Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14, 2 (6) SsBs 601/14 - AK 160/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,70200
OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14, 2 (6) SsBs 601/14 - AK 160/14 (https://dejure.org/2014,70200)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14, 2 (6) SsBs 601/14 - AK 160/14 (https://dejure.org/2014,70200)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Dezember 2014 - 2 (6) SsBs 601/14, 2 (6) SsBs 601/14 - AK 160/14 (https://dejure.org/2014,70200)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,70200) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verfallsumfang bei internationalen Transporten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Darlegung in den Urteilsgründen bei Schätzung des Erlangten im Rahmen eines internationalen Transportes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 29 Abs. 2
    Höhe des aus verkehrswidrigen Transporten Erlangten bei Anordnung des Verfalls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Höhe des aus verkehrswidrigen Transporten Erlangten bei Anordnung des Verfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Braunschweig, 21.12.2015 - 1 Ss OWi 165/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit im internationalen Transport: Verfall eines

    Zwar hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung vom 23. Dezember 2014 (Az.: 2 (6) SsBs 601/14 - AK 160/14) die Auffassung vertreten, bei der Schätzung des Verfallsbetrages könne auch eine in Polen zurückgelegte Fahrstrecke berücksichtigt werden.
  • OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18

    Zum Abzug von Aufwendungen bei der Verfallsanordnung

    Das Amtsgericht durfte zur Bestimmung des von der Einziehungsbeteiligten im Sinne von § 29a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG erlangten Etwas - unabhängig von der Frage, wie hoch die Überladung letztlich war - im Ausgangspunkt die für die durchgeführten Transporte insgesamt erhaltene Gegenleistung zugrunde legen (zu § 29a OWIG in der vor aufgrund Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 geltenden Fassung: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.08.2015 - 2 Ss Owi 95/15 (60/15) -, juris Rn. 16; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 02.01.2014 - 2 - 43/13 (RB), 3 Ss Owi 62/13, NZWiSt 2014, 146, 147; weitere Nachweise bei BeckOK OWiG/Meyberg aaO OWiG § 29a Rn. 42.2; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14-AK 160/14 Rn. 6 ff.; zur insoweit unveränderten Bestimmung des erlangten Etwas nach Neugestaltung des § 29a Abs. 2 OWiG: Mitsch, NZWiSt 2017, 338, 343).
  • OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17

    Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports

    Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012 - 1 (9) SsBs 661/11 - Beschluss vom 04.09.2012 - 1 (9) SsBs 228/12 - Beschluss vom 05.09.2012 - 1 (9) SsBs 396/12; Beschluss vom 06.12.2012 - 1 (9) SsBs 229/12 - [jeweils die Verfallsbeteiligte betreffend]; Beschluss vom 01.12.2011 - 3 (4) SsBs 594/11 - Senat, Beschluss vom 19.02.2012 - 2 (6) SsBs 457/11 - juris; Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14 - juris) sowie anderer Obergerichte (BayObLG NStZ-RR 1997, 339; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2010, 256; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151; Hanseatisches OLG Hamburg, NStZ 2014, 340) und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich unlängst (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - juris) gegen eine einengende Auslegung des § 29a OWiG ausgesprochen und hervorgehoben hat, dass gerade im Wirtschaftsleben ein geldwerter Vorteil in den seltensten Fällen monokausal auf eine straf- bzw. bußgeldbewehrte Handlung zurückzuführen, sondern hierfür regelmäßig ein legaler Rahmen mitursächlich ist.

    Soweit die Verfallsbeteiligte zu einer nachprüfbaren Offenlegung ihrer ersparten Aufwendungen nicht bereit sein sollte, käme ggf. eine Schätzung nach § 29a Abs. 3 OWiG in Betracht, bei der dann z. B. Kalkulationstabellen wie die Kostensätze Gütertransport Straße (KGS) herangezogen werden könnten (zu den Anforderungen an die Schätzung auf der Grundlage der KGS: Senat, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14 - juris).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2017 - 4 Rb 24 Ss 163/17

    Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Verfallsanordnung bei Befahren der Umweltzone

    Für die Bemessung des Verfallsbetrages gilt das Bruttoprinzip; auch ersparte Aufwendungen können als Vermögensvorteil abgeschöpft werden (Gürtler, aaO, § 29a Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2012, aaO, Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 2 (6) SsBs 601/14, juris, Rn. 6).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der

    Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hängt davon ab, ob das durch die Tat Erlangte, durch dessen Wert der Verfallsbetrag nach oben begrenzt wird (§ 29a Abs. 1 OWiG), bei internationalen Transporten im Gesamtfrachtlohn (Senat, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14; OLG Oldenburg, (Vorlage-) Beschluss vom 9.6.2016 - 2 Ss (OWi) 110/16) oder nur in einem sich rechnerisch für die inländische Fahrtstrecke ergebenden Teilbetrag hiervon (OLG Braunschweig Beschluss vom 21.12.2015 - 1 Ss (OWi) 165/15, juris; OLG Schleswig SchlHA 2016, 307) besteht.
  • OLG Karlsruhe, 21.11.2017 - 2 Rb 4 Ss 699/17

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahrenshindernis nach

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der sich in dem genannten Beschluss gegen eine einengende Auslegung des § 29a OWiG ausgesprochen und hervorgehoben hat, dass gerade im Wirtschaftsleben ein geldwerter Vorteil in den seltensten Fällen monokausal auf eine straf- bzw. bußgeldbewehrte Handlung zurückzuführen, sondern hierfür regelmäßig ein legaler Rahmen mitursächlich ist, entspricht der dazu schon früher ergangenen Rechtsprechung aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012 - 1 (9) SsBs 661/11 - Beschluss vom 04.09.2012 - 1 (9) SsBs 228/12 - Beschluss vom 05.09.2012 - 1 (9) SsBs 396/12; Beschluss vom 06.12.2012 - 1 (9) SsBs 229/12 - Beschluss vom 01.12.2011 - 3 (4) SsBs 594/11 - Senat, Beschluss vom 19.02.2012 - 2 (6) SsBs 457/11 - juris; Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14 - juris) sowie anderer Obergerichte (BayObLG NStZ-RR 1997, 339; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2010, 256; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151; Hanseatisches OLG Hamburg, NStZ 2014, 340), wonach die Anerkennung eines möglicherweise legalen ausländischen Tatanteils mit dem Bruttoprinzip nicht zu vereinbaren wäre.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht