Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Frau-zu-Mann-Transsexuellen auf Streichung des weiblichen Namens im Geburtsregister und Eintragung des männlichen Namens; Voraussetzungen für eine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit bei Frau-zu-Mann-Transsexualismus; Möglichkeit einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TSG § 8
  Zu den Voraussetzungen der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit bei Frau-zu-Mann-Transsexualismus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 791
• BayObLGZ 1995 Nr. 38
• BayObLGZ 1995, 215

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 24.06.1991 - 3 W 17/91

  Auszug aus BayObLG, 14.06.1995 - 1Z BR 95/94

  Gleiches gelte für den operativen "Scheidenverschluß", den die Beteiligte zu 2 im Anschluß an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 24.6.1991 (NJW 1992, 760 ) für erforderlich halte.

  Soweit das Oberlandesgericht Zweibrücken im Beschluß vom 24.6.1991 (NJW 1992, 760/762) entgegen dem Oberlandesgericht Hamm (OLGZ 1983, 153) die gegenteilige Auffassung für möglich hielt, hat es in dem in derselben Sache ergangenen Beschluß vom 7.5.1993 (Recht & Psychiatrie 1993, 150) klargestellt, daß es sich insoweit nicht um tragende Gründe seiner Entscheidung gehandelt habe; es ist auch im Ergebnis von seiner früheren Auffassung abgerückt.

• OLG Hamm, 15.02.1983 - 15 W 384/82

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Änderung der behördlichen Feststellung der …

  Auszug aus BayObLG, 14.06.1995 - 1Z BR 95/94

  Soweit das Oberlandesgericht Zweibrücken im Beschluß vom 24.6.1991 (NJW 1992, 760/762) entgegen dem Oberlandesgericht Hamm (OLGZ 1983, 153) die gegenteilige Auffassung für möglich hielt, hat es in dem in derselben Sache ergangenen Beschluß vom 7.5.1993 (Recht & Psychiatrie 1993, 150) klargestellt, daß es sich insoweit nicht um tragende Gründe seiner Entscheidung gehandelt habe; es ist auch im Ergebnis von seiner früheren Auffassung abgerückt.

• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10

  Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf …

  Bei der Beschränkung auf die Forderung nach einer deutlichen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts in § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG ging der Gesetzgeber von der Erkenntnis aus, dass bei Frau-zu-Mann Transsexuellen jedenfalls nach dem damaligen medizinischen Wissensstand eine Angleichung an das männliche Geschlecht im Genitalbereich nicht möglich bzw. nicht sinnvoll war, wobei unterschiedliche Anforderungen für die Personenstandsänderung von Frau-zu-Mann und Mann-zu-Frau Transsexuellen gleichheitsrechtlich problematisch erschienen (…Schneider, Zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz, NJW 1992, S. 2940; vgl. zu den aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG abgeleiteten Voraussetzungen auch BayOLG, Beschluss vom 14.06.1995 - 1Z BR 95/94 -, NJW 1996, 791; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.06.1991 - 3 W 17/91 -, NJW 1992, 760; OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.1983 - 15 W 384/82 -, FamRZ 1983, 491).
• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

  Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …

  Die hierbei eröffneten Kontakte mit der "Außenwelt" würden nicht nur Aufschluss darüber geben können, ob die Verurteilte mit ihrer neuen "Geschlechterrolle" zu Recht kommt, was für eine erfolgreiche Bewältigung des "Alltagstestes" und einem ggf. von der Verurteilten beabsichtigten Verfahren zur Personenstandänderung nach § 8 TSG (sog. "große Lösung") von Belang wäre (Marx VR 94, 152 f; OLG Hamm MedR 84, 146; vgl. auch BayObLG NJW 1996, 791 ff.).