Weitere Entscheidung unten: LAG Hessen, 28.08.2009

Rechtsprechung
   LAG Hessen, 28.08.2009 - 19/3 Sa 340/08, 19/3 Sa 1636/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung bei Bewerbungsverfahrensfehlern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungsklagen bei Bewerbungsverfahrensfehlern

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12  

    Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

    Die Gegenmeinung stellt stärker auf den Wortlaut des Gesetzes und die Gesetzessystematik ab (Diller NZA 2007, 1321, 1323; Fabricius in jurisPK-SGB IX Stand 16. Juli 2012 § 81 Rn. 17 f.; FKS-SGB IX/Faber 2. Aufl. § 81 Rn. 23; Müller-Wenner in Müller-Wenner/Winkler SGB IX Teil 2 2. Aufl. § 81 Rn. 24; LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Rn. 55, DÖD 2010, 79; wohl auch Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 81 Rn. 8 f.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11  

    (Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten

    Angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, die bislang nicht ausdrücklich aufgegeben worden ist, kann für den Bewerber aufgrund der unterbliebenen unverzüglichen Unterrichtung über die Gründe für die getroffene Entscheidung ein Anschein, dass seine Chancen im Bewerbungsverfahren geschmälert wurden oder die Auskunft deshalb unterblieb, weil die Schwerbehinderung jedenfalls auch zu seinem Nachteil berücksichtigt wurde, überhaupt nur dann entstehen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigungsquote des § 71 SGB IX nicht erfüllte (vgl. auch LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Juris-Rn. 55, DÖD 2010, 79).

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob sich diese Regelung nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX bezieht und damit nur die Fälle betrifft, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt (so BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - Juris-Rn. 39, BAGE 113, 361; LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Juris-Rn. 53, DÖD 2010, 79; zweifelnd BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 59, NZA 2009, 728; aA zB Düwell in Dau/Düwell/Joussen SGB IX 3. Aufl. § 81 Rn. 104; Gutzeit in BeckOK SGB IX Stand 1. September 2011 § 81 Rn. 7).

    Angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, die bislang nicht ausdrücklich aufgegeben worden ist, kann für den Bewerber aufgrund der unterbliebenen unverzüglichen Unterrichtung über die Gründe für die getroffene Entscheidung ein Anschein, dass seine Chancen im Bewerbungsverfahren geschmälert wurden oder die Auskunft deshalb unterblieb, weil die Schwerbehinderung jedenfalls auch zu seinem Nachteil berücksichtigt wurde, überhaupt nur dann entstehen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigungsquote des § 71 SGB IX nicht erfüllte (vgl. auch LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Juris-Rn. 55, DÖD 2010, 79).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12  

    Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der

    Trotz der im Nachhinein erteilten (mit der Bitte "um zukünftige Einhaltung der gesetzlichen Regelungen" verbundenen) Zustimmung der Vertrauensperson zum Besetzungsvorschlag lässt sich nicht sicher hypothetisch feststellen, ob und in welchem Umfang diese womöglich auch im Fall einer rechtzeitigen Unterrichtung über die Bewerbung der Klägerin von ihren Rechten während des Auswahlverfahrens - etwa auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX; Nrn. 1.3 und 2.1.1 der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung - SchwbVwV - in der Fassung vom 27.01.2005, GABl. S. 324) - keinen Gebrauch gemacht hätte (vgl. dazu - in anderem Zusammenhang - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, Schütz, BeamtR ES/A II 5.1 Nr. 98; Hessisches LAG, Urteil vom 28.08.2009 - 19/3 Sa 340/08 -, DÖD 2010, 79).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - 1 A 314/09  

    Entschädigung wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung aufgrund von

    12 vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 -, DÖD 2010, 79 (81 ff.).

    15 vgl. zur Bedeutung des Anforderungsprofils für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen nach § 82 Satz 3 SGB IX vorliegen, LAG Hessen, Urteil vom 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 -, a.a.O. (S. 82 f.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2015 - 3 Ta 74/15  

    Prozesskostenhilfe, Versagung, hinreichenden Erfolgsaussichten,

    Liegen diese nach dem Anforderungsprofil nicht vor, muss der schwer behinderte Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden (LAG Hessen vom 28.08.2009 - 19/3 Sa 340/08 - DÖD 2010, 79).
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   LAG Hessen, 28.08.2009 - 19/3 Sa 1636/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entschädigung für benachteiligten schwerbehinderten Bewerber

  • frankfurt-handicap.de PDF (Pressemitteilung)

    Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern

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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10  

    Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung -

    Hierzu hat sie Umstände darzulegen, welche den Schluss zulassen, dass die Behinderung in dem Motivbündel, das die Entscheidung beeinflusst hat, nicht als negatives Merkmal enthalten war (BAG vom 18. November 2008, NZA 2009, 729; BAG vom 16. September 2008, AP Nr. 15 zu § 81 SGB IX; Bundesverfassungsgericht vom 16. September 1993, BVerfGE 89, 276; Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28. August 2009, 19/3 Sa 1636/08, zitiert nach juris).

    Der damit verbundene Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren stellt sich als eine Benachteiligung dar, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (BAG vom 12. September 2006, a. a. O.; BAG vom 16. September 2008, a. a. O.; BAG vom 21. Juli 2009, NZA 2009, 1087; Bissels/Lützeler, BB 2010, 1725 m. w. N.; Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28. August 2009, a. a. O. und vom 11. März 2009 - 2/1 Sa 554/08 -, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10  

    Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung

    Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Entschädigungs- bzw. Schadenersatzanspruchs nach § 15 AGG gilt gemäß § 22 AGG, dass die klagende Partei Indizien beweisen muss, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lasse (vgl. Hess. LAG vom 28. August 2009 - 19/3 Sa 1636/08, dokumentiert in juris).
  • OVG Hamburg, 27.06.2013 - 1 Bf 108/12  

    Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten

    In "Regelfällen" einer Benachteiligung kann als Orientierungsgröße ein Monatsverdienst als "Regelentschädigung" herangezogen werden (vgl. Adomeit/Mohr, a.a.O., § 15 Rn. 67, 71 m. w. N.; LAG Hessen, Urt. v. 28.8.2009, 19/3 Sa 1636/08, juris; vgl. insgesamt: OVG Lüneburg, Urt. v. 10.1.2012, DÖD 2012, 88, juris Rn. 63).
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