Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 19 W 29/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Schadensersatz, Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 134 BGB, § 138 BGB, § 139 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 BGB
Nichtigkeit eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit wegen Vereinbarung einer "Schwarzzahlung"
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eine zwecks Steuerhinterziehung vereinbarte "Schwarzzahlung" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier führt zur Nichtigkeit des Gesamtvertrages; Rechtsfolgen der Vereinbarung einer "Schwarzzahlung" i.R.d. Vergütung für eine Hochzeitsfeier; Umfang des Schadensersatzes ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hochzeitsfeier - Vertrag nichtig bei Schwarzgeldabrede
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Vereinbarung der "Schwarzzahlung" einer Vergütung; Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- beck-blog (Kurzinformation)
Schwarze Hochzeit
- lawblog.de (Kurzinformation)
Hochzeit und Kapital
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz wegen entgangener Hochzeitsgeschenke
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die schwarz bezahlte Hochzeitsfeier
- IWW (Kurzinformation)
Hochzeit: Vereinbarung von Schwarzgeldzahlung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz vom "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
- rechtsindex.de (Pressemitteilung)
Umgehung der Mehrwertsteuer - Kein Schadensersatzanspruch gegen Hochzeitsveranstalter
- lto.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Hochzeit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schwarzgeldabrede für Durchführung einer Hochzeitsfeier
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hochzeitsveranstalter auf Schadenersatz verklagt - "Entgangener Gewinn" durch Feier mit weniger Gästen in kleinerem Saal?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch für Brautpaar gegen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
- haufe.de (Kurzinformation)
Nichtigkeit eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit wegen Vereinbarung einer Schwarzzahlung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
(Familienrecht): Nicht erhaltene Hochzeitsgeschenke kein entgangener Gewinn
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schwarzgeld kann nicht eingeklagt werden!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Frankfurt am Main: Brautpaar hat keinen Schadensersatzanspruch gegen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter für entgangene Geschenke
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz bei Hochzeit: Zoff um falsch geplante Feier
Verfahrensgang
- LG Gießen, 19.04.2011 - 4 O 102/11
- OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 19 W 29/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 19 W 29/11
Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine - an sich zulässige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrags verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird (BGH, Beschl. v. 16.12.2008, VIII ZB 78/06, Rn. 12, juris). - BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 362/96
Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 19 W 29/11
Zwar soll der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der Leistungspflicht den Gläubiger so stellen, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH NJW 1998, 2901). - BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93
Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 19 W 29/11
Zu ersetzen sind aber nur solche Schadensfolgen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (BGH NJW 1995, 449, 451 m.w.N.). - BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 19 W 29/11
Die Nichtigkeit dieser Abrede hat gemäß § 139 BGB die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge (vgl. BGH, Urt. v. 24.04.2008, VII ZR 42/07, Rn. 8 ff., juris, für eine "ohne Rechnung-Abrede" im Werkvertrag).
- OLG Frankfurt, 14.03.2014 - 19 W 12/14
Zinsen als streitwertrelevante Nebenforderung
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (etwa Beschl. v. 10.06.2011, 19 W 31/11; Beschl. v. 16.05.2011, 19 W 29/11, jeweils juris), die im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht (etwa Beschl. v. 27.06.2013, III ZR 143/12; Beschl. v. 15.01.2013, XI ZR 370/11, jeweils juris). - OLG Frankfurt, 26.03.2014 - 19 W 16/14
Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Forderung
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (etwa Beschl. v. 10.06.2011, 19 W 31/11; Beschl. v. 16.05.2011, 19 W 29/11, jeweils juris), die im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof steht (…etwa Beschl. v. 27.11.2013, III ZR 423/12, Rn. 1; Beschl. v. 27.06.2013, III ZR 143/12; Beschl. v. 15.01.2013, XI ZR 370/11, jeweils juris).