Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.11.2006 - 2 (s) Sbd IX - 117/06, 2 (s) Sbd 9 - 117/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    VV RVG Nr. 4102
    Vernehmungsterminsgebühr; Begriff des Verhandelns; keine Einlassung zur Sache;

  • Burhoff online

    Nr. 4102 VV RVG
    Vernehmungsterminsgebühr; Begriff des Verhandelns

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Vernehmungsterminsgebühr; Begriff des Verhandelns; keine Einlassung zur Sache

  • Burhoff online

    Vernehmungsterminsgebühr; Begriff des Verhandelns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51 Abs. 1 Satz 1; RVG -VV Nr. 4102 Nr. 3
    Entstehen einer Vernehmungsterminsgebühr - Begriff des Verhandelns; keine Einlassung zur Sache

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhandeln bei Vorführung eines inhaftierten Beschuldigten zur Bekanntgabe eines Haftbefehls

  • Jurion

    Vorliegen eines Verhandelns bei einer Vorführung des inhaftierten Beschuldigten vor den zuständigen Richter zur Bekanntgabe eines Haftbefehls; Bestehen der bloßen Möglichkeit der Äußerung zur Sache und zur Haftfrage; Bewertung der Beiordnung eines Verteidigers als Pflichtverteidiger als Verhandeln; Bewilligung einer Pauschgebühr für die Pflichtverteidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 23a KLs 108/05
  • OLG Hamm, 27.11.2006 - 2 (s) Sbd IX - 117/06, 2 (s) Sbd 9 - 117/06



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Jena, 15.10.2013 - 1 Ws 344/13  

    Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG

    Reine Haftbefehlsverkündungstermine werden daher nicht gesondert honoriert; vielmehr entsteht eine Terminsgebühr nur, wenn in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Haftbefehlsverkündung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008, (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07); OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2006, 2 (s) Sbd 9 - 117/06; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006, Ausl 24/05; OLG; Gerold/Schmitt-Burhoff, RVG, 20. Aufl., VV 4102 Rn. 13).
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