Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83   

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https://dejure.org/1985,122
BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83 (https://dejure.org/1985,122)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.1985 - 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83 (https://dejure.org/1985,122)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Oktober 1985 - 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83 (https://dejure.org/1985,122)
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Zuviel gezahlte Steuern

Art. 14 GG, Eigentumsbegriff, öffentlich-rechtliche Ansprüche

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkommensteuer - Jahresausgleich - Ausschlußfrist - Grundrechtskonform - Lohnsteuerjahresausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 70, 278
  • NJW 1986, 1603
  • BB 1986, 246
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

    Dabei muss die Einräumung dieser Befugnisse aber in allen Fällen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 70, 278 ; 104, 337 ; 120, 274 ; 125, 260 ; stRspr).
  • BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist;

    Die Ausschlussfrist stellt eine gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 70, 278, 285 ff zu § 42 Abs. 2 Satz 3 EStG in der 1978 geltenden Fassung: Ausschlussfrist für den Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich; BVerfG, BeckRS 2016, 41339 Rn. 13 f zur Ausschlussfrist des § 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes).
  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    Entgegen der Auffassung der Revision verstoßen weder die in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers vorgesehene Verringerung der Vergütung auf den Marktwert noch die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für einen solchen Pflichtverstoß angeordnete (stärkere) Sanktion einer Verringerung der Vergütung auf null gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. zu letzterem nur BVerfGE 70, 278, 286; 78, 232, 245; 92, 262, 273; BVerfG, NJW 1996, 983; 2009, 980 Rn. 42).
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Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.1985 - 19/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2104
EuGH, 07.02.1985 - 19/83 (https://dejure.org/1985,2104)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1985 - 19/83 (https://dejure.org/1985,2104)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 19/83 (https://dejure.org/1985,2104)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Wendelboe / L.J. Music

    SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - PFLICHTEN DES ERWERBERS ZUR URLAUBSABGELTUNG - BESTEHEN EINES ARBEITSVERTRAGS ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS - BEURTEILUNG NACH NATIONALEM RECHT

  • EU-Kommission

    Wendelboe / L.J. Music

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage nach der Verpflichtung des Erwerbers eines Unternehmens zum Eintritt in die Pflichten zur Urlaubsabgeltung und zur Erfüllung von Erstattungsansprüchen gegenüber Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt des Übergangs bei dem Unternehmen nicht mehr angestellt waren; ...

  • Judicialis

    Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - PFLICHTEN DES ERWERBERS ZUR URLAUBSABGELTUNG - BESTEHEN EINES ARBEITSVERTRAGS ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS - BEURTEILUNG NACH NATIONALEM RECHT

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer; Anstellung zum Zeitpunkt des Unternehmensüberganges; Erfüllung von Erstattungsansprüchen

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

    Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule

    Er gehört zu den Arbeitnehmern, die im Rahmen des Bewachungsauftrags "zum Zeitpunkt des Übergangs" beschäftigt waren (EuGH 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 28, aaO; 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 29, Slg. 2005, I-4389; 7. Februar 1985 - 19/83 - [Wendelboe] Rn. 13, 15, Slg. 1985, 457) und von dem Beklagten auch nahtlos weiterbeschäftigt wurden.
  • EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

    Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der

    Unter diesen Schutz fallen die Arbeitnehmer, die der vom Übergang betroffenen Einheit angehören und deren Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis zum "Zeitpunkt des Übergangs" im Gegensatz zu den vom Veräußerer zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beschäftigten Arbeitnehmern (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83, Wendelboe u. a., Slg. 1985, 457, Randnrn.
  • EuGH, 11.07.1985 - 105/84

    Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

    vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelboe, Sig. 1985, 462) ausgeführt hat, soweit wie möglich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, insbesondere indem sie diesen verpflichtet, die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten (Artikel 3 Absatz 2), und indem sie die Arbeitnehmer vor Kündigungen schützt, die nur mit dem Übergang begründet werden (Artikel 4 Absatz 1).
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 26.03.1986 - I 19/83 K   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,22506
FG Bremen, 26.03.1986 - I 19/83 K (https://dejure.org/1986,22506)
FG Bremen, Entscheidung vom 26.03.1986 - I 19/83 K (https://dejure.org/1986,22506)
FG Bremen, Entscheidung vom 26. März 1986 - I 19/83 K (https://dejure.org/1986,22506)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 01.02.1883 - 19/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1883,514
RG, 01.02.1883 - 19/83 (https://dejure.org/1883,514)
RG, Entscheidung vom 01.02.1883 - 19/83 (https://dejure.org/1883,514)
RG, Entscheidung vom 01. Februar 1883 - 19/83 (https://dejure.org/1883,514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist ein Mitglied des Ausschusses einer bayerischen Landgemeinde, welches mit Verwaltung der Kasse für bestimmte Gemeindeeinkünfte betraut ist, Beamter im Sinne des §. 359 St.G.B.'s?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 8, 29
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1984 - 19/83   

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https://dejure.org/1984,10606
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1984 - 19/83 (https://dejure.org/1984,10606)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1984 - 19/83 (https://dejure.org/1984,10606)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1984 - 19/83 (https://dejure.org/1984,10606)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Knud Wendelboe und andere gegen Konkursbo L. J. Music ApS.

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 11.04.1883 - Rep. I. 19/83   

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https://dejure.org/1883,199
RG, 11.04.1883 - Rep. I. 19/83 (https://dejure.org/1883,199)
RG, Entscheidung vom 11.04.1883 - Rep. I. 19/83 (https://dejure.org/1883,199)
RG, Entscheidung vom 11. April 1883 - Rep. I. 19/83 (https://dejure.org/1883,199)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Entsprechende Anwendung des §. 89 C.P.O. auf die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entsprechende Anwendung des § 89 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 14, 320
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