Rechtsprechung
EuGH, 01.02.1978 - 19/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Miller / Kommission
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - EXPORTVERBOTSKLAUSEL - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Miller / Kommission
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen Artikel 85 des EWG-Vertrages durch Aufnahme von Exportverboten in den Vertriebsvereinbarungen eines Unternehmens; Wettbewerbsbeschränkung durch Exportverbotsklausel; Auswirkungen eines Exportverbotes auf den innergemeinschaftlichen Handel
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 85
1. WETTBEWERB - KARTELLE - EXPORTVERBOTSKLAUSEL - UNZULÄSSIGKEIT - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
- EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1978, 260
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
Auszug aus EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Nach dem Urteil des Gerichthofes vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 (Völk/Vervaecke - Slg. 1969, 295) erfasse die Verbotsvorschrift des Artikels 85 eine Vereinbarung dann nicht, wenn sie den Markt mit Rücksicht auf die schwache Stellung der Beteiligten auf dem Markt der fraglichen Erzeugnisse nur geringfügig beeinträchtige.Insoweit ist festzustellen, daß Miller keineswegs mit den Unternehmen vergleichbar ist, um die es in den Urteilen vom 30. Juni 1966 (Technique Miniere/Maschinenbau Ulm, 56/65 - Slg. 1966, 281), vom 9. Juli 1969 (Völk/Vervaecke, 5/69 Slg. 1969, 295) und vom 6. Mai 1971 (Cadillon/Höss, 1/71 - Slg. 1971, 351) ging, sondern dem Umfang nach so bedeutend ist, daß ihr Verhalten den Handel grundsätzlich zu beeinträchtigen vermag.
- EuGH, 30.06.1966 - 56/65
Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
Auszug aus EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Hierzu verweist sie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere auf das Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société Technique Minière/Maschinenbau Ulm - Slg. 1966, 281).Insoweit ist festzustellen, daß Miller keineswegs mit den Unternehmen vergleichbar ist, um die es in den Urteilen vom 30. Juni 1966 (Technique Miniere/Maschinenbau Ulm, 56/65 - Slg. 1966, 281), vom 9. Juli 1969 (Völk/Vervaecke, 5/69 Slg. 1969, 295) und vom 6. Mai 1971 (Cadillon/Höss, 1/71 - Slg. 1971, 351) ging, sondern dem Umfang nach so bedeutend ist, daß ihr Verhalten den Handel grundsätzlich zu beeinträchtigen vermag.
- EuGH, 06.05.1971 - 1/71
Cadillon / Höss
Auszug aus EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Insoweit ist festzustellen, daß Miller keineswegs mit den Unternehmen vergleichbar ist, um die es in den Urteilen vom 30. Juni 1966 (Technique Miniere/Maschinenbau Ulm, 56/65 - Slg. 1966, 281), vom 9. Juli 1969 (Völk/Vervaecke, 5/69 Slg. 1969, 295) und vom 6. Mai 1971 (Cadillon/Höss, 1/71 - Slg. 1971, 351) ging, sondern dem Umfang nach so bedeutend ist, daß ihr Verhalten den Handel grundsätzlich zu beeinträchtigen vermag.
- EuG, 10.11.2021 - T-612/17
Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …
Hinsichtlich der Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass sie vorsätzlich begangen wurde, wenn dem betreffenden Unternehmen der wettbewerbswidrige Charakter seines Verhaltens nicht verborgen geblieben sein konnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 1978, Miller International Schallplatten/Kommission, 19/77, EU:C:1978:19, Rn. 18…, vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, EU:C:1983:310, Rn. 45, …und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 156). - EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
LTM/MBU, Slg. 1966, 281; 5/69, Völk/ Vervaecke, Slg. 1969, 295; 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351 und 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).Dieser Nachweis sei jedoch unabdingbar (vgl. Urteil in der Rechtssache 19/77, Miller, Slg. 1978, 131, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe).
Die FEDETAB übersehe hierbei das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Miller (Slg. 1978, 131, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe), in dem es heiße: "Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fordert für das Verbot der Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und einer Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, nicht den Nachweis, daß derartige Vereinbarungen diesen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben - ein Nachweis, der in den meisten Fällen ohnehin nur schwer in rechtlich hinreichender Form geführt werden könnte -, er verlangt vielmehr den Nachweis, daß diese Vereinbarungen geeignet sind, eine derartige Wirkung zu entfalten.".
- EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
Zum Parallelhandel hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Vereinbarungen, mit denen dieser Handel begrenzt oder verboten werden soll, grundsätzlich eine Verhinderung des Wettbewerbs bezwecken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 1978, Miller International Schallplatten/Kommission, 19/77, Slg. 1978, 131, Randnrn. 7 und 18, und vom 12. Juli 1979, BMW Belgium u. a./Kommission, 32/78, 36/78 bis 82/78, Slg. 1979, 2435, Randnrn. 20 bis 28 und 31).
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
der Entscheidungsgründe; Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. S. 131, Randnummern 20 und 21 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
43 Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung sowie aus Randnummer 34 des vorliegenden Urteils ergibt, setzt Artikel 81 Absatz 1 EG nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern lässt den Nachweis genügen, dass sie hierzu geeignet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 15, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 19, sowie Bagnasco u. a., Randnr. 48). - EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache Miller (Slg. 1978, 131) bereits ausgeführt hat, ist aber ein Unternehmen, das ca. 5 % des betreffenden Marktes beliefert, "dem Umfang nach so bedeutend ..., daß [sein] Verhalten den Handel grundsätzlich zu beeinträchtigen vermag". - EuGH, 14.03.2013 - C-32/11
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
Der Gerichtshof hat daher bereits mehrfach entschieden, dass eine vertikale Vereinbarung eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckte (vgl. Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322, vom 1. Februar 1978, Miller International Schallplatten/Kommission, 19/77, Slg. 1978, 131, vom 3. Juli 1985, Binon, 243/83, Slg. 1985, 2015, und Pierre Fabre Dermo-Cosmétique). - EuG, 27.09.2006 - T-168/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
115 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass bei Vereinbarungen, die letztlich auf ein Verbot des Parallelhandels abzielen, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass mit ihnen eine Verhinderung des Wettbewerbs bezweckt wird (Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 390 bis 392, sowie Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller International/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnrn. - EuG, 19.05.1999 - T-175/95
BASF / Kommission
Sie habe bereits dargetan, daß die fragliche Vereinbarung geeignet gewesen sei, sich spürbar auf den innergemeinschaftlichen Handel auszuwirken, und daß sie nicht verpflichtet sei, nachzuweisen, daß eine spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich eingetreten sei (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 15).Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Klausel, durch die einem Abnehmer der Weiterverkauf oder die Ausfuhr der erworbenen Ware verboten werden soll, ihrem Wesen nach geeignet, die Märkte abzuschotten und damit den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteile des Gerichtshofes Miller/Kommission, Randnr. 7, und vom 31. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeythiö u. a./Kommission "Zellstoff", Slg. 1993, I-1307, Randnr. 176).
Wenn sich herausstellt, daß die Verkäufe zumindest einer Partei der wettbewerbswidrigen Vereinbarung einen nicht unbeachtlichen Teil des relevanten Marktes ausmachen, ist Artikel 81 Absatz 1 EG anzuwenden (Urteile Miller/Kommission, Randnr. 10, und Parker Pen/Kommission, Randnr. 44).
Nach der Rechtsprechung ist eine Klausel, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, nicht allein deshalb dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG entzogen, weil die Vertragspartner sie nicht angewandt haben (Urteile Miller/Kommission, Randnr. 7, und "Zellstoff", Randnr. 175).
Die Äußerung eines Rechtsberaters, auf die sie sich beruft, kann sie insoweit nicht entschuldigen (Urteil Miller/Kommission, Randnr. 18).
Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß das Gericht nicht hat feststellen können, daß diese Klausel auch angewandt wurde, ist doch zu betonen, daß bereits ihr Vorhandensein ein "optisches und psychologisches" Klima schaffen konnte, das zu einer Aufteilung der Märkte beiträgt (Urteile Miller/Kommission, Randnr. 7, und Herlitz/Kommission, Randnr. 40).
- EuG, 14.07.1994 - T-77/92
Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
26 Die Klägerin macht geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes falle eine Vereinbarung, die ihrem Wesen nach den Wettbewerb beeinträchtige, dann nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages, wenn sie sich nur geringfügig auf die Märkte auswirke (Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 7; und vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7).Da nach dem Urteil Miller/Kommission (Randnr. 9) ein Unternehmen mit einem Anteil am relevanten Markt von ungefähr 5 % hinreichend groß sei, damit sein Verhalten grundsätzlich den Handel berühren könne, könne die streitige Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht spürbar berühren.
Nach ständiger Rechtsprechung stellt "eine Exportverbotsklausel schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar..., ob sie nun auf Veranlassung des Lieferanten oder auf Veranlassung seines Abnehmers eingeführt wird, denn das Ziel, über das sich die Vertragschließenden geeinigt haben, ist der Versuch, einen Teil des Marktes zu isolieren" (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, und zuletzt vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C -117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Zellstoff, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 176).
44 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages anzuwenden, wenn der Absatz wenigstens einer der Parteien einer wettbewerbsbehindernden Vereinbarung einen spürbaren Marktanteil darstellt (vgl. Miller/Kommission, Randnr. 10).
55 Daß eine Exportverbotsklausel, die ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs darstellt, vom Lieferer nicht angewandt wird, erbringt keinen Beweis dafür, daß sie wirkungslos geblieben ist, da bereits ihr Vorhandensein nach dem Urteil Miller/Kommission (Randnr. 7) ein "optisches und psychologisches" Klima schaffen kann, das zu einer Aufteilung der Märkte beiträgt.
Diese Lage kann sich nämlich aufgrund von Veränderungen in den Marktbedingungen und in der Struktur sowohl des Gemeinsamen Marktes insgesamt als auch der verschiedenen nationalen Märkte von Jahr zu Jahr ändern (vgl. Urteil Miller/Kommission, Randnr. 14).
- EuG, 19.05.1999 - T-176/95
Accinauto / Kommission
- EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Javico
- EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
- EuGH, 06.04.2006 - C-551/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 08.06.1995 - T-7/93
Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 27.07.2005 - T-49/02
Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
- EuG, 06.04.1995 - T-141/89
Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87
Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-143/89
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
- EuG, 21.10.2003 - T-368/00
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
- EuG, 14.07.1994 - T-66/92
Herlitz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 14.12.1983 - 319/82
Société de vente de ciments / Kerpen & Kerpen
- EuGH, 11.07.1989 - 246/86
Belasco u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2023 - T-172/21
Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
Wettbewerbsbeschränkung durch eine zwischen einem Unternehmer und seinem …
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-150/89
G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 11.03.1999 - T-156/94
Aristrain / Kommission
- EuG, 27.10.1994 - T-34/92
Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-551/03
General Motors - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 EG - …
- EuG, 06.04.1995 - T-142/89
Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13
CB / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-148/89
Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- EuGH, 25.10.2005 - C-510/03
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung …
- EuG, 14.05.1998 - T-304/94
Europa Carton / Kommission
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11
Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- EuG, 11.03.1999 - T-157/94
Ensidesa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07
Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG - …
- EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
- EuG, 09.07.2009 - T-450/05
Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2015 - C-542/14
VM Remonts u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96
Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21
Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Kartelle - System zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-266/93
Bundeskartellamt gegen Volkswagen AG und VAG Leasing GmbH. - Kraftfahrzeugleasing …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
SC Belasco und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-219/95
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
- OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- EuG, 06.04.1995 - T-144/89
Cockerill-Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1984 - 123/83
Bureau national interprofessionnel du cognac gegen Guy Clair.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 172/80
Gerhard Züchner gegen Bayerische Vereinsbank AG. - Banküberweisungsgebühren.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1981 - 61/80
Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1979 - 32/78
BMW Belgium SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Rechtsprechung
BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77, 1 BvL 19/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialversicherung - Voraussetzungen der Rente - Berufsunfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialversicherung ; Voraussetzungen der Rente; Berufsunfähigkeit ; Verfassungsmäßigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialversicherung ; Voraussetzungen der Rente; Berufsunfähigkeit ; Verfassungsmäßigkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.1977 - L 9 J 876/77
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.1977 - L 9 J 891/77
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77, 1 BvL 19/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 59, 36
- NJW 1982, 1273
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 30.03.1977 - 5 RJ 98/76
Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema zur Einstufung des …
Auszug aus BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Zur Konkretisierung des in dieser Norm enthaltenen Begriffes der Zumutbarkeit bewertet das Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung den bisherigen Beruf eines Versicherten, nach dem sich der Kreis der für ihn zumutbaren Tätigkeiten bestimmt, anhand mehrerer Gruppen von Arbeiterberufen, die durch Leitberufe charakterisiert werden (Mehrstufenschema, BSGE 43, 243 (246); 49, 54 (56]).Zumutbar sind dem Versicherten im allgemeinen nur Tätigkeiten der eigenen oder jeweils nächst unteren Gruppe, soweit sie ihn weder nach seinem beruflichen Können und Wissen noch bezüglich seiner gesundheitlichen Kräfte überfordern (vgl. BSGE 43, 243 [246]; 49, 54 [56]; SozR 2200 § 1246 Nr. 69, S.214 f. und Nr. 75, S.236, jeweils m.w.N.).
Ungelernte Arbeiter können uneingeschränkt auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsfeldes verwiesen werden, die sie nach ihrem Gesundheitszustand und ihren beruflichen Fähigkeiten verrichten können (BSGE 43, 243 [247];… SozR 2200 § 1246 Nr. 75, S.237).
- BVerfG - 1 BvL 19/77 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
2.1 BvL 19/77.Dagegen sei der Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 19/77 als Spezialarbeiter nur der mittleren Gruppe der Anlernberufe zuzuordnen.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 19/77 meint, auch wenn manches darauf hindeute, daß das vorlegende Gericht lediglich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Prüfung stellen wolle, ergebe sich doch aus dem Beschluß, daß das Gericht sich durch die gesetzliche Bestimmung an einer für den Kläger positiven Entscheidung gehindert sehe.
- BSG, 12.11.1980 - 1 RJ 104/79
Berufsschutz - Facharbeiter - Lohnabsicherung - Facharbeiterlohn
Auszug aus BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Zumutbar sind dem Versicherten im allgemeinen nur Tätigkeiten der eigenen oder jeweils nächst unteren Gruppe, soweit sie ihn weder nach seinem beruflichen Können und Wissen noch bezüglich seiner gesundheitlichen Kräfte überfordern (vgl. BSGE 43, 243 [246]; 49, 54 [56]; SozR 2200 § 1246 Nr. 69, S.214 f. und Nr. 75, S.236, jeweils m.w.N.).Ein Facharbeiter kann danach sozial zumutbar außer auf eine andere Facharbeitertätigkeit auch auf Tätigkeiten verwiesen werden, die zur Gruppe der übrigen Ausbildungsberufe (Anlernberufe) gehören, darüber hinaus aber auch auf ungelernte Tätigkeiten, die sich durch besondere Merkmale aus dem Kreis der einfachen Arbeiten herausheben (SozR 2200 § 1246 Nr. 69, S.214 f. m.w.N.).
- BSG, 04.10.1979 - 1 RA 55/78
Auszug aus BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Zur Konkretisierung des in dieser Norm enthaltenen Begriffes der Zumutbarkeit bewertet das Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung den bisherigen Beruf eines Versicherten, nach dem sich der Kreis der für ihn zumutbaren Tätigkeiten bestimmt, anhand mehrerer Gruppen von Arbeiterberufen, die durch Leitberufe charakterisiert werden (Mehrstufenschema, BSGE 43, 243 (246); 49, 54 (56]).Zumutbar sind dem Versicherten im allgemeinen nur Tätigkeiten der eigenen oder jeweils nächst unteren Gruppe, soweit sie ihn weder nach seinem beruflichen Können und Wissen noch bezüglich seiner gesundheitlichen Kräfte überfordern (vgl. BSGE 43, 243 [246]; 49, 54 [56];… SozR 2200 § 1246 Nr. 69, S.214 f. und Nr. 75, S.236, jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …
Auszug aus BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Schließlich ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber sich in § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO eines unbestimmten Rechtsbegriffs "Zumutbarkeit" bedient hat (vgl. BVerfGE 3, 225 [243]; 41, 1 [41]; 47, 239 [247]). - BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
Zwangsweiser Haarschnitt
Auszug aus BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Schließlich ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber sich in § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO eines unbestimmten Rechtsbegriffs "Zumutbarkeit" bedient hat (vgl. BVerfGE 3, 225 [243]; 41, 1 [41]; 47, 239 [247]). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58
Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der …
Auszug aus BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Grundsätzlich kann aus solchen Gründen nur ausnahmsweise der Verstoß eines Gesetzes gegen Art. 20 Abs. 3 GG festgestellt werden (BVerfGE 17, 67 [82]). - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Nichts anderes kann aus der von den Vorlagebeschlüssen in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 9, 20 [35] hergeleitet werden. - BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte
Auszug aus BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung jener beiden genannten Prinzipien - die unterschiedlich bezeichnet worden sind - für das System der gesetzlichen Rentenversicherung vielfach betont (vgl. BVerfGE 11, 105 [113]; 21, 362 [378]; 28, 324 [354 f.]) und dabei die jeweils von ihm überprüfte Regelung einmal mehr als durch das Prinzip des sozialen Ausgleichs (vgl. BVerfGE 17, 1 [9 f.]; 39, 169 [186 f.]; 43, 13 [23 f.]), ein anderes Mal mehr als durch das Versicherungsprinzip (vgl. BVerfGE 25, 314 [322]; 48, 346 [358]) geprägt und gerechtfertigt angesehen. - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74
Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvL 13/65
Verfassungswidrigkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 20/64
Verfassungswidrigkeit des § 52 Abs. 2 AVAVG
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvL 7/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen …
- BSG, 18.02.1981 - 1 RJ 124/79
Verweisungstätigkeit - Verrichtung einer leichter Tätigkeit - Gesundheitliche …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Darin kann indes keine grundlose Verschiedenbehandlung erblickt werden (BVerfGE 59, 36, 48 = SozR 2200 § 1246 Nr. 83). - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Diese mitunter sehr differenzierten Regelungen verwirklichen das die Sozialversicherung prägende Versicherungsprinzip (vgl hierzu BVerfGE 59, 36, 49 ff; 63, 152, 171) , nach dem im Grundsatz eine Äquivalenz von Beitrag und Leistung bestehen muss. - BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
Eine solche Systemwidrigkeit allein würde noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen (vgl. BVerfGE 59, 36 [49]; 75, 382 [395 f.]).
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Diese mitunter sehr differenzierten Regelungen verwirklichen das die Sozialversicherung prägende Versicherungsprinzip (vgl hierzu BVerfGE 59, 36, 49 ff; 63, 152, 171) , nach dem im Grundsatz eine Äquivalenz von Beitrag und Leistung bestehen muss. - BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
Eine Verletzung der vom Gesetz selbst statuierten Sachgesetzlichkeit kann aber einen solchen Verstoß indizieren (vgl. BVerfGE 59, 36 (49) m. w. N.). - BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
Die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 [106]; 59, 36 [46]; 66, 248 [256 f.]; 76, 100 [105]). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Eine solche Systemwidrigkeit allein würde noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen (vgl. BVerfGE 59, 36 >49<; 75, 382 >395 f.<). - BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermag eine Systemwidrigkeit nur einen Gleichheitsverstoß zu indizieren (vgl. BVerfGE 24, 75 (100); 34, 103 (115); 59, 36 (49); 61, 138 (148)). - BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
Das entspricht dem Beitrags- oder Versicherungsprinzip, dessen Bedeutung für das System der Sozialversicherung das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat (vgl. BVerfGE 59, 36 [49 ff.]; 63, 152 [171]). - BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
Nach welchem System der Gesetzgeber die Besetzung der Vollversammlung ordnen will, obliegt zwar, ebenso wie die Zweckmäßigkeit einer Regelung, grundsätzlich seiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 59, 36 (49); 61, 138 (149)); entscheidet er sich jedoch für eine Urwahl nach dem Verhältniswahlsystem, so unterwirft er sich damit grundsätzlich dem stärker formalisierten Gleichheitsgebot im Wahlrecht und den spezifischen Ausprägungen, welche die Wahlrechtsgleichheit unter dem Verhältniswahlsystem erfährt (vgl. BVerfGE 34, 81 (100); 60, 162 (171)).Gründe für eine Durchbrechung des einmal gewählten Ordnungssystem müssen, um überzeugend zu sein, in ihrem Gewicht der Intensität der Abweichung von der zugrunde gelegten Ordnung entsprechen (vgl. BVerfGE 59, 36 (49) m. w. N.).
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83
Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO
- BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 82/89
Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter
- BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
- BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
1. Anspruch auf Erteilung der Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 17/98 R
Krankenhaus-Notopfer - Sozialversicherungsbeitrag - Sonderabgabe - Steuer - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 16/98 R
Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- BSG, 19.12.1996 - GS 1/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2012 - L 11 KR 4952/10
Krankenversicherung - Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Beitragsnacherhebung …
- BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine …
- BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06
Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises …
- BSG, 16.08.1990 - 4 RA 27/90
Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06
Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- BFH, 02.12.1997 - VIII R 62/95
Pensionsrückstellung bei doppelstöckiger Personengesellschaft
- BSG, 19.12.1996 - GS 4/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BFH, 07.09.1989 - IV R 156/86
Eigenschaft eines Steuerpflichtigen als Ingenieur
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08
Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
- LSG Bayern, 29.01.2015 - L 17 U 43/13
Gefahrtarif, Bauwerksbau, Wärmedämmverbundsystem
- BSG, 19.12.1996 - GS 3/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
- BFH, 18.10.1989 - II R 209/83
Grundsteuerbefreiung kirchlicher Dienstwohnungen beschränkt auf die Wohnungen, …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88
Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85
Krankengeld - Ausfallzeit
- SG Duisburg, 21.04.2016 - S 10 R 1224/15
Nachforderung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
- BVerfG, 11.01.1988 - 1 BvR 391/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90
Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 12 R 108/17
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- StGH Bremen, 09.06.1986 - St 2/85
Verfahren über die Zulassung eines Volksbegehrens für den Gesetzentwurf zur …
- BSG, 03.10.1984 - 5b RJ 20/84
Bewertung der Tätigkeit des Briefzustellers - Facharbeitertätigkeit - …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- BFH, 13.05.1987 - II R 225/82
Dienstgrundstück - Grundsteuerbefreiung - Grundstück eines Geistlichen - …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- BSG, 12.06.1989 - 2 RU 3/88
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- BSG, 03.10.1984 - 5b RJ 28/84
Postzusteller - Facharbeiter - Berufsunfähigkeitsrente
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 4 R 2167/15
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 KR 5697/11
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 999/81
Verfassungsbeschwerde eines Rechtsbeistands gegen die Schließung ihres …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 2423/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1990 - 2 A 10039/90
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
- BVerfG, 13.08.1986 - 1 BvR 587/86
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 9 R 3714/11
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Miller International Schallplatten GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
- EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
Diese Ausnahme ist in den Urteilen des Gerichtshofes in der Rechtssache 5/69 (Völk/Vervaecke - Slg. 1969, 295), in der Rechtssache 1/71 (Cadillon/Höss - Slg. 1971, 351) und in der Rechtssache 22/71 (Béguelin Import/C.L. Import Export - Slg. 1971, 949) herausgearbeitet worden. - EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
Ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten auf diese Weise beeinträchtigt, ist aufgrund objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Gegebenheiten festzustellen (vgl. z. B. Rechtssache 56/65, Société Technique Minière/Maschinenbau Ulm GmbH - Slg. 1966, 281, sowie Rechtssachen 56 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission - Slg. 1966, 321, 389). - EuGH, 06.05.1971 - 1/71
Cadillon / Höss
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
Diese Ausnahme ist in den Urteilen des Gerichtshofes in der Rechtssache 5/69 (Völk/Vervaecke - Slg. 1969, 295), in der Rechtssache 1/71 (Cadillon/Höss - Slg. 1971, 351) und in der Rechtssache 22/71 (Béguelin Import/C.L. Import Export - Slg. 1971, 949) herausgearbeitet worden.
- EuGH, 25.11.1971 - 22/71
Béguelin Import / G.L. Import Export
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
Diese Ausnahme ist in den Urteilen des Gerichtshofes in der Rechtssache 5/69 (Völk/Vervaecke - Slg. 1969, 295), in der Rechtssache 1/71 (Cadillon/Höss - Slg. 1971, 351) und in der Rechtssache 22/71 (Béguelin Import/C.L. Import Export - Slg. 1971, 949) herausgearbeitet worden. - EuGH, 09.03.1977 - 41/73
Société anonyme Générale Sucrière u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
Mit der vorliegenden Klage beantragt Miller, die Entscheidung der Kommission aufzuheben, Hilfsweise begehrt sie vom Gerichtshof die Herabsetzung der Geldbuße sowie die Gestattung von Ratenzahlungen (ein Antrag, Miller zu gestatten, die Geldbuße in anderer Währung als in DM zu zahlen, ist im Anschluß an die Entscheidung des Gerichtshofes über die Auslegung des "Zukker"-Urteils - Slg. 1977, 445, zurückgenommen worden). - EuGH, 14.05.1975 - 19/74
Kali und Salz und Kali-Chemie / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
Ebenso hat der Gerichtshof in den Rechtssachen 19 und 20/74, den "Kali- Fällen" (Slg. 1975, 499), entschieden, daß eine Vereinbarung, die es einem Unternehmen ermöglicht, seine überschüssige Produktion an seinen Konkurrenten zu veräußern, nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fällt, wenn es ohne diese Möglichkeit diese Waren überhaupt nicht absetzen könnte. - EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
Es gibt für eine derartige Zurückverweisung ein Vorbild in der Rechtssache 17/74 (Transocean Marine Paint Association/Kommission - Slg. 1974, 1063), wenn auch hier die Befugnis des Gerichtshofes zu einer solchen Entscheidung nicht auf Artikel 176 des Vertrages, sondern auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 gestützt werden muß.