Rechtsprechung
   BayObLG, 20.09.1999 - 1St RR 215/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 16 Abs. 1, § 17; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1
    Irrtum über Rechtskraft des Fahrverbots

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Revision; Fahrverbot; Vorsatz ; Irrtum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 122
  • NZV 2000, 133



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen

    Soweit er glaubte, sein erworbener Führerschein der Klasse 4 berechtige ihn unabhängig von der erreichbaren Höchstgeschwindigkeit zur Benutzung des Leichtkraftrades, befand er sich nämlich in einem Irrtum über den rechtlichen Geltungsumfang seiner Fahrerlaubnis, welcher als Verbotsirrtum nach § 17 StGB zu behandeln ist (vgl. Brandenburgisches OLG VRS 101, 299 ff.; NZV 2002, 146 ff.; vgl. auch BayObLG NStZ-RR 2000, 122 f.).
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