Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Schadensersatzanspruch bei Unglaubwürdigkeit der Schilderung des Unfallgeschehens; § 286 ZPO

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1 ; VVG § 103 ; ZPO § 286
  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 462/10

  Haftung wegen Verkehrsunfall: Beweislast für den äußeren Tatbestand der …

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Dieser Nachweis ist insbesondere nicht geführt, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich so zugetragen hat, selbst wenn die Schäden kompatibel sein mögen (sog. "So-Nicht-Unfall", vgl. Senat , r + s 1996, 176; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2012, 356; NZV 2013, 438; OLG Nürnberg , NJW-RR 2012, 720;… Lehmke, a. a. O ., Rz. 44;… Ludovisy/ Eggert /Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Aufl., 2011, Teil 14 Rn. 92, 93).

  Deshalb ist der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht nach § 286 ZPO die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zugetragen hat (vgl. OLG Saarbrücken , NJW-RR 2012, 356; NZV 2013, 438; KG , BeckRS 2009, 23504).

  Allerdings können solche hinreichend konkreten Anhaltspunkte im Einzelfall auch Umstände sein, die nach anerkannter Rechtsprechung Beweisanzeichen (Indizien) dafür sind, dass der Geschädigte mit einer Schädigung einverstanden war (vgl. OLG Saarbrücken , NJW-RR 2012, 356, 357).

• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Das Berufungsgericht hat allen Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen nachzugehen, wenn es Anhaltspunkte unabhängig vom Parteivortrag - etwa auf Grund lediglich gerichtsbekannter Tatsachen und/oder dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien - gewinnen kann (vgl. BGH , NJW 2004, 1876, 1878 f.; 2005, 1583, 1584; NJOZ 2005, 230, 231).

  Hinreichende Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich dabei bereits aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (vgl. BVerfG , NJW 2003, 2524; NJW 2005, 1487) und insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme selbst anders würdigen will (… BVerfG, a. a. O.; BGH , NJW 2005, 1583, 1584).

• OLG Schleswig, 24.06.2010 - 7 U 102/09

  Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  In Ausnahmefällen, insbesondere bei Häufung von Anzeichen, die auf eine Manipulation des Unfallgeschehens hindeuten, kann für die behauptete Einwilligung in die Schädigung aber ein Anscheinsbeweis sprechen (vgl. Senat , BeckRS 2013, 16609; OLG Koblenz , NZV 2006, 262; OLG Schleswig , NJW-RR 2011, 176; OLG Köln - 9 U 122/09 - r + s 2010, 192;… Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, StVG, § 7 Rn. 48; a. A. OLG Düsseldorf , NZV 1996, 321; BeckRS 2009, 09214: nur Indizienbeweis, da es für individuelle Willensentscheidungen keine Typizität gebe;… zweifelnd auch Eggert , a. a. O., Rn. 106 und Lehmke , a. a. O., Rz. 54, die aber zu Recht darauf verweisen, dass es bei zahlreichen Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation eines Anscheinsbeweises häufig nicht bedarf, weil die Feststellung der Einwilligung dann auch im Wege des Indizienbeweises möglich ist).Unerheblich ist dabei, ob diese Anzeichen bzw. Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können.

  Außerdem bedarf es auch keiner direkten Bekanntschaft, da manipulierte Unfälle auch über Dritte "organisiert" werden können (vgl. dazu OLG Schleswig , NJW-RR 2011, 176).

 
• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Hinreichende Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich dabei bereits aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (vgl. BVerfG , NJW 2003, 2524; NJW 2005, 1487) und insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme selbst anders würdigen will (… BVerfG, a. a. O.; BGH , NJW 2005, 1583, 1584).
• BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

  Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Hinreichende Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich dabei bereits aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (vgl. BVerfG , NJW 2003, 2524; NJW 2005, 1487) und insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme selbst anders würdigen will (… BVerfG, a. a. O.; BGH , NJW 2005, 1583, 1584).
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Das Berufungsgericht hat allen Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen nachzugehen, wenn es Anhaltspunkte unabhängig vom Parteivortrag - etwa auf Grund lediglich gerichtsbekannter Tatsachen und/oder dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien - gewinnen kann (vgl. BGH , NJW 2004, 1876, 1878 f.; 2005, 1583, 1584; NJOZ 2005, 230, 231).
• BGH, 16.09.2004 - III ZR 283/03

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Nichtausschöpfung von Beweismitteln …

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Das Berufungsgericht hat allen Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen nachzugehen, wenn es Anhaltspunkte unabhängig vom Parteivortrag - etwa auf Grund lediglich gerichtsbekannter Tatsachen und/oder dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien - gewinnen kann (vgl. BGH , NJW 2004, 1876, 1878 f.; 2005, 1583, 1584; NJOZ 2005, 230, 231).
• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 55/12

  Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Im Verhältnis zum - wie hier - personenverschiedenen Halter (Fa. N GmbH), dem selbst kein vorsätzliches Handeln anzulasten ist, bleibt die Direktleistungspflicht hingegen bestehen (…vgl. Burmann/Heß/ Jahnke /Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, VVG, § 103 Rn. 47; BGH , NJW 2013, 1163, 1165), weshalb § 103 VVG hier im Ergebnis eine Klageabweisung allein nicht tragen könnte.
• KG, 07.05.2009 - 12 U 56/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungslast des Klägers; Klageabweisung …

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  Deshalb ist der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht nach § 286 ZPO die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zugetragen hat (vgl. OLG Saarbrücken , NJW-RR 2012, 356; NZV 2013, 438; KG , BeckRS 2009, 23504).
• OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 U 255/94

  Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

  In Ausnahmefällen, insbesondere bei Häufung von Anzeichen, die auf eine Manipulation des Unfallgeschehens hindeuten, kann für die behauptete Einwilligung in die Schädigung aber ein Anscheinsbeweis sprechen (vgl. Senat , BeckRS 2013, 16609; OLG Koblenz , NZV 2006, 262; OLG Schleswig , NJW-RR 2011, 176; OLG Köln - 9 U 122/09 - r + s 2010, 192;… Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, StVG, § 7 Rn. 48; a. A. OLG Düsseldorf , NZV 1996, 321; BeckRS 2009, 09214: nur Indizienbeweis, da es für individuelle Willensentscheidungen keine Typizität gebe;… zweifelnd auch Eggert , a. a. O., Rn. 106 und Lehmke , a. a. O., Rz. 54, die aber zu Recht darauf verweisen, dass es bei zahlreichen Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation eines Anscheinsbeweises häufig nicht bedarf, weil die Feststellung der Einwilligung dann auch im Wege des Indizienbeweises möglich ist).Unerheblich ist dabei, ob diese Anzeichen bzw. Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können.
• OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - 1 U 209/07

  Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines …
• OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 16 U 75/06

  Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation; …
• OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Einwilligung des Verletzten in …
• OLG Köln, 28.01.2004 - 11 U 149/01
• OLG Köln, 02.03.2010 - 9 U 122/09

  Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation
• OLG Köln, 19.07.2011 - 4 U 25/10

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls
• OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 96/12

  Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall
• OLG Nürnberg, 19.12.2011 - 4 U 2659/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anhaltspunkte für einen manipulierten …

• AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16

  Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden

  Grundsätzlich trägt ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier der Kläger - nämlich sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

  Vielmehr musste die Klägerseite hier darlegen und beweisen , dass die Gesundheitsschäden des Klägers auch auf einen Stich einer Biene des Beklagten zurückzuführen ist ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in : NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

  Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich das Ereignis in der von der Klägerseite nach Ort und Zeit beschriebenen Weise auch tatsächlich so ereignet hat ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f.; BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2010, Seiten 326 ff.; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2009, Seite 394 ).

• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

  Grundsätzlich trägt aber ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier die Kläger - sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

  Vielmehr musste die Klägerseite hier darlegen und beweisen , dass alle von ihr geltend gemachten Möbel-Schäden auch auf einen Schimmelbefall zurückzuführen sind ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f. = OLG-Report 2001, Seiten 88 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 61 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

  Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich dieses Ereignis in der von der Klägerseite nach Ort und Zeit beschriebenen Weise auch tatsächlich so ereignet hat ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2010, Seiten 326 ff.; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2009, Seite 394 ).

• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

  Ein vermeintlich Geschädigter - mithin hier die Klägerin - trägt nämlich grundsätzlich sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes - d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität ) - den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt ( BVerfG , Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG , Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG , Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH , Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH , MDR 1993, Seite 175; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH , Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH , Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH , VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH , NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f.; KG Berlin , Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin , Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München , Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln , VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm , VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin , NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln , NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm , NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln , VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund , Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin , Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen , NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris" AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

 
• OLG Köln, 22.06.2017 - 8 U 19/16

  Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

  Dieser Nachweis ist insbesondere nicht geführt, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich so zugetragen hat, selbst wenn die Schäden kompatibel sein mögen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 4 U 462/10 -, NJW-RR 2012, 356, 357; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 23.10.2014 - 19 U 79/14 -, BeckRS 2015, 03036 Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall

  Denn es muss nicht zwingend eine direkte Bekanntschaft zwischen vermeintlichem Geschädigten und vermeintlichem Unfallverursacher bestehen, zumal derartige Unfallmanipulationen auch über Dritte "organisiert" werden (…OLG Schleswig, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 23.10.2014, 19 U 79/14).
• OLG Hamm, 23.05.2016 - 6 U 201/15

  Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

  Dieser Nachweis ist insbesondere dann nicht geführt, wenn Zweifel daran bleiben, ob sich der Unfall in der vom Geschädigten nach Zeit und Ort beschriebenen Weise tatsächlich so zugetragen hat, selbst wenn die Schäden kompatibel sein mögen (vgl.: OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2014 - 19 U 79/14 -, abgedr. bei "juris", Rz. 4 f. m. w. N.).
• OLG Celle, 08.10.2015 - 5 U 175/14

  Indizien für verabredeten Verkehrsunfall

  Dass sich anhand der Feststellungen bzw. dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht sicher feststellen lässt, dass sich der Kläger bzw. der Zeuge K. und der Beklagte zu 2 vor dem Unfallereignis bereits gekannt haben, steht der Annahme eines manipulierten Unfalls nicht entgegen (OLG Köln, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 19 U 79/14 -, Juris Rdnr. 16).
• LG Essen, 24.01.2017 - 15 S 130/16

  Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls - Indizien

  Dabei kann dahinstehen, ob vorliegend ein sogenannter "So-Nicht-Unfall" (vgl. dazu: OLG Hamm, Urteil vom 15.10.2013, 9 U 53/13; OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2014, 19 U 79/14) vorliegt.
• LG Berlin, 26.01.2022 - 46 O 260/21
  Wer - wie hier der Kläger - wegen eines Verkehrsunfalls Ansprüche gemäß §§ 7 1, 18 I StVG, § 823 BGB geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Unfall in der von ihm nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zugetragen hat (…BGH, NJW 2020, 1072 Rn. 7; OLG Saarbrücken, NZV 2012, 296, 297f. und NJW-RR 2013, 1247f.; OLG Nürnberg, NJW-RR 2012, 720; OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2014 - 19 U 79/14 - BeckRS 2015, 03036 Rn. 5f.).
• LG Aachen, 09.08.2018 - 4 O 1/17

  Verkehrsunfall - Indizien für Unfallmanipulation

  Dabei genügt zum Nachweis ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, d.h. ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln Schweigen gebieten, ohne sie mathematisch lückenlos auszuschließen (…vgl. BGH, aaO, Rdnr. 10 sowie 27f;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.3.2013, Az. 1 U 99/12, zitiert nach juris Rdnr. 25 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss v. 23.10.2014, Az. 19 U 79/14, zitiert nach juris Rdnr. 4 und 15f m.w.N.).