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   OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07   

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OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07 (https://dejure.org/2007,5138)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.06.2007 - 19 W 26/07 (https://dejure.org/2007,5138)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juni 2007 - 19 W 26/07 (https://dejure.org/2007,5138)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behauptung der Begehung einer Straftat oder einer unerlaubten Handlung eines Vollstreckungsschuldners als Arrestgrund; Bestehen ernsthafter Befürchtungen bezüglich der Wiederholung einer Straftat oder einer unerlaubten Handlung als Voraussetzung für das Vorliegen einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 232
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.03.1975 - VI ZR 231/72

    Schadensersatzpflicht - Rechtsanwalt - Dinglicher Arrest - Auftragsausführung

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07
    Das OLG Düsseldorf hat bereits in seinem Beschluss vom 09.06.1986 (NJW-RR 1986, 1192; s. auch OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.1993 - 1 W 17/93 -, abrufbar bei juris) darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.03.1975 (WM 1975, 641 ff.), auf die er sich im Beschluss vom 24.03.1983 ausdrücklich bezog, ausgeführt hatte, dass es immer darauf ankomme, ob nach den Umständen des Einzelfalles das Verhalten des Schuldners die ernsthafte Befürchtung einer Wiederholung vertragswidriger und betrügerischer Maßnahmen rechtfertige.

    Mit einem allgemeinen "Erfahrungssatz", wonach derjenige, der einmal unredlich gewesen sei, das auch in Zukunft sein werde, ist es nicht getan (vgl. BGH WM 1975, 641, 642 f.).

  • OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 205/99

    Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Straftat des Arrestbeklagten

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07
    Soweit dem Senatsbeschluss vom 31.03.2000 (19 U 205/99; OLGR 2000, 360 f.) anderes zu entnehmen sein sollte - wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Senat auch in seiner damaligen Entscheidung das Vorliegen eines Arrestgrundes nicht nur deshalb angenommen hatte, weil der damalige Arrestkläger die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen glaubhaft gemacht hatte, sondern weil im konkreten Fall zudem noch weitere Umstände hinzukamen, die die Voraussetzungen an das Vorliegen eines Arrestgrundes erfüllten -, hält der Senat daran nicht mehr fest.
  • OLG Bremen, 11.03.1993 - 1 W 17/93
    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07
    Das OLG Düsseldorf hat bereits in seinem Beschluss vom 09.06.1986 (NJW-RR 1986, 1192; s. auch OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.1993 - 1 W 17/93 -, abrufbar bei juris) darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.03.1975 (WM 1975, 641 ff.), auf die er sich im Beschluss vom 24.03.1983 ausdrücklich bezog, ausgeführt hatte, dass es immer darauf ankomme, ob nach den Umständen des Einzelfalles das Verhalten des Schuldners die ernsthafte Befürchtung einer Wiederholung vertragswidriger und betrügerischer Maßnahmen rechtfertige.
  • BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82

    Annahme oder Nichtannahme einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07
    Eine andere Entscheidung rechtfertigt sich nach Auffassung des Senats auch nicht in Hinblick auf den von der Antragstellerin angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.03.1983 (WM 1983, 614 f.).
  • OLG Köln, 23.07.2002 - 16 W 25/02

    Arrestgrund bei ansonsten erforderlicher Auslandsvollstreckung

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07
    Denn auch damit ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass eine der Antragstellerin ungünstige, nicht unerhebliche Veränderung der Vermögensverhältnisse der Antragsgegner bevorsteht (vgl. OLG Köln, OLGR 2002, 469 f.).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.1986 - 4 U 69/86
    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07
    Das OLG Düsseldorf hat bereits in seinem Beschluss vom 09.06.1986 (NJW-RR 1986, 1192; s. auch OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.1993 - 1 W 17/93 -, abrufbar bei juris) darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.03.1975 (WM 1975, 641 ff.), auf die er sich im Beschluss vom 24.03.1983 ausdrücklich bezog, ausgeführt hatte, dass es immer darauf ankomme, ob nach den Umständen des Einzelfalles das Verhalten des Schuldners die ernsthafte Befürchtung einer Wiederholung vertragswidriger und betrügerischer Maßnahmen rechtfertige.
  • OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12

    Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden

    Die Gegenmeinung lässt den Umstand der Begehung einer gegen das Vermögen des Geschädigten gerichteten Straftat allein nicht ausreichen, sondern fordert in jedem Einzelfall eine Prüfung unter Abwägung der vorgeworfenen Tat und der sonstigen Umstände, ob die Wiederholung unerlaubter Handlungen, die zu einer Vereitelung oder Erschwerung der Vollstreckung führen könnten, zu befürchten ist (BGH WM 1975, 641, Rdn. 12 nach juris; OLG Bremen, Beschl. v. 11.3.1993 - 1 W 17/93, Rdn. 2 nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1192; NJW-RR 1999, 1592, Rdn. 3 nach juris; OLG Frankfurt, 16. Zivilsenat, OLGR 2001, 71, Rdn. 5 nach juris m.w.N. zur älteren Rspr.; OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, Rdn. 26 f. nach juris; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 575, Rdn. 14 f. nach juris; OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris; MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris; NStZ 2011, 174, Rdn. 4 nach juris; OLG Oldenburg StraFO 2008, 25, Rdn. 7 nach juris; StraFO 2009, 283, Rdn. 10 nach juris; OLG Rostock OLGR 2005, 969, Rdn. 16 f. nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris; OLGR 2006, 81, Rdn. 20 nach juris; OLG Zweibrücken StraFO 2009, 462, Rdn. 35 nach juris; Mayer aaO. § 111b Rdn. 24; Gercke, aaO. § 111d Rdn. 10; Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 917 Rdn. 3; Drescher, in: MünchKommZPO, 4. Aufl., § 917 Rdn. 10).

    Für diese Ansicht spricht aus dogmatischer Sicht, dass dann, wenn allein das Vorliegen einer Straftat zur Bejahung eines Arrestgrundes führen würde, die ausdrückliche Verweisung in § 111d Abs. 2 StPO auf § 917 ZPO überflüssig wäre (vgl. etwa OLG Köln MDR 2008, 232 Rdn. 4 nach juris; Schäfer, aaO., § 111d Rdn. 17; Gercke aaO, § 111d Rdn. 10; Theile StV 2009, 161, 163; Wehnert/Mosiek, StV 2005, 570 f.).

    Mit einem allgemeinen "Erfahrungssatz", wonach derjenige, der einmal unredlich gewesen sei, das auch in Zukunft sein werde, sei es nicht getan (vgl. BGH WM 1975, 641 Rdn. 12 nach juris; so auch OLG Bremen, Beschl. v. 11.3.1993 - 1 W 17/93, Rdn. 2 nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1192, Rdn. nach juris; OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, Rdn. 26 f. nach juris; OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris; MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris; OLG Rostock OLGR 2005, 969, Rdn. 17 nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris; OLGR 2006, 81, Rdn. 20 nach juris; LG Berlin wistra 2012, 41, Rdn. 9 nach juris).

    57 Vor diesem Hintergrund dürfte die Feststellung des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss von 1983, es bestehe regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das vorsätzlich vertragswidrige Verhalten des Schuldners mit einer gegen den Gläubiger gerichteten strafbaren Handlung zusammenfalle, wohl nicht bedeuten, dass es in einem solchen Fall nicht mehr darauf ankommt, ob nach den Umständen des Einzelfalles das Verhalten des Schuldners die ernsthafte Befürchtung einer Wiederholung vertragswidriger und betrügerischer Maßnahmen rechtfertigt (so auch OLG Köln MDR 2008, 232 Rdn. 4 nach juris).

    Immer aber kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob eine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Vollstreckung durch den Schuldner deshalb zu befürchten ist, weil er seine unredliche Verhaltensweise gegenüber dem Schuldner fortsetzen werde und den rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil bzw. sein Vermögen dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen versuchen werde (OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 5 nach juris; MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris; Rogall, aaO. § 111d Rdn. 17).

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12

    Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in

    Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Behauptungen können ausnahmsweise dann durchgesetzt werden, wenn ein Bezug der Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist, wenn diese Äußerungen auf der Hand liegend falsch sind oder wenn sie sich als eine unzulässige Schmähung darstellen (BGH MDR 2008, 232 bei Juris Tz. 17).
  • LG München I, 19.01.2023 - 31 S 2971/22

    Arrestgrund bei Auslandsaufenhatl und Immobialerinlandsvermögen

    Nach Ansicht des OLG Köln, Beschlüsse vom 16.08.1985 - 13 W 35/85 und 04.06.2007 - 19 W 26/07 sowie des LAG Hamburg vom 29.06.2001 - 6 Sa 28/01 (mwN.) soll diese gegenteilige, hier vertretene Ansicht sogar die herrschende Meinung darstellen.

    Besonders deutlich OLG Köln im Beschluss vom 04.06.2007 - 19 W 26/07:.

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - 13 SaGa 2/10

    Arrestgrund im Sinne von § 917 Abs. 1 ZPO - Begehung einer Vermögensstraftat

    a) Ob allein die gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat eine solche Besorgnis im Sinne von § 917 Abs. 1 ZPO begründet, ist umstritten ( bejahend : OLG Frankfurt NStZ-RR 2005 (3. Strafsenat), 111; OLG Stuttgart NStZ 2007, 540; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 111 d Rdn. 8; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl. § 917 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 917 Rdn. 11; für den Regelfall bejahend : BGH WM 1983, 614 (3. ZS); OLGR Dresden 1998, 150; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1592; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 917 Rdn. 6; Wieczorek-Schütze, ZPO, 3. Auflage § 917 Rdn. 11; verneinend : BGH WM 1975, 641 (6. ZS); Hanseatisches OLG in Bremen (1. ZS) 11. März 1993 - 1 W 17/93 - in juris; OLGR Köln 1999, 354 (16. ZS); OLGR Rostock 2005, 969 (6. ZS); OLGR Köln 2007, 799 (19. ZS); OLG Zweibrücken StraFo 2009, 462; OLG Oldenburg StrFo 2008, 25; StraFo 2009, 283; OLGR Saarbrücken 2006, 81; OLGR Frankfurt 2001, 71 (16. ZS), OLG Koblenz NJW-RR 2002, 575; LG Hamburg NStZ-RR 2004, 215; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 111 d Rdn. 17; Mayer in KMR, StPO, § 111 b Rdn. 24; Musielak-Huber, ZPO, 4. Auflage, § 917 Rdn. 3; Heinze in Münchner Kommentar, ZPO, 2. Auflage, § 917 Rdn. 6).
  • KG, 07.01.2010 - 23 W 1/10

    Arrestbefehl trotz im Strafverfahren angeordneter Rückgewinnungshilfe

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das vorsätzliche vertragswidrige Verhalten des Schuldners mit einer gegen den Gläubiger gerichteten strafbaren Handlung zusammenfällt (BGH WM 1983, 614; vgl. auch OLG Dresden MDR 1998, 795; differenzierend OLG Köln MDR 2008, 232).
  • LAG Köln, 02.03.2011 - 9 Ta 21/11

    Voraussetzungen für den Erlass eines dinglichen Arrests

    Dabei genügt es nicht, auf einen allgemeinen "Erfahrungssatz" zu verweisen, wonach derjenige, der einmal unredlich gewesen ist, dies auch in Zukunft sein wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 19 W 26/07 - juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 917 Rdn. 6 m.w.N.).

    Die von dem Antragsteller vorgetragenen Umstände rechtfertigen noch nicht die Besorgnis, dass eine Verschlechterung der Zugriffsmöglichkeiten des Antragstellers auf Vermögen des Antragsgegners in einer für die Anordnung eines Arrests notwendigen Intensität droht (vgl. zu diesem Erfordernis: OLG Köln, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 19 W 26/07 - ).

  • OLG Köln, 06.01.2010 - 2 Ws 636/09

    Dinglicher Arrest, Steuerstrafverfahren, Arrestgrund, Steuerhinterziehung

    Ob allein die gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat eine solche Besorgnis begründet, ist umstritten ( bejahend : OLG Frankfurt NStZ-RR 2005 (3. Strafsenat), 111; OLG Stuttgart NStZ 2007, 540; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 111 d Rdn. 8; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl. § 917 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 917 Rdn. 11; für den Regelfall bejahend : BGH WM 1983, 614 (3. ZS); OLGR Dresden 1998, 150; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1592; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 917 Rdn. 6; Wieczorek-Schütze, ZPO, 3. Auflage § 917 Rdn. 11; verneinend : BGH WM 1975, 641 (6. ZS); OLGR Köln 1999, 354 (16. ZS); OLGR Köln 2007, 799 (19. ZS); OLG Zweibrücken StraFo 2009, 462; OLG Oldenburg StrFo 2008, 25; StraFo 2009, 283; OLGR Saarbrücken 2006, 81; OLGR Frankfurt 2001, 71 (16. ZS), OLG Koblenz NJW-RR 2002, 575; LG Hamburg NStZ-RR 2004, 215; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 111 d Rdn. 17; Mayer in KMR, StPO, § 111 b Rdn. 24; Musielak-Huber, ZPO, 4. Auflage, § 917 Rdn. 3; Heinze in Münchner Kommentar, ZPO, 2. Auflage, § 917 Rdn. 6).
  • LG Hamburg, 29.05.2019 - 307 O 149/19

    Anordnung des dinglichen Arrests: Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch

    Die Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat rechtfertigt die Annahme eines Arrestgrundes dabei regelmäßig erst dann, wenn die Umstände der Straftat im konkreten Einzelfall den Schluss zulassen, dass sich der Arrestschuldner auch künftig nicht rechtstreu verhalten wird, indem er den Versuch unternimmt, z.B. durch Leugnen oder Beiseiteschaffen des Vermögenszuwachses die Vollstreckung zu vereiteln (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1983 - III ZR 116/82 -, Rn. 14, juris; OLG München 23. Februar 2017 - 23 U 4047/16 - Rn. 16, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 5 W 24/14 -, Rn. 4, juris OLG Saarbrücken 22. Juli 2013 - 4 W 26/13 - Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 04. Juni 2007 - 19 W 26/07 -, Rn. 4, juris OLG Koblenz, Beschluss vom 28. September 2001 - 5 W 665/01 -, Rn. 15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 1999 - 16 W 33/99 -, Rn. 6, juris OLG Dresden, Beschluss vom 13. Februar 1998 - 9 W 0197/98 -, Rn. 3, juris).
  • OLG Köln, 19.11.2010 - 19 W 36/10

    Ablehnung eines dinglichen Arrestes mangels Darlegung eines Arrestgrundes

    Selbst wenn, wie die Antragstellerin geltend macht, das Vorliegen einer oder mehrerer Straftaten gemäß § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht wurde, so ist nicht zwingend anzunehmen, dass ein Arrestgrund vorliegt (OLG Köln NJW-RR 2000, 69; OLG Köln MDR 2008, 232 f.; Vollkommer in: Zöller, ZPO 27. Aufl., § 917 Rn. 6).
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