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   BayObLG, 06.11.2000 - 1Z RR 612/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4372
BayObLG, 06.11.2000 - 1Z RR 612/98 (https://dejure.org/2000,4372)
BayObLG, Entscheidung vom 06.11.2000 - 1Z RR 612/98 (https://dejure.org/2000,4372)
BayObLG, Entscheidung vom 06. November 2000 - 1Z RR 612/98 (https://dejure.org/2000,4372)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Revision; Arzt; Ausübung ärztlicher Tätigkeit; Eigenverantwortlichkeit; Ethische Grundsätze; Patientenveranlassung; Aufsuchen eines Sanatoriums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Beeinflussung der ärztlichen Tätigkeit durch Bestimmungen eines Pachtvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Kempten - 1 O 839/96
  • OLG München - 14 U 171/98
  • BayObLG, 06.11.2000 - 1Z RR 612/98
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Der Annahme fehlenden Vertretungswillens steht nicht entgegen, dass sowohl die "Rahmenvereinbarung" als auch jede darauf fußende Einzelbeauftragung, mit der sich der Angeklagte in Abhängigkeit zur Zuweisung von Patienten stehende Vorteile vom Laborarzt hat versprechen lassen, als Koppelungsgeschäft gegen § 31 BayBOÄ verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, MedR 1990, 77; OLG Koblenz, MedR 2003, 580; Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Auf., § 2 Rn. 44; Scholz in Spickhoff, Medizinrecht, § 31 MBO Rn. 4 mwN; Taupitz, MedR 1993, 365, 372) und deswegen (§ 31 BayBOÄ ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85; BayObLG, Urteil vom 6. November 2000 - 1Z RR 612/98; OLG Hamm, Urteil vom 22. Oktober 1984 - 2 U 172/83; a.A. Taupitz, MedR 1992, 272) ihrem gesamten Umfang nach nichtig sind und Angeklagter und Laborarzt dies erkannten.
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