Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 110/05, 2 (s) Sbd 8 - 110/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Pauschgebühr; Verbindung von Verfahren; Erstreckung; Beiordnung als Pflichtverteidiger; Verfahrensgebühr; Zuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 § 51
    Pauschgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Pauschgebühr; Grundsatz der Erstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Paderborn - 21 Ls 230 Js 705/04
  • OLG Hamm, 06.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 110/05, 2 (s) Sbd 8 - 110/05



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 16.05.2017 - 1 Ws 95/17  

    Pflichtverteidiger; Vergütung; Verfahrensverbindung; hinzuverbundene Verfahren;

    Während das OLG Rostock vertritt, dass in derartigen Fällen die bis zur Verbindung in den Einzelsachen entstandenen Wahlverteidigergebühren bestehen bleiben und der Verteidiger diese nicht nochmals als Pflichtverteidiger ersetzt verlangen kann (Beschluss vom 27.04.2009, I Ws 8/09, juris, Rn. 8), wird in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertreten, dass dem Rechtsanwalt über § 48 Abs. 6 S. 1 RVG Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse für alle vorher hinzuverbundenen Verfahren erwachsen, soweit er in diesen vor der Verbindung als Wahlverteidiger tätig geworden ist (OLG Bremen, Beschluss vom 07.08.2012, Ws 137/11, Rn. 14 m. w. N.; Burhoff RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage, § 48 Rn. 22 ff.; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, RVG, § 48 Rn. 60 ff. m.w.N.; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 48 Rn. 126; OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005, 2 (s) Sbd VIII - 110/05, juris).
  • AG Pirmasens, 18.03.2015 - 1 Ls 4117 Js 5541/13  

    Gebühren des beigeordneten Pflichtverteidigers: Voraussetzungen einer

    Eine Erstreckungsanordnung gemäß § 48 Abs. 6 S. 3 RVG ist nur veranlasst, wenn die Verbindung der Verfahren nach der Beiordnung des Verteidigers erfolgt (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 07.08.2012 - Ws 137/11, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 110/05, 2 (s) Sbd 8 - 110/05, zitiert nach juris, Rn. 7; Mayer/Kroiß, RVG, § 48, Rn. 126 f., 6. Auflage, zitiert nach beck-online; BeckOK RVG/Sommerfeldt/Sommerfeldt, § 48 RVG, Rn. 102 f.).

    27 Zwar stellt sich bei dieser Fallgestaltung, in der ein Verteidiger in einem von mehreren Verfahren bereits als Pflichtverteidiger beigeordnet ist und zu diesem Verfahren noch weitere Verfahren, in denen er nicht als Pflichtverteidiger beigeordnet ist, verbunden werden die Frage der Erstreckung gemäß § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf einzelne oder alle weiteren Verfahren (vgl. Mayer/Kroiß, RVG, § 48 RVG, Rn. 126, 6. Auflage, zitiert nach beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 110/05, 2 (s) Sbd 8 - 110/05, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenanspruch bei einer Bestellung vor

    6 Nach in der Rechtsprechung vielfach vertretener Ansicht ( vgl. OLG Hamm JurBüro 2005, 535; Thüringer Oberlandesgericht JurBüro 2009, 138; KG JurBüro 2009, 531; Landgericht Dortmund StraFo 2006, 258; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 19.Aufl. § 48 Rn. 148) stehen gemäß § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG dem bestellten Verteidiger Gebührenansprüche gegen die Staatskasse auch für seine frühere Tätigkeit in solchen Verfahren zu, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt worden war, die aber miteinander verbunden wurden, bevor er sodann in den verbundenen Verfahren zum Verteidiger bestellt wurde.
  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger

    aa) Während nach einer Auffassung ein anwaltlicher Vergütungsanspruch für frühere Tätigkeiten in vor der Beiordnung hinzuverbundenen Verfahren bereits aus § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG folgt und der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG entsprechend auf Fälle beschränkt ist, in denen nach einer Beiordnung noch weitere Verfahren hinzuverbunden werden (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris), gilt nach anderer Auffassung die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG für alle Fälle der Verfahrensverbindung, ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, Az.: 1 Ws 48/14, Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az.: 2 Ws 242/12, Rn. 14 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 583/10, Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 2. Januar 2007, Az.: 1 Ws 575/06; ähnlich: OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: I Ws 8/09, Rn. 8; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Dresden, 25.01.2008 - 3 Qs 188/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Entscheidung über die Erstreckung der

    Insoweit ist für eine Ermessensentscheidung nach Satz 3 kein Raum (OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005, 2 (s) Sbd VIII-110/05).
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