Rechtsprechung
| KG, 06.06.2019 - 19 WF 52/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen eine ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 02.04.2019 - 93 FH 1001/19
- KG, 06.06.2019 - 19 WF 52/19
- KG, 14.06.2019 - 19 WF 52/19
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 1797
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 17.09.2013 - 3 WF 91/13
Familienverfahrensrecht: Präklusion im Beschwerdeverfahren wegen Unterhalts
Auszug aus KG, 06.06.2019 - 19 WF 52/19
Allein durch die kommentarlose Übersendung der Sozialhilfebescheide hat der Antragsgegner diesen Anforderungen nicht Genüge getan (so im Ergebnis auch das Brandenburgische Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.09.2013 - 3 WF 91/13 -, juris, zur alten Rechtslage), selbst wenn man dies - wie es das Amtsgericht getan hat - dahingehend interpretiert, dass er erklären wollte, unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig zu sein.
- OLG Dresden, 21.01.2021 - 20 WF 1016/20 Die - bereits im ersten Rechtszug abzugebende - Erklärung war nicht entbehrlich (KG FamRZ 2019, 1797 f.; OLG Hamburg FamRZ 2020, 1094).
- OLG Hamburg, 14.08.2019 - 2 WF 64/19
Vereinfachtes Minderjährigenunterhaltsverfahren: Belegpflicht des Beziehers von …
Die Auskunftsverpflichtung zum Vermögen besteht neben der Obliegenheit zur Belegvorlage, da die Möglichkeit besteht, dass der Unterhaltsschuldner über sozialhilferechtliches Schonvermögen verfügt, dass er, jedenfalls zum Teil, für den Kindesunterhalt zu verwenden ist (Kammergericht Berlin, 19 WF 52/19 Rn. 6 mit weiteren Nachweis).
Rechtsprechung
| KG, 14.06.2019 - 19 WF 52/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 252 Abs 4 S 1 FamFG, § 252 Abs 4 S 2 FamFG
Umfang der Vermögensauskunftspflicht bei fehlender Leistungsfähigkeit
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 02.04.2019 - 93 FH 1001/19
- KG, 06.06.2019 - 19 WF 52/19
- KG, 14.06.2019 - 19 WF 52/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 17.09.2013 - 3 WF 91/13
Familienverfahrensrecht: Präklusion im Beschwerdeverfahren wegen Unterhalts
Auszug aus KG, 14.06.2019 - 19 WF 52/19
Allein durch die kommentarlose Übersendung der Sozialhilfebescheide hat der Antragsgegner diesen Anforderungen nicht Genüge getan (so im Ergebnis auch das Brandenburgische Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.09.2013 - 3 WF 91/13 -, juris, zur alten Rechtslage), selbst wenn man dies - wie es das Amtsgericht getan hat - dahingehend interpretiert, dass er erklären wollte, unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig zu sein.