Rechtsprechung
   BFH, 18.09.2014 - IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel - Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils - Aufhebung eines Scheinurteils

  • Bundesfinanzhof

    Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel - Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils - Aufhebung eines Scheinurteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 Abs 2 FGO, § 105 Abs 4 S 2 FGO, § 115 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 1 FGO
    Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel - Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils - Aufhebung eines Scheinurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Ergänzung eines ohne Gründe nur aus Rubrum und Tenor bestehenden Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn versehentlich nur die Urteilsformel zugestellt wird

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 13.10.2016 - IV R 33/13  

    Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von

    Die formlose Bekanntgabe der Urteilsformel führt dazu, dass das Gericht an seine Entscheidung gebunden ist (BFH-Beschluss vom 18. September 2014 IX B 19/14, Rz 9, m.w.N.).
  • EGMR, 09.02.2016 - 1828/15  

    ZIEMNICKI v. POLAND

    The sum referred to above includes PLN 6, 300 (six thousand three hundred Polish zlotys) which is to cover costs and expenses of the proceedings before the domestic courts and which are payable by me to the State Treasury on account of the judgments of the Rzeszów Regional Court of 22 October 2013 (case no. I C 1390/11) and the Rzeszów Court of Appeal of 17 April 2014 (case no. I ACa 19/14 ).

    The sum referred to above includes PLN 6, 300 (six thousand three hundred Polish zlotys), which is to cover costs and expenses of the proceedings before the domestic courts and which are payable by the applicant to the State Treasury on account of the judgments of the Rzeszów Regional Court of 22 October 2013 (case no. I C 1390/11) and the Rzeszów Court of Appeal of 17 April 2014 (case no. I ACa 19/14 ).

  • VG Stade, 27.01.2016 - 1 A 1385/14  

    Somalia; subsidiärer Schutz für jungen Auslandsrückkehrer aus Mogadischu

    Einiges spricht dafür, einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auch in Mogadischu anzunehmen (vgl. VG Stade, Urteile vom 16.6.2015 - 3 A 3507/13 - und vom 30.10.2014 - 4 A 19/14 -, nicht veröffentlicht; VG Göttingen, Urteil vom 21.7.2015 - 3 A 626/14 -, juris).
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