Rechtsprechung
   BayObLG, 03.04.1990 - BReg. 1a Z 70/89   

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https://dejure.org/1990,3562
BayObLG, 03.04.1990 - BReg. 1a Z 70/89 (https://dejure.org/1990,3562)
BayObLG, Entscheidung vom 03.04.1990 - BReg. 1a Z 70/89 (https://dejure.org/1990,3562)
BayObLG, Entscheidung vom 03. April 1990 - BReg. 1a Z 70/89 (https://dejure.org/1990,3562)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Prof. Dr. Lorenz

    "Einzelstatut bricht Gesamtstatut" - kollisionsrechtliche Nachlaßspaltung durch Art. 3 Abs. 3 EGBGB (Frankreich)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachlassspaltung bezüglich Gegenständen die sich im Ausland befinden; Vorliegen besonderer Vorschriften für in Frankreich befindliche bewegliche Nachlassgegenstände; Zurücknahme eines formunwirksamen Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1033
  • FamRZ 1990, 1123
  • Rpfleger 1990, 422
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Zweibrücken, 21.07.1997 - 3 W 111/97

    Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlaßgerichte bei Nachlaßspaltung

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  • BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02

    Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und

    Art. 3 Abs. 3 EGBGB ist auch anwendbar, wenn das Kollisionsrecht des Belegenheitsstaates auf dem Gebiet des Erbrechts bestimmte Vermögensgegenstände der lex rei sitae unterwirft (BGH NJW 1993, 1920/1921; BayObLG NJW-RR 1990, 1033; Staudinger/Hausmann Rn. 60; Palandt/Heldrich Rn. 80 jeweils aaO).
  • OLG Köln, 24.02.1992 - 2 Wx 41/91

    Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut

    Eine internationale Zuständigkeit des deutschen Nachlaßgerichts für das in Frankreich belegene Vermögen besteht daher nicht (BayObLG Rpfleger 1990, 422).
  • BayObLG, 29.11.2004 - 1Z BR 82/04

    Bestimmung effektiver Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit tschechischer und

    Nach französischem internationalen Erbrecht vererben sich bewegliche Sachen nach dem am letzten Wohnsitz des Erblassers geltenden Recht (BayObLG NJW-RR 1990, 1033).
  • BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95

    In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen

    Dies hat zur Folge, daß hinsichtlich des in Rumänien belegenen Nachlaßgrundstücks keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB besteht (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1033; Palandt/Heldrich Art. 25 EGBGB Rn. 9, Art. 3 EGBGB Rn. 14).
  • LG Köln, 15.07.2014 - 2 O 534/13

    Beweglicher französischer Nachlass; Erbstatut; deutsche Staatsangehörigkeit;

    Das französische Recht unterwirft die in Frankreich belegenen mobilen Nachlassgegenstände indes keinen "besonderen Vorschriften" im Sinne des Art. 3 Abs. 3 EGBGB (vgl. BayObLG v. 03.04.1990 - BReg 1a Z 70/89, NJW-RR 1990, 1033; Thorn, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, Art. 3a EGBGB Rz 6).
  • BayObLG, 03.11.2004 - 2Z BR 175/04

    Keine Antragsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers bei Geltendmachung eines

    Ein Anwaltszwang für das weitere Verfahren besteht hingegen nicht (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 1123/1124; Keidel/Meyer-Holz Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 29 Rn. 34).
  • LG Dortmund, 21.06.2013 - 3 O 79/11

    Anwendbarkeit belgischem oder deutschen Erbrechts bzgl. Immobiliarvermögen und

    Bei der Regelung in Artikel 78 - § 1 des belgischen Privatrechtes handelt es sich aber nicht um eine besondere, sondern um eine allgemeine Vorschrift im Sinne des Artikels 3 a Abs. 2 EGBGB (Bamberger/Roth, Art. 3 a EGBGB, Rn. 9, Münchener Kommentar, Art. 3 a EGBGB Rn. 12 a.E., Staudinger, Art. 25 EGBGB, Rn. 572, BayObLG, 1Z BR 71/02, Beschluss vom 18.03.2003 und 1a Z 70/89, Beschluss vom 03.04.1990 = NJW-RR 1990, 1033; anderer Ansicht: Palandt, Art. 3 a EGBGB, Rn. 6 Art. 25 EGBGB Rn. 2 und OLG München, NJW-RR 2009, 1019).
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