Weitere Entscheidung unten: LG Krefeld, 14.09.2016

Rechtsprechung
   LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den VW-Konzern

  • ra-skwar.de

    Abgasskandal: Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen

  • rabüro.de

    Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    VW-Abgasskandal: Verkäufer muss Audi zurücknehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach dem Rücktritt von einem Kaufvertrag im Rahmen des VW-Abgasskandals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Zum Rücktrittsrecht von Käufern im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Händler muss Autos mit der "Schummelsoftware" zurücknehmen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Audi-Händler muss Wagen zurücknehmen

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Autokauf: PKW mit Schummelsoftware ist mangelhaft und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Auto-Kaufvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Audi-Käufer dürfen vom Vertrag zurücktreten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rücktrittsrecht von VW-Käufern

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abgas-Affäre: Doppelte Niederlage für den Handel - Prüfstandserkennung als erheblichen Mangel eingestuft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler muss verkaufte Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware zurücknehmen

  • adac.de PDF, S. 20 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Pkw mit Schummelsoftware

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal: Gerichte verurteilen Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Audi-Händler muss Wagen zurücknehmen

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    VW Skandal - Händler zur Rücknahme eines Audi A1 und A6 verurteilt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Rücktrittsrecht des Käufers eines mit manipulierter Software ausgestatteten Audis A6 - Audi-Vertragshändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2016)

    Erster Richter macht VW-Kunden Hoffnung

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW-Abgasskandal: Autokäufern steht Rücktrittsrecht zu




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Wird zitiert von ... (31)  

  • LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16  

    Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals

    Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 25; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn 17).

    Bedarf eine Mängelbeseitigungsmaßnahme der umfassenden vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung, so ist die Pflichtverletzung nicht mehr als unerheblich anzusehen (vgl. LG München J, Urteil vom 14.04.2016, 23 O #####/####, juris Rn 42; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 48).

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.
  • LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären unstreitig schon im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen Stickoxid-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15, LG Krefeld, Urteil v. 14.09.2016, - 2 O 72/16).

    Demzufolge muss der Prüfstandmodus zwar nicht exakt den realen Fahrbetrieb abbilden, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15; LG Krefeld, - 2 O 72/16).

    Die Fahrzeuge müssen die Prüfstandsituation zwar erkennen können und in einen Prüfstandmodus umschalten, damit die Fahrzeugassistenzsysteme nicht falsch reagieren, der Prüfstandmodus dient aber nicht dazu, das Emissionskontrollsystem anders zu steuern (vgl. LG Krefeld - 2 O 72/16).

    aa) Hier war die Nachbesserung der Klägerin deshalb unzumutbar, weil mit einer auch nur einigermaßen zeitnahen Durchführung im Rücktrittszeitpunkt nicht zu rechnen war (ähnlich LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Krefeld, - 2 0 72/16).

    Vielmehr bestand eine derartige Unsicherheit über die Nachbesserungsmöglichkeit und die dafür beanspruchte Zeit, dass die Klägerin sinnvoll eine Nachfrist überhaupt nicht hätte setzen können, sondern ins Ungewisse hätte abwarten müssen (vgl. LG Krefeld - 2 O 72/16).

    Erfordert die Mangelbeseitigung eine unabsehbare Zeit, so stellt sich die Lage für den Käufer dar, als würde der Schuldner mit Fristsetzung erstmals den Versuch der Bewirkung einer Leistung unternehmen (LG Krefeld - 2 O 72/16).

    Dies ist ihr nicht zumutbar (ebenso LG Krefeld - 2 O 72/16).

    Insoweit kann dahinstehen, ob das Kraftfahrtbundesamt bei der Erstgenehmigung mit einer "Schummelsoftware" nicht rechnen musste, und es deshalb nicht generell für die Überwachung ungeeignet ist (so wohl LG Krefeld - 2 O 72/16).

    cc) Ob die Nachbesserung auch deshalb unzumutbar ist, weil nach ihrer Durchführung dem Fahrzeug ein Mangelverdacht unter dem Gesichtspunkt anhaften könnte, dass dem Laien kaum vorstellbar ist, dass diese für Verbrauch oder Verschleiß folgenlos bleibt (so LG Krefeld, 2 O 72/16), kann folglich offen bleiben.

    dd) Der Mangel ist keineswegs unerheblich im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB, womit der Rücktritt deshalb auch nicht ausgeschlossen ist (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Krefeld, 2 O 72/16; a.A.; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Eine Minderung als alternatives Gewährleistungsrecht scheidet folglich aus (ebenso LG Krefeld 2 O 72/16).

  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16  

    Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal

    Diese berechtigte Sorge des Käufers führt zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . z. B. LG Frankenthal, Urt . v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; alle in juris).

    Ein erheblicher Mangel liegt hier bereits deshalb vor, weil nicht auszuschließen ist, dass die Eigenschaften des Fahrzeugs durch das Softwareupdate negativ beeinflusst werden und der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs durch den Makel der Softwaremanipulation und die damit verbundene Presseberichterstattung sinken kann (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A. LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; alle in juris).

    Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten kann, sondern im Rahmen der mit dem Kraftfahrt-Bundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet ist, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeugs zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris).

  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie tatsächlich entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn. 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.
  • LG Köln, 02.03.2017 - 2 O 317/16  

    Erheblichkeit des Mangels bei Einbau einer Schummelsoftware auf bei Erwerb von

    Jedoch muss die Motorsteuerung in beiden Situationen gleich sein, damit die Werte auf dem Prüfstand und auf der Straße zumindest korrelieren (so auch LG Krefeld, Urt. v. 14.9.2016 - 2 O 72/16, Rn 25).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16  

    Zum Schadenersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung

    Aus der gem. § 440 Satz 1 BGB allein maßgeblichen Käuferperspektive ("wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung (...) ihm unzumutbar ist"), war es für die klagende Partei zum Rücktrittszeitpunkt unzumutbar, sich auf eine Nachbesserung mit ungewisser Dauer einzulassen (vgl. etwa LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16; vgl. letztlich auch LG Hagen, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16).
  • LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16  

    Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

    Die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte unter Verwendung einer dafür konzipierten Software kann diesen Erwartungen nicht gerecht werden (vgl. auch Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2016, Aktenzeichen 2 O 72/16, Rn 21 bis 25 nach juris m. w. N.).

    So ist auch der vorliegende Fall zu beurteilen, da die Einhaltung der Grenzwerte unter serienmäßiger Verwendung einer dafür konzipierten Software für den vorgesehenen Rollenprüfstand mit Abschaltvorrichtung für den normalen Straßenverkehr eine systematisch für eine Vielzahl von Fällen angelegte verdeckte Vorgehensweise darstellt, die von vorneherein auch auf eine Täuschung der Kunden gerichtet ist ( im Ergebnis ebenso LG München I, Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.04.2016, Aktenzeichen 23 O 23033/15, Ziffer I. 1. sowie Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2016, Aktenzeichen 2 O 72/16, Rn 36, 37 und 42).

    Daher scheidet unter diesen Gesichtspunkten eine Unerheblichkeit wegen der beklagtenseits in diesem Zusammenhang kalkulierten Kosten aus (vgl. auch LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, Aktenzeichen 2 O 72/16, Rn 50).

  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16  

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Dies ist dem Kläger allerdings nicht zuzumuten (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    Abgesehen hiervon nimmt auch der Umstand, wonach der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem Kraftfahrtbundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion die Beklagte vielmehr dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um nicht die Zulassung seines Fahrzeugs künftig zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15).

  • LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws

    Mithin bestand ein begründeter Mangelverdacht, welcher ausreicht um das weitere Abwarten einer Nacherfüllung für den Kläger unzumutbar zu machen (so auch LG Krefeld, Urt. v.14.09.2016, Az.: 2 O 72/16, a.A. LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, Az.: 8 O 208/15).
  • LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16  

    (Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

  • LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16  

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein

  • LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen unredlichen (Prozess-)Verhaltens des

  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen

  • LG Köln, 18.05.2017 - 2 O 422/16  

    Abgasvorschriften; übliche Beschaffenheit; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

  • LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16  
  • LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen VW Tiguan CUP 2.0 TDI - VW-Abgasskandal

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16  

    Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der

  • LG Bayreuth, 23.10.2017 - 23 O 227/17  

    Schadensregulierung beim VW-Abgasskandal

  • LG Arnsberg, 12.01.2018 - 2 O 134/17  

    Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs wegen eingebauter Abgassoftware zur Vortäuschung

  • LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16  

    Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von

  • LG Köln, 21.12.2017 - 2 O 137/17  

    Der durch die Schummelsoftware verursachte Vertrauensverlust schlägt sich auch

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16  

    Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16  
  • LG Arnsberg, 08.09.2017 - 2 O 101/17  
  • LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16  

    Lieferungsbegehren eines mangelfreien Neufahrzeuges gegenüber dem Vertragshändler

  • LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17  

    Sachmangel; Nacherfüllung; arglistige Täuschung

  • LG Köln, 15.02.2018 - 2 O 282/17  

    Abgasvorschriften; übliche Beschaffenheit; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung;

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16  
  • LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16  

    VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung

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Rechtsprechung
   LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  • RA Kotz

    Abgasskandal - Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nachbesserung

  • Jurion

    Rückzahlung des Kaufpreises eines Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Mangelhaftigkeit eines Pkw mit Dieselmotor hinsichtlich Beschaffenheit (hier: Manipulation der Abgaswerte durch eine Software)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Zum Rücktrittsrecht von Käufern im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Händler muss Autos mit der "Schummelsoftware" zurücknehmen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Audi-Händler muss Wagen zurücknehmen

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler muss verkaufte Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware zurücknehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal: Gerichte verurteilen Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    VW Skandal - Händler zur Rücknahme eines Audi A1 und A6 verurteilt

  • adac.de PDF, S. 20 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Käufer eines mit manipulierter Software ausgestatten Audis A1 kann vom Kaufvertrag zurücktreten - Audi-Vertragshändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2016)

    Erster Richter macht VW-Kunden Hoffnung

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW-Abgasskandal: Autokäufern steht Rücktrittsrecht zu

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1397
  • MDR 2016, 1201
  • MMR 2018, 273



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Wird zitiert von ... (21)  

  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17  

    Diesel-Fahrer gewinnt Prozess gegen VW

    Im Rahmen der Frage der Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch das Softwareupdate ist das Verhalten der Herstellerin auch der Beklagten zuzurechnen, weil nur die einzige Möglichkeit besteht, dieses Softwareupdate von der Herstellerin zu erhalten (vgl. dazu: LG Köln, Urt. V. 18.05.2017- 2 O 422/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, 2 O 83/16; LG Aachen, Urteil vom 18.05.2016, 9 O 269/16), denn unstreitig ist ein Softwareupdate nur unter Mitwirkung der Volkswagen AG möglich.
  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.

    auch: LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17, das für unerheblich hält, ob die Manipulation auf einer Abschaltung des Emissionskontrollsystems beruht; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22 und LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26, die auf eine vorschriftswidrige Installation zwar im Ansatz, aber nicht im Ergebnis abstellen).

    Nur bei von technischer T2 her einheitlicher Motorsteuerung auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb lassen die im Prüfbetrieb ermittelten Werte eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie einen Vergleich zu anderen Fahrzeugen zu und erlauben niedrige Werte im Prüfstand Rückschlüsse des Käufers auf niedrige Werte im realen Fahrbetrieb (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 25; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26).

    Einer Unerheblichkeit des Mangels steht vorliegend (auch ungeachtet des Kosten- und Zeitaufwandes des Softwareupdates) jedenfalls entgegen, dass - vom maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus betrachtet - negative Auswirkungen auf andere Parameter des Fahrzeuges und seinen Marktpreis ernstlich zu befürchten waren (LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 33-34, LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 47 und 49).

    Der Umstand, dass das Fahrzeug von den Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes betroffen war und dass der Kläger vom Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus betrachtet gezwungen war, Maßnahmen unbekannter Art und Wirkung umzusetzen oder anderenfalls die Betriebserlaubnis zu riskieren, ist bei der Gewichtung seines Interesses zu berücksichtigen (LG Krefeld, Urt. v. 12.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 48).

    Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch die heimliche Installation der zu beseitigenden Software gestört ist (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 50) und vorliegend im Rücktrittszeitpunkt auch nicht etwa dadurch wiederhergestellt werden konnte, dass dem Kläger vor seinem Rücktritt innerhalb der von ihm abgewarteten Frist das Update aufgespielt werden konnte, um dessen Wirksamkeit und Folgen zeitnah selbst und evtl. von dritter T2 zu überprüfen.

  • LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16  

    Abgasskandal: VW verurteilt

    Die Beklagte zu 1) muss sich ein arglistiges Verschweigen der Beklagten zu 2) auch nicht zurechnen lassen (vgl. OLG Celle v. 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Krefeld v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Frankenthal v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; Steenbuck , MDR 2016, 185, 190).
  • LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16  

    VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß

    Diese ist gerade auch für diesen Motor mit 250.000 km zu veranschlagen (ebenso: LG Krefeld NJW-RR 2016, 1397 (1399) für das vergleichbare Fahrzeug Audi A1 mit ebenfalls 2, 0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA189).
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17  

    Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - § 826 BGB

    Ausgehend von dem vorgenannten Maßstab war vorliegend die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 - I 1 O 224/16).
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie tatsächlich entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn. 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.
  • LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16  

    Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia

    Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware zur Erreichung bzw. bei der Ermittlung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte ist bei Pkw anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich, auch wird Solches von der Beklagten nicht vorgetragen ( OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, VersR 2016, 1515; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - l-28 W 14/16, juris; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, MDR 2016, 1201; LG Bückeburg, Urt . v. 11.01.2017 - 2 O 39/16, juris).
  • LG Wuppertal, 26.04.2017 - 3 O 156/16  

    Sofortiger Rücktritt von einem mit der Volkswagen AG geschlossenen

    Das Gericht geht im Wege der Schätzung, unter Berücksichtigung vergleichbarer Rechtsprechung (vgl. LG Kleve Urteil vom 31.03.2017 - Az.: 3 O 252/16, LG Krefeld Urteil vom 14.09.2016 - Az.: 2 O 83/16), nach § 287 ZPO davon aus, dass für den streitgegenständlichen Tiguan mit einem 2, 0 l Dieselmotor eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zu erwarten ist.
  • LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17  
    Es steht für das Gericht außer Frage, dass der Kläger als Käufer erwarten darf, dass sein Fahrzeug nicht mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug die geltenden Abgasgrenzwerte lediglich auf dem Prüfstand, nicht aber noch nicht einmal annähernd im normalen Fahrbetrieb einhält (vgl. statt vieler LG Krefeld, Urteil vom 14 September 2016 - 2 O 83/16, juris; LG Berlin, Urteil vom 08.11.2017 - 9 O 313/16).
  • LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen unredlichen (Prozess-)Verhaltens des

    Nach einem Teil der Rechtsprechung kann es dem Käufer schon deshalb nicht zugemutet werden, das betreffende Fahrzeug zu behalten und sich auf eine - wenn auch vom Verkäufer durchgeführte, so doch vom Hersteller gesteuerte - Nachbesserung einzulassen (LG Krefeld Urt. vom 14.09.2016, 2 O 72/16 und 2 O 83/16 - MDR 2016, 1201).
  • LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog.

  • LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen VW Tiguan CUP 2.0 TDI - VW-Abgasskandal

  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16  
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16  

    Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update

  • LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16  

    VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16  
  • LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal

  • LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16  

    Nachliefern eines mangelfreien Fahrzeuges

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16  
  • VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826  

    Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels

  • AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16  

    Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?

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