Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Urteilsgründe, Bußgeldverfahren, Mitteilung Einlassung

  • IWW

    267 StPO

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 267
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • Jurion

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Manche lernen es nie V: Die fehlende Einlasssung in den Urteilsgründen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung

    Denn jedenfalls hat die Verteidigerin mit der Bestätigung im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, den Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht und damit der Empfangsberechtigung i.S.d. § 37 Abs. 2 StPO erbracht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15, juris, und vom 16.9.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16, juris; KG VRS 125, 230; BayObLG NJW 2004, 1263).
  • OLG Saarbrücken, 24.01.2019 - Ss BS 107/18

    Urteil, Anforderungen, Beweiswürdigung

    Auch die Gründe eines Bußgeldurteils müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15, juris Rn. 13; Senatsbeschluss vom 5. November 2015 - Ss (BS) 76/2015 (44/15 OWi) -, Zfsch 2016, 352 ff. und juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16, juris Rn. 8; Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl., § 71 Rn. 42; KK-OWiG/Senge, 5. Aufl., § 71 Rn. 106).
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