NJW-RR 2006, 677;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 439 Rdnr. 11;… Lorenz, a.a.O.).

  Insoweit weicht die Entscheidung des Senats auch von derjenigen des 12. Zivilsenats des OLG Karlsruhe (OLG-Report 2004, 465) ab (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

• BGH, 27.05.1963 - III ZR 131/61

  Gerichtskosten für Streithelfer

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  Denn ein solcher Nebenintervenient ist nicht selbst Partei, sondern bloß Streithelfer einer der Parteien, und hat nach § 101 ZPO nur die durch die Nebenintervention verursachten Kosten und nicht die Kosten der Entscheidung des Streits der Parteien zu tragen (vgl. BGHZ 39, 296; BGHZ 49, 183, 195).
• BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05

  Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  Die Kosten des selbständigen Beweisverfahren gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptverfahrens, sofern Parteien und Streitgegenstand des Beweisverfahren und des Hauptsacheverfahren identisch sind (BGH NJW-RR 2004, 1651; BGH-Report 2006, 687).
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  Da die Anrechnung gem. Abs. 4 der Vorbemerkung 3 VV RVG nicht die Geschäfts-, sondern die Verfahrensgebühr reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2007, Az. VIII ZR 86/06, abgedruckt MDR 2007, 984; bestätigt: BGH, Urteil vom 14.3.2007, Az. VIII ZR 184/06, abgedruckt MDR 2007, 982, 983), steht den Klägern die gesamte Geschäftsgebühr zu.
• BGH, 14.12.1967 - II ZR 30/67

  Gesellschafterversammlung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  Denn ein solcher Nebenintervenient ist nicht selbst Partei, sondern bloß Streithelfer einer der Parteien, und hat nach § 101 ZPO nur die durch die Nebenintervention verursachten Kosten und nicht die Kosten der Entscheidung des Streits der Parteien zu tragen (vgl. BGHZ 39, 296; BGHZ 49, 183, 195).
• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

  Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  Da die Anrechnung gem. Abs. 4 der Vorbemerkung 3 VV RVG nicht die Geschäfts-, sondern die Verfahrensgebühr reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2007, Az. VIII ZR 86/06, abgedruckt MDR 2007, 984; bestätigt: BGH, Urteil vom 14.3.2007, Az. VIII ZR 184/06, abgedruckt MDR 2007, 982, 983), steht den Klägern die gesamte Geschäftsgebühr zu.
• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

  β) Soweit die Streitgehilfen dieselben Einwendungen erheben und davon ausgehen, sie wären damit nicht ausgeschlossen, da sie in erster Instanz zu spät bzw. noch überhaupt nicht beteiligt gewesen seien, wird verkannt, dass bei der Präklusion verspäteten Vorbringens auf die Hauptpartei abzustellen ist und der Streithelfer eine in der Hauptpartei begründete Präklusion hinnehmen muss (BGH NJW 1990, 190, 191;… Zöller/Vollkommer a.a.O., § 67 Rdnr. 4).
• BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06

  Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren …

• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Vor diesem Hintergrund ist zunächst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der von der Beklagten gelieferten mangelhaften Bodenfliesen - umfasst (vgl. Lorenz, NJW 2011, 2241, 2243; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500 f.; Staudinger, DAR 2011, 502, 503; Purnhagen, EuzW 2011, 626, 627, 629; i.E. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 465; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, juris;… AnwK/Büdenbender, 2005, § 439 Rn. 27;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895;… MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 13;… jurisPK-BGB/Pammler, 5. Aufl., § 439 Rn. 54; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Witt, ZGS 2008, 369, 370).
• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

  Die Oberlandesgerichte Köln (ZGS 2006, 77), Stuttgart (Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v., Revision beim Senat anhängig unter VIII ZR 304/07) und Frankfurt am Main (Urteil vom 14. Februar 2008 - 15 U 5/07, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 70/08) sowie das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 157/07) haben es dagegen abgelehnt, den Nacherfüllungsanspruch auf diese Kosten zu erstrecken (…ebenso MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215; Thürmann, NJW 2006, 3457; Haedicke, ZGS 2006, 55, 59 f.; Brömmelmeier, JZ 2006, 493, Fn. 7; Seibel, IBR 2006, 140;… Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 439 f.; Leupertz, BauR 2006, 1648, 1653 f.;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 21; Lorenz, ZGS 2004, 408; ders., NJW 2005, 1889, 1895 f.; Bereska, BrPp 2005, 157 f.;… AnwKomm-BGB/Büdenbender, 2005, § 439 Rdnr. 27;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 330;… Wilmowsky, JuS 2002, Beilage zu Heft 1, S. 22).
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

  Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

  Nach der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (außer dem Berufungsgericht OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432 ; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v.) und einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (…Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; ders., NJW 2007, 1, 5 (zweifelnd);… Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 51 f.; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Terrahe, VersR 2004, 680, 682;… MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Witt, ZGS 2008, 369, 370) kann der Käufer in dem hier in Rede stehenden Fall der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) von dem Verkäufer allerdings grundsätzlich den Ausbau der mangelhaften Kaufsache aus einer anderen Sache, in die sie bestimmungsgemäß eingebaut worden ist, und dementsprechend auch - im Wege des Schadensersatzes nach §§ 280, 281 BGB - die Erstattung der Kosten hierfür verlangen.

 
• AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

  Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

  Bei einem derartigen Verbrauchsgüterkauf wird aber, falls ein Sachmangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang auftritt, grundsätzlich vermutet, dass das Tier bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, da mittlerweile allgemein anerkannt ist, dass die Bestimmung des § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) auch auf den Verkauf von Tieren/Hunden anwendbar ist ( BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG München , Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.

  in: "juris" ) und dass die Vermutung nach § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) vom Verkäufer nicht nur erschüttert, sondern im Sinne von § 292 ZPO widerlegt werden muss, wenn er die Rechtsfolgen des § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) abwenden will ( BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG München , Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.

  Zeigt sich somit innerhalb von 6 Monaten seit Besitz- und Gefahrübergang ein Sachmangel - so wie hier -, so ist grundsätzlich zu vermuten, dass das Tier bereits bei Besitz- und Gefahrübergang mangelhaft war, so dass die Beklagte diese Vermutung hier hätte widerlegen müssen (§ 476 a.F. BGB [§ 477 n.F. BGB]; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.

  Demnach war auch eine Ladung des Sachverständigen von Amts wegen (§ 411 Abs. 3 ZPO) nicht geboten ( OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris" ).

  Vergleichsmaßstab ist hierbei die übliche Beschaffenheit von Tieren gleicher Art, d.h. hier von Hunden der Rasse Golden Retriever, aber auch von anderen Züchtern ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 27.04.2010, Az.: I-15 U 185/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 61 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.01.2008, Az.: I-17 U 2/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 1230 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 28.06.2007, Az.: 9 U 239/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 137 f.; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris" OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.06.2005, Az.: I-3 U 12/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2235 f. OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 15 U 5/07, u.a. in: ZGS 2008, Seiten 315 ff.; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 18.09.2009, Az.: 8 O 344/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 27556 = "juris" ); jede andere Betrachtung würde nämlich zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass man bei Fehlern, die den ganzen Wurf einer Hündin oder ggf. sogar allen Welpen dieser einen Züchterin anhaften, einen Sachmangel verneinen müsste ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 15.05.2008, Az.: 28 U 145/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 485 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 19.04.1991, Az.: 19 O 205/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1340 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 15 U 5/07, u.a. in: ZGS 2008, Seiten 315 ff.; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 18.09.2009, Az.: 8 O 344/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 27556 = "juris" ).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb grundsätzlich bei Kaufverträgen eine Abweichung von der üblichen bzw. vereinbarten Beschaffenheit und damit einen Fehler im Sinne des § 434 BGB angenommen, wenn die erworbene Sache (hier der Hund) den mit dem Vertrag verfolgte Zweck nicht erreichen kann und die Kaufsache ihre vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt ( BGH , Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 511 ff.; BGH , Beschluss vom 25.01.2007, Az.: VII ZR 41/06, u.a. in: NZBau 2007, Seite 243; BGH , Urteil vom 15.10.2002, Az.: X ZR 69/01, u.a. in: BauR 2003, Seiten 236 ff. OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f. ).

  Die der Klägerin von der Beklagten übergebene Hündin ist somit sachmangelbehaftet, entweder weil insoweit die vereinbarte Beschaffenheit nicht gegeben ist (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), oder weil sie nicht dem gewöhnlichen und nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entspricht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris" OLG Köln , Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f. ).

  Zu Recht hat die Klägerseite somit die Unbrauchbarkeit dieser Hündin als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB angesehen, den sich die Beklagte hier somit dann auch zurechnen lassen muss ( BGH , Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff. OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f. ).

• AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

  Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

  Bei einem derartigen Verbrauchsgüterkauf wird aber - falls tatsächlich ein Sachmangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang auftritt - grundsätzlich vermutet, dass das Tier bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, da mittlerweile allgemein anerkannt ist, dass die Bestimmung des § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) auch auf den Verkauf von Tieren/Pferden anwendbar ist ( BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG München , Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.

  in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = "juris" ) und dass die Vermutung nach § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) vom Verkäufer nicht nur erschüttert, sondern im Sinne von § 292 ZPO widerlegt werden muss, wenn er die Rechtsfolgen des § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) abwenden will ( BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG München , Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.

  Zeigt sich somit innerhalb von 6 Monaten seit Besitz- und Gefahrübergang tatsächlich ein Sachmangel, so kann grundsätzlich vermutet werden, dass das Pferd bereits bei Besitz- und Gefahrübergang mangelhaft war (§ 476 a.F. BGB [§ 477 n.F. BGB]; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.

  Vergleichsmaßstab ist hierbei die übliche Beschaffenheit von Tieren gleicher Art, d.h. hier von Stutenfohlen von K..., aber auch von anderen Züchtern ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 27.04.2010, Az.: I-15 U 185/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 61 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.01.2008, Az.: I-17 U 2/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 1230 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 28.06.2007, Az.: 9 U 239/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 137 f.; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris" OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.06.2005, Az.: I-3 U 12/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2235 f. OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 15 U 5/07, u.a. in: ZGS 2008, Seiten 315 ff.; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 18.09.2009, Az.: 8 O 344/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 27556 = "juris" ).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb grundsätzlich bei Kaufverträgen eine Abweichung von der üblichen bzw. vereinbarten Beschaffenheit und damit einen Fehler im Sinne des § 434 BGB angenommen, wenn die erworbene Sache (hier das Pferd) den mit dem Vertrag verfolgte Zweck nicht erreichen kann und die Kaufsache ihre vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt ( BGH , Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 511 ff.; BGH , Beschluss vom 25.01.2007, Az.: VII ZR 41/06, u.a. in: NZBau 2007, Seite 243; BGH , Urteil vom 15.10.2002, Az.: X ZR 69/01, u.a. in: BauR 2003, Seiten 236 ff. OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f. ).

• OLG Frankfurt, 24.01.2013 - 3 U 142/11

  Haftung des Lieferanten farbbeschichteter Aluminiumprofile für die Herstellung …

  Denn die Kosten der Neumontage der neu hergestellten Fenster - Einbaukosten - stellen sich als Bestandteil des Schadensersatzes neben der Leistung dar (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 08.11.2007, 19 U 52/07, zit. nach juris, Rn. 31;… abweichend davon wendet der BGH im Urt. v. 14.07.2008, VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 = NJW 2008, 2837, zit. nach juris, Rn. 28, § 281 BGB an).