Rechtsprechung
   LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung des Kaufpreises eines Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Mangelhaftigkeit eines Pkw mit Dieselmotor hinsichtlich Beschaffenheit (hier: Manipulation der Abgaswerte durch eine Software)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Händler muss Autos mit der "Schummelsoftware" zurücknehmen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Audi-Händler muss Wagen zurücknehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Audi-Käufer dürfen vom Vertrag zurücktreten

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler muss verkaufte Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware zurücknehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Käufer eines mit manipulierter Software ausgestatten Audis A1 kann vom Kaufvertrag zurücktreten - Audi-Vertragshändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2016)

    Erster Richter macht VW-Kunden Hoffnung

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW-Abgasskandal: Autokäufern steht Rücktrittsrecht zu

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1397
  • MDR 2016, 1201



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.

    auch: LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17, das für unerheblich hält, ob die Manipulation auf einer Abschaltung des Emissionskontrollsystems beruht; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22 und LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26, die auf eine vorschriftswidrige Installation zwar im Ansatz, aber nicht im Ergebnis abstellen).

    Nur bei von technischer T2 her einheitlicher Motorsteuerung auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb lassen die im Prüfbetrieb ermittelten Werte eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie einen Vergleich zu anderen Fahrzeugen zu und erlauben niedrige Werte im Prüfstand Rückschlüsse des Käufers auf niedrige Werte im realen Fahrbetrieb (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 25; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26).

    Einer Unerheblichkeit des Mangels steht vorliegend (auch ungeachtet des Kosten- und Zeitaufwandes des Softwareupdates) jedenfalls entgegen, dass - vom maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus betrachtet - negative Auswirkungen auf andere Parameter des Fahrzeuges und seinen Marktpreis ernstlich zu befürchten waren (LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 33-34, LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 47 und 49).

    Der Umstand, dass das Fahrzeug von den Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes betroffen war und dass der Kläger vom Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus betrachtet gezwungen war, Maßnahmen unbekannter Art und Wirkung umzusetzen oder anderenfalls die Betriebserlaubnis zu riskieren, ist bei der Gewichtung seines Interesses zu berücksichtigen (LG Krefeld, Urt. v. 12.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 48).

    Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch die heimliche Installation der zu beseitigenden Software gestört ist (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 50) und vorliegend im Rücktrittszeitpunkt auch nicht etwa dadurch wiederhergestellt werden konnte, dass dem Kläger vor seinem Rücktritt innerhalb der von ihm abgewarteten Frist das Update aufgespielt werden konnte, um dessen Wirksamkeit und Folgen zeitnah selbst und evtl. von dritter T2 zu überprüfen.

  • LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16  

    VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß

    Diese ist gerade auch für diesen Motor mit 250.000 km zu veranschlagen (ebenso: LG Krefeld NJW-RR 2016, 1397 (1399) für das vergleichbare Fahrzeug Audi A1 mit ebenfalls 2, 0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA189).
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie tatsächlich entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn. 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.
  • LG Braunschweig, 29.12.2016 - 6 O 58/16  

    Volkswagen AG

    Diese Erwartung wird enttäuscht durch den Umstand, dass das Ergebnis im Prüfstand nur aufgrund einer speziellen in dem Fahrzeug verbauten Software erzielt wird, die den künstlichen Fahrzyklus erkennt und in einen Betriebsmodus schaltet, der den Stickoxidausstoß reduziert (s. zum Sachmangel OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn . 28; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn . 6; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn . 22; LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn . 26; LG Braunschweig, Urt . v. 12.10.2016 - 4 O 202/16).
  • LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16  

    Ersatzlieferung eines Audi A1 aus der aktuellen Serie - VW-Abgasskandal

    Nur dann lässt die Simulation auch eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie den Vergleich zu anderen Fahrzeugen zu: Niedrige Werte im Prüfstandmodus lassen auch niedrige Werte im realen Fahrbetrieb erwarten und umgekehrt (LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn . 25).
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17  

    Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - § 826 BGB

    Ausgehend von dem vorgenannten Maßstab war vorliegend die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 - I 1 O 224/16).
  • LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16  

    Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der

    Zwar gibt der Prüfstandmodus nicht den realen Fahrbetrieb wieder, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16 -, juris m.w.N.).
  • LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen VW Tiguan CUP 2.0 TDI - VW-Abgasskandal

    Vielmehr stellt die Installation einer Software, welche im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.
  • LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14  
    (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 25; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26).

    Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch die heimliche Installation der zu beseitigenden Software gestört ist (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 50).

  • LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen unredlichen (Prozess-)Verhaltens des

    Nach einem Teil der Rechtsprechung kann es dem Käufer schon deshalb nicht zugemutet werden, das betreffende Fahrzeug zu behalten und sich auf eine - wenn auch vom Verkäufer durchgeführte, so doch vom Hersteller gesteuerte - Nachbesserung einzulassen (LG Krefeld Urt. vom 14.09.2016, 2 O 72/16 und 2 O 83/16 - MDR 2016, 1201).
  • LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16  

    Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia

  • LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog.

  • LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16  
  • VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826  

    Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels

  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16  
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16  

    VW-Abgasproblematik

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