Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 18.05.2016

Rechtsprechung
   LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15, I-2 O 425/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Kein Rücktrittsrecht bei nur geringfügigem Mangel - VW-Abgasskandal

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: "VW-Schummelsoftware"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW Skandal: Kunde hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    VW-Kunden müssen Autos behalten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    VW-Vertragshändler muss Pkw (VW Tiguan), dessen Motorsteuerung mit Schummelsoftware manipuliert wurde, nicht zurücknehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal - Autohaus muss VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klage wegen VW-Skandals abgewiesen: Umtausch ausgeschlossen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rücktritt vom Kauf bei "Schummelsoftware"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht in Ronnenberg: VW-Abgasskandal

  • rofast.de (Kurzinformation)

    VW-Schummelsoftware kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Prüfstandserkennung berechtigt nicht zum Rücktritt - Käufer wollte Diesel-Pkw zurückgeben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Manipulierte Abgaswerte bei VW kein Mangel der Kaufsache, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt?

  • spiegel.de (Pressemeldung, 16.03.2016)

    Dieselaffäre: Keine VW-Rückgabe wegen Schummelsoftware

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer"

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Pkw mit Schummelsoftware

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Pkw mit manipulierter Software darf nicht an Händler zurückgegeben werden - Klage im Rechtsstreit um die Rückgabe eines VW-Pkw mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    Abgas-Skandal: Händler und Hersteller müssen Auto nicht zurücknehmen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    VW-Abgasskandal: Kunden können Autos wohl nicht zurückgeben

  • ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    VW-Kunden ausgebremst

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    VW muss Autos mit Betrugssoftware nicht zurücknehmen

  • wdr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    Noch kein Urteil im ersten VW-Prozess

Besprechungen u.ä. (7)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abgasmanipulation: PKW mit Schummelsoftware ist zwar mangelhaft, aber kein Grund für Rücktritt

  • zeit.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2016)

    VW-Abgasskandal: "Die Händler sind die Leidtragenden"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgassoftware

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgassoftware

  • adac.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    VW-Abgasskandal - Erste Entscheidungen

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Manipulation von Stickoxid-Werten stellt einen Mangel im Sinne des Kaufrechts dar

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Geringfügigkeit als Ausschlussgrund für den Rücktritt gem. § 323 BGB" von RA Volker Lempp, original erschienen in: SVR 2016, 293 - 298.




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Wird zitiert von ... (19)  

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Denn der Prüfstandmodus gibt zwar nicht den realen Fahrbetrieb wieder, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Da nur die Prüfstandfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist und nur dessen Werte öffentlich (in Prospekten und der Werbung) bekannt gemacht werden, werden Kunden (und auch die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; a.A. 16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Denn der Prüfstandmodus gibt zwar nicht den realen Fahrbetrieb wieder, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Da nur die Prüfstandfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist und nur dessen Werte öffentlich (in Prospekten und der Werbung) bekannt gemacht werden, werden Kunden (und auch die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; a.A. 16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

  • LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in

    Aus den genannten Gründen vermag sich die Kammer den Entscheidungen des Landgerichts Bochum (Urt. v. 16.03.2016 - I-2 O 425/15) sowie des Landgerichts Münster (Urt. v. 11.03.2016 - 11 O 341/15) hinsichtlich der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nicht anzuschließen.
  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15 [richtig: 2 O 425/15 - d. Red.] , juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).
  • LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16  

    Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals

    Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 25; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn 17).
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15  

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit

    Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in den von der Beklagten zitierten Urteilen des Landgerichts Münster vom 14. März 2016 (- 11 O 341/15, 011 O 341/15 -, Rn. 18, juris) und des Landgerichts Bochum vom 16. März 2016 (- 2 O 425/15, I-2 O 425/15 -, Rn. 17, juris) Bezug genommen.
  • LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären unstreitig schon im Prüfverlauf die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; LG Lüneburg, Urt . v. 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - 2 O 425/15, LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    Demzufolge muss der Prüfstandmodus zwar nicht exakt den realen Fahrbetrieb abbilden, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - 2 O 425/15; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    von § 323 V 2 BGB, womit der Rücktritt deshalb auch nicht ausgeschlossen ist (ebenso LG Lüneburg, Urt . v. 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

  • LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16  

    Rücktritt vom Kauf eines Leasingfahrzeugs - VW-Abgasskandal

    Darüber hinaus liegt zudem allein aufgrund der Tatsache, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt des Kfz aufgenommenen Abgaswerte nicht eingehalten werden, weil eine Software im Kfz installiert worden ist, die über den NOx-Ausstoß unter realen Bedingungen täuscht, ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor (vgl. LG Münster v. 14.3.2016 - 011 O 341/15, BeckRS 2016, 06090; LG Bochum v. 16.3.2016 - I-2 O 425/15, BeckRS 2016, 05964; LG München I v. 14.4.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952; LG Dortmund v. 12.5.2016 - 25 O 6/16, BeckRS 2016, 12836; LG Paderborn v. 9.6.2016 - 3 O 23/16, BeckRS 2016, 13271).

    Der Frage, ob eine vollständige Mangelbeseitigung mit dem von der Klägerin behaupteten finanziellen Aufwand von weniger als EUR 100, 00 und dem zeitlichen Einsatz von einer halben Stunde tatsächlich zu bewerkstelligen ist, musste das Gericht im Rahmen der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels nicht nachgehen (so allerdings LG Münster v. 14.3.2016 - 011 O 341/15, BeckRS 2016, 06090; LG Bochum v. 16.3.2016 - I-2 O 425/15, BeckRS 2016, 05964; LG Dortmund v. 12.5.2016 - 25 O 6/16, BeckRS 2016, 12836).

  • LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16  
    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären auch im Prüfverlauf die gesetzlich vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte so überschritten worden wie sie auf der Straße dauerhaft von dem Fahrzeug überschritten werden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG Krefeld Urteil vom 05.07.2017 - 7 O 179/16).

    Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG Krefeld Urteil vom 05.07.2017 - 7 O 179/16).

  • LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal

    Da die Prüfstandfahrt Grundlage für die EG-Typgenehmigung ist und nur deren Werte öffentlich (in Prospekten und der Werbung) bekannt gemacht werden, werden Kunden (und auch die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht (LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn . 25; LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - 2 O 425/15) und in ihren berechtigten Erwartungen enttäuscht.

    Demgegenüber entspricht es nicht den berechtigten Erwartungen des Käufers an die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge, wenn durch eine technische Umschaltlogik des Fahrzeugs schädliche Emissionen im Straßenverkehr nicht mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand vermieden werden (LG Paderborn, Urt . v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn . 27; LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - 2 O 425/15, juris Rn . 17).

    Ein konkreter technischer Mangel, für dessen Beseitigung die personellen und technischen Ressourcen des Herstellers über Monate gefordert werden, wird nicht allein deshalb unerheblich, weil dieser bei einer Vielzahl mängelbehafteter Fahrzeuge vorliegt (LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - 2 O 425/15, juris Rn . 18).

  • LG Aurich, 02.09.2016 - 3 O 234/16  

    Kein Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Manipulationssoftware - VW-Abgasskandal

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16  
  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16  
  • LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16  

    Lieferungsbegehren eines mangelfreien Neufahrzeuges gegenüber dem Vertragshändler

  • LG Bochum, 11.08.2016 - 2 O 423/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Täuschung über die Abgaswerte

  • LG Flensburg, 14.04.2016 - 7 O 97/15  

    Zur Wirksamkeit des Verjährungsverszichts für Gewährleistungsansprüche

  • LG Bochum, 08.09.2016 - 2 O 192/16  

    Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem Pkw hinsichtlich

  • AG Ahlen, 13.01.2017 - 30 C 743/15  
  • LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16  

    Kein Rücktritt vom Kaufvertrag trotz "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

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