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   BayObLG, 18.04.2002 - 1Z AR 36/02   

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BayObLG, 18.04.2002 - 1Z AR 36/02 (https://dejure.org/2002,6930)
BayObLG, Entscheidung vom 18.04.2002 - 1Z AR 36/02 (https://dejure.org/2002,6930)
BayObLG, Entscheidung vom 18. April 2002 - 1Z AR 36/02 (https://dejure.org/2002,6930)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dinglicher Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage auch bei persönlicher Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgeblichkeit des dinglichen Gerichtsstandes; Dinglicher und persönlicher Anspruch; Vollstreckungsabwehrklage; Vollstreckbare Urkunde und persönliche Vollstreckungsunterwerfung; Nichtgeltung der Bindungswirkung einer Verweisung

Verfahrensgang

  • LG Heilbronn - 6 O 5/02
  • LG Passau - 4 O 1032/01
  • BayObLG, 18.04.2002 - 1Z AR 36/02

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3338 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1295
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19

    Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit

    1) Als willkürlich zu werten ist es insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 18. April 2002, 1Z AR 36/02, NJW-RR 2002, 1295 [Leitsatz 2 und Rn. 8 bei juris]).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 AR 51/13

    Zur Anwendung des dinglichen Gerichtsstands bei persönlichen Klagen

    Da eine Verweisung die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt, kann die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses darüber hinaus auch dann entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über diese Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder zur Kenntnis nimmt (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1364; BGH NJW 1993, 1273; BayObLG NJW-RR 2002, 1295) oder dem Verweisungsbeschluss keinerlei Begründung zu entnehmen ist, warum das verweisende Gericht örtlich nicht zuständig sein soll (BGH NJW 2006, 847) und damit objektiv der Anschein erweckt wird, das Gericht sehe das Fehlen der eigenen Zuständigkeit nicht als Voraussetzung für eine Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Absatz 1 ZPO an (vgl. BayObLGR 2000, 56).
  • OLG Hamburg, 19.03.2003 - 13 AR 6/03

    "Willkürlichkeit" eines Verweisungsbeschlusses

    Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Hamburg geht von falschen Voraussetzungen aus und ist deshalb nicht bindend, sondern "willkürlich" im Sinne der zu § 281 Abs. 2 entwickelten Rechtsprechung (zu dem Fall der falschen Sachverhaltserfassung: KG, MDR 1999, 56; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2002, 1295, 1296).

    Bei § 800 Abs. 3 ZPO handelt es sich um die speziellere Norm, die sich im Konkurrenzfall durchsetzt (BayObLG, NJW-RR 2002, 1295; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, 1728; tendenziell auch KG, NJW-RR 1989, 1407, 1408; Münzberg in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 800 Rn. 10; Stöber in: Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 800 Rn. 18; Hartmann in: Baumbach u.a., ZPO, 61. Aufl. 2003, § 800 Rn. 10; auch Paulus, aaO. Rn. 12).

  • OLG Hamm, 26.04.2004 - 5 U 28/04

    Gerichtsstand für Vollstreckungsgegenklage gegen die persönliche Verpflichtung

    Der Senat lässt dahin stehen, ob der Gerichtsstand des § 800 Abs. 3 ZPO dann allein maßgeblich ist, wenn - anders als im vorliegenden Fall - die Klage zugleich den dinglichen und den persönlichen Anspruch betrifft (bejahend: OLG I2, OLGR 2003, 306 ff.; BayObLG NJW-RR 2002, 1295f.; OLG Karlsruhe a.a.O.; Münzberg in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Auflage, Rn. 10 zu § 801; Zöller-Stöber, 24. Auflage, Rn. 18 zu § 800; verneinend: KG a.a.O.; Musielak, Zivilprozessordnung, 3.Auflage, ZPO, Rn. 10 zu § 800; Wolfsteiner in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Rn. 40 ff. zu § 800).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 21 AR 50/10

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erfolgsort bei Schadensersatzansprüchen

    Da eine Verweisung die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt, kann die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses darüber hinaus auch dann entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über diese Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder zur Kenntnis nimmt (vgl. BGH NJW 1993, 1273; BayObLG NJW-RR 2002, 1295) oder dem Verweisungsbeschluss keinerlei Begründung zu entnehmen ist, warum das verweisende Gericht örtlich nicht zuständig sein soll (BGH NJW 2006, 847) und damit objektiv der Anschein erweckt wird, das Gericht sehe das Fehlen der eigenen Zuständigkeit nicht als Voraussetzung für eine Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Absatz 1 ZPO an (vgl. BayObLGR 2000, 56).
  • OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 54/14

    Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG

    Da eine Verweisung die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt, kann die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses darüber hinaus auch dann entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über diese Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder zur Kenntnis nimmt (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1364; BGH NJW 1993, 1273; BayObLG NJW-RR 2002, 1295) oder dem Verweisungsbeschluss keinerlei Begründung zu entnehmen ist, warum das verweisende Gericht örtlich nicht zuständig sein soll (BGH NJW 2006, 847) und damit objektiv der Anschein erweckt wird, das Gericht sehe das Fehlen der eigenen Zuständigkeit nicht als Voraussetzung für eine Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Absatz 1 ZPO an.
  • OLG Hamm, 03.08.2015 - 32 Sa 31/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen die Vollstreckung aus

    Rechtsprechung und ein Teil der Literatur nehmen demgegenüber jedenfalls dann, wenn die Klage sich sowohl gegen die Vollstreckung aus dem dinglichen wie gegen die Vollstreckung aus dem persönlichen Anspruch richtet, einen einheitlichen Gerichtsstand nach § 800 Abs. 3 ZPO an dem Ort an, an dem das Grundstück belegen ist (OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2004 - 5 W 45/04, BeckRS 2004, 08376; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 19. März 2003 - 13 AR 6/03, 13 AR 06/03 -, juris; BayOblG, Beschluss vom 18.04.2002 - 1Z AR 36/02, NJW-RR 2002, 1295, 1296; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2000 - 4 W 43/99, NJW-RR 2001, 1728; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 800 ZPO Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 800 ZPO Rn. 18; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl. 2015, § 800 ZPO Rn. 10; Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 800 ZPO Rn. 7; offenlassend: OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2004 - 5 U 28/04, NJOZ 2004, 1960, 1961).
  • BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

    Kaufvertrag, Fahrzeug, Gerichtsstand, Verletzung, Verweisungsbeschluss, Pkw,

    Zwar kann, da eine Verweisung die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. April 1999, 1Z AR 26/99, NJW-RR 2000, 589), die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 18. April 2002, 1Z AR 36/02, NJW-RR 2002, 1295 Leitsatz 2) oder weil dem Verweisungsbeschluss keinerlei Begründung zur eigenen Unzuständigkeit zu entnehmen ist (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847/848).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2008 - 10 O 11030/06

    Bankkredit: Abtretung einer grundpfandrechtlich gesicherten Kreditforderung von

    Die ausschließliche (§ 802 ZPO) örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 800 Abs. 3 ZPO, weil sich die Klage auf Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einer gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren Urkunde, in der sich der Schuldner auch persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, sowohl gegen die Vollstreckung gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer als auch wegen des persönlichen Anspruchs richtet (OLG Hamm WM 2004, 1969; BayObLG NJW-RR 2002, 1295; KG Berlin NJW-RR 1989, 1407) und das Grundstück im hiesigen Gerichtsbezirk belegen sind.
  • OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 11 SV 41/18

    Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG

    Da eine Verweisung die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt, kann die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses darüber hinaus auch dann entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über diese Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder zur Kenntnis nimmt (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1364 [BGH 17.05.2011 - X ARZ 109/11] ; BGH NJW 1993, 1273 [BGH 19.01.1993 - X ARZ 845/92] ; BayObLG NJW-RR 2002, 1295 [BayObLG 18.04.2002 - 1 Z AR 36/02] ).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2018 - 11 SV 109/18

    Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen

  • OLG Schleswig, 02.09.2004 - 2 W 94/04
  • OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 27/18

    Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei unverständlicher Ablehnung

  • OLG Frankfurt, 05.08.2013 - 11 AR 54/13

    Zur isolierten Rüge der internationalen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit

  • BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

    Kaufvertrag, Kaufpreis, Verletzung, Verweisung, Aufhebung, Bindungswirkung,

  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 11 SV 86/14

    Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

  • OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 11 AR 217/12

    Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung

  • LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 6 O 71/05

    Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde in ein Grundstück; Ansprüche aus einem

  • LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03
  • OLG Zweibrücken, 11.04.2003 - 2 AR 16/03

    Zuständiges Gericht für die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts

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