Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; BBG § 21; BLV § 49 Abs. 1
    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungsbeiträge in den Ruhestand versetzter Beamter; Ankreuzverfahren; Gesamturteil; Begründung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 BBG, § 49 Abs 1 BLV, Art 33 Abs 2 GG
    Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils

     
  • Jurion

    Pflicht zur Einholung eines Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten oder zur Heranziehung von schriftlichen Arbeiten des Beamten bei nicht ausreichender Kenntnis des Zuständigen zur Berurteilung der Leistungen des zu beurteilenden Beamten; Befreiung des Dienstherren von der Verpflichtung zur Einholung von Beurteilungsbeiträgen bei dem früheren Vorgesetzten bei Nichterreichbarkeit des früheren Vorgesetzte oder mangels Möglichkeit zur Einholung einer Stellungnahme zu den Leistungen des Beamten aus gesundheitlichen oder Altersgründen; Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung von Nachvollziehbarkeit und Erkennbarkeit auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der einzelnen Leistungsmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; BBG § 21; BLV § 49 Abs. 1
    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungsbeiträge in den Ruhestand versetzter Beamter; Ankreuzverfahren; Gesamturteil; Begründung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2 ; BBG § 21 ; BLV § 49 Abs. 1
    Pflicht zur Einholung eines Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten oder zur Heranziehung von schriftlichen Arbeiten des Beamten bei nicht ausreichender Kenntnis des Zuständigen zur Berurteilung der Leistungen des zu beurteilenden Beamten; Befreiung des Dienstherren von der Verpflichtung zur Einholung von Beurteilungsbeiträgen bei dem früheren Vorgesetzten bei Nichterreichbarkeit des früheren Vorgesetzte oder mangels Möglichkeit zur Einholung einer Stellungnahme zu den Leistungen des Beamten aus gesundheitlichen oder Altersgründen; Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung von Nachvollziehbarkeit und Erkennbarkeit auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der einzelnen Leistungsmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1654
  • DÖV 2016, 616


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Wird zitiert von ... (85)  

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16  

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

    b) Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht (…BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47 und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 22).
  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17  

    Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; …

    Auf die Klage des Klägers wurde diese Beurteilung durch den Senat mit Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - aufgehoben.

    Auch Beurteilungsbeiträge von inzwischen in den Ruhestand getretenen früheren Vorgesetzten sind einzuholen, es sei denn, dass der frühere Vorgesetzte nicht erreichbar oder ihm die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht möglich ist (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 26).

    Entsprechendes trifft auf Herrn B zu, den seinerzeitigen Stellvertreter von Herrn Dr. A. Herr B war zudem damit betraut gewesen, die frühere - durch den Senat mit Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - (Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3) aufgehobene - Beurteilung des Klägers anzufertigen.

    Diese dienstliche Beurteilung ist auf die Klage des Klägers hin vom Senat als rechtswidrig erkannt und aufgehoben worden (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3).

    Vielmehr kommt im Gesamturteil die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch ihre entsprechende Gewichtung zum Ausdruck (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 39).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18  
    vgl. BVerwG Urteile vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, BVerwGE 157, 366 = juris Rn. 62, vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, IÖD 2016, 110 = juris Rn. 31, und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 = juris Rn. 12.

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, IÖD 2018, 122 = juris Rn. 42, vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, IÖD 2017, 170 = juris Rn. 11 ff., und - 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 58 ff., jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen, vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, a. a. O., Rn. 30 ff., vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, a. a. O., Rn. 30 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, BVerwGE 157, 168 = juris Rn. 38 ff.; OVG NRW, Beschlüsse etwa vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18 -, juris Rn. 5, vom 17. September 2018 - 6 A 1510/17 -, juris Rn. 14, und vom 28. Juni 2018 - 6 B 1180/17 -, juris Rn. 9 ff., müssen dienstliche Beurteilungen, die - wie hier - im sog. Ankreuzverfahren ergehen, im Regelfall eine Begründung des Gesamturteils enthalten.

    BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, a. a. O., Rn. 34, Dem liegt ersichtlich die Annahme der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einbeziehung der Befähigungsbewertung in die Gesamturteilsbildung zugrunde, für die das Bundesverwaltungsgericht ergänzend darauf hingewiesen hat, die Befähigungsmerkmale seien von den Leistungsmerkmalen ohnehin nicht scharf zu trennen.

    BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, a.a.O., Rn. 37.

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 2 A 1.14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Abs 1 S 4 BauGBAG BE, § 1 Abs 5 S 2 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 9 BauGB
    Bebauungsplan; Normenkontrolle; öffentlicher Parkplatz; Überplanung; Parkraumverknappung; Wohn- und Geschäftsgebäude; Abwägungsgebot; Verkehrsauswirkungen; Stadtentwicklungsplan Verkehr; Parkraumbewirtschaftung; Klimaschutz; Umweltprüfung; Bebauungsplan der Innenentwicklung; beschleunigtes Verfahren; Parksuchverkehr

  • juris (Volltext/Leitsatz)


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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16  

    Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans: Dienstzimmer muss nicht angegeben …

    Dieses von der Antragsgegnerin beschlossene städtebauliche Entwicklungskonzept war vielmehr gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplans "zu berücksichtigen" und in die bauplanerische Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB einzustellen, wobei Abweichungen von solchen informellen Planungskonzepten rechtlich ohnehin nicht ausgeschlossen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. April 2016 - 2 A 1.14 -, m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 2 A 18.15  

    Bebauungsplan; Kleinwindenergieanlage; Kleinwindkraftanlage; Erforderlichkeit der …

    Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rn. 20; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Urteil vom 20. April 2016 - OVG 2 A 1.14 -, juris Rn. 22).
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