Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 14.12.1982

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 10/81   

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https://dejure.org/1981,1926
OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 10/81 (https://dejure.org/1981,1926)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.07.1981 - 2 A 10/81 (https://dejure.org/1981,1926)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Juli 1981 - 2 A 10/81 (https://dejure.org/1981,1926)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Festzeltes an die örtliche Feuerwehr; Abgrenzung der Fortsetzungsfeststellungsklage von der Feststellungsklage; Vorliegen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage als Zulässigkeitsvoraussetzung für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1301
  • NVwZ 1982, 382 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Entgegen der berufungsgerichtlichen Auffassung (ebenso OVG Koblenz NJW 1982, 1301, 1302) unterliegt eine derartige "spezielle" Feststellungsklage keiner Fristbindung.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 1 S 2555/96

    Frist für die Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des

    Die Frage, ob für die von der Rechtsprechung entwickelte ''nachgezogene'' Fortsetzungsfeststellungsklage überhaupt eine Klagefrist läuft, ist in der Rechtsprechung umstritten (offengelassen in BVerwGE 26, 161 ; für Fristlauf VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1980, VBlBW 1980, 20 und OVG Koblenz, Urt. v. 15.7.1981, NJW 1982, 1301 ; dagegen BayVGH, Beschl. v. 19.7.1991, NVwZ-RR 1992, 218).
  • VG Neustadt, 17.07.2012 - 5 K 1163/11

    Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

    Die für Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren bei der Fortsetzungsfeststellungsklage analog geltenden Widerspruchs- bzw. Klagefristen (§§ 74 Abs. 1 Satz 2 bzw. 58 Abs. 2 VwGO) laufen zwar bis zum Zeitpunkt der Erledigung eines Verwaltungsaktes und sind insoweit von dem Rechtssuchenden zu beachten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NJW 82, 1301 ff.), so dass sie deshalb im Erledigungszeitpunkt noch nicht - mit der Folge der Bestandskraft des Verwaltungsakts - abgelaufen sein dürfen.
  • VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

    Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit

    Auch enthält das Gaststättengesetz keine Regelung, die es einem am Ort ansässigen Gastwirt ermöglichen, neue Konkurrenten abzuwehren (OVG Koblenz, Urt. v. 15.07.1981 -2 A 10/81 -, NJW 1982, 1301).
  • VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

    Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf

    Auch enthält das Gaststättengesetz keine Regelung, die es einem am Ort ansässigen Gastwirt ermöglichen, neue Konkurrenten abzuwehren (OVG Koblenz, Urt. v. 15.07.1981 -2 A 10/81 -, NJW 1982, 1301).
  • VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10

    Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

    Die Klage auf Feststellung, dass eine in der Zwischenzeit erledigte gaststättenrechtliche Gestattung rechtswidrig war, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (OVG Koblenz, Urteil vom 15. Juli 1981 - 2 A 10/81 - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1982 - 2 A 47/82

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1992 - 11 A 11482/91
    Dies ergibt sich insbesondere aus den von der Vorinstanz im einzelnen wiedergegebenen Gründen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 1981 - 2 A 10/81 - (Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz 1981/594 = NJW 1982, 1301).
  • AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87

    Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis

    An einer rechtlich beachtlichen Drittwirkung fehlt es, wenn - wie hier - nicht subjektiv-öffentliche Rechte, sondern bloße wirtschaftliche Interessen der Mitbewerber berührt werden (s. OGV Koblenz NJW 82, 1301).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 14.12.1982 - 2 A 10.81   

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https://dejure.org/1982,1146
OVG Berlin, 14.12.1982 - 2 A 10.81 (https://dejure.org/1982,1146)
OVG Berlin, Entscheidung vom 14.12.1982 - 2 A 10.81 (https://dejure.org/1982,1146)
OVG Berlin, Entscheidung vom 14. Dezember 1982 - 2 A 10.81 (https://dejure.org/1982,1146)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 419
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

    Verkehrslärm in der Bauleitplanung

    d) Die angegriffene Normenkontrollentscheidung weicht schließlich nicht von dem Urteil vom 14. Dezember 1982 (NVwZ 1983, 419) ab, in dem sich das OVG Berlin auf den Standpunkt gestellt hat, daß in der Bauleitplanung Probleme nicht unbewältigt bleiben dürften, deren Lösung in einem anderen Verfahren bloß möglich erscheine, aber nicht sichergestellt sei; denn das Normenkontrollgericht stellt in Abrede, daß die Bebauungspläne, die den Gegenstand der Normenkontrolle bilden, aus heutiger Sicht unter dem Blickwinkel der Problembewältigung an einem Defizit leiden.
  • BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92

    Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung

    Die Beschwerde macht geltend, das Normenkontrollgericht weiche mit seiner Entscheidung von dem Urteil des OVG Berlin vom 14. Dezember 1982 - 2 A 10/81 - (NVwZ 1983, 419) und von dem Urteil desselben Gerichts vom 22. April 1983 - 2 A 6/81 - (NVwZ 1983, 416) ab.
  • VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97

    Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben

    Nach der Rechtsprechung der Bausenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die sich bis jetzt zu dieser Frage geäußert haben, sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte ist eine Landschaftsschutzverordnung insoweit vor dem Beschluss des Bebauungsplans als Satzung aufzuheben (Hess. VGH, U. v. 20.02.2001 - 3 N 3141/00 - U. v. 27.07.1988 - 3 UE 1870/84 - Agrarrecht 1989, 255 = ESVGH Bd. 38, 310 = NuR 1989, 87; U. v. 22.02.2001 - 4 N 2899/94 - BVerwG, B. v. 18.12.1987 - 4 NB 1/87 - = BRS 48 Nr. 32 = NuR 1989, 32; B. v. 28.11.1988 - 4 B 212/88 - BRS 48 Nr. 17 = NuR 1989, 225 = NVwZ 1989, 662 = UPR 1989, 112; OVG Koblenz, U. v. 06.03.1979 - 10 C 10/78 -, NuR 1979, 113; OVG Berlin, U. v. 14.12.1982 - 2 A 10/81 - BRS 39 Nr. 19; Louis, UPR 1990, S. 208).
  • OVG Berlin, 22.04.1983 - 2 A 6.81

    Unvereinbarkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender Festsetzung über die

    Die Bebauungspläne XX-181 a-f, die den weiteren Verlauf der Bundesfernstraße über das Tegeler Fließ, durch den Tegeler Forst zur Anschlußstelle Schulzendorfer Straße und dann über die Grenzkontrollstelle bis zur Grenze von Berlin in Heiligensee regelten, sind nichtig (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 1982 - OVG 2 A 10.81 -, GVBl. 1983 S. 586 = UPR 1983, 176 - LS -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten des Gerichts einschließlich der Akten OVG 2 A 10.81, OVG 2 S 203.81, OVG 2 S 55.82 und OVG 2 S 22.83 sowie auf die die Bebauungspläne XX-178 a bis d und den zugrundeliegenden Flächennutzungsplan betreffenden Planungsakten und Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sowie des Senators für Stadtentwicklung und Umweltschutz, des Senators für Wirtschaft und Verkehr und des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin Bezug genommen.

    Der Antragsteller zu 4) ist aus den Gründen des Urteils des Senats vom 14. Dezember 1982 (OVG 2 A 10.81) antragsbefugt.

  • VGH Hessen, 21.03.2005 - 9 N 1630/01

    Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Verbindungsstraße; Wohnbaufläche; Lärmschutz

    Die Zulässigkeit eines derartigen Vorgehens wird - auf der Grundlage dem § 33 Abs. 5 Satz 2, Abs. 1 HStrG entsprechender Regelungen in § 17 Abs. 3 Satz 2 FStrG sowie in den Straßengesetzen anderer Bundesländer - befürwortet, wenn ein Bebauungsplan die aufgeworfenen Lärmkonflikte nicht bewältigen kann, weil die bauplanungsrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten nicht ausreichen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1982 - 2 A 10/81 -, NVwZ 1983, 419 [421]; OVG Münster, Urteil vom 18. April 1989 - 10 aNE 94/87 -, NVwZ-RR 1990, 234 [235 f.]; Ramsauer, a. a. O., S. 352).
  • VGH Hessen, 27.07.1988 - 3 UE 1870/84

    Verhältnis Bebauungsplan, entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung

    worden sein muß, als sie von ihm und seiner Durchsetzung betroffen wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.04.1987 - 4 NB 1.87 - DVBl. 1988, 499, 500; Bay. VGH, Urteil vom 22.07.1985 - Nr. 9 N 84 A. 1336, NuR 1986, 77; OVG Berlin, Urteil vom 14.12.1982 - OVG 2 A 10.81 - NuR 1983, 193, 196 mit zahlr.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

    Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen -

    Dem Bundesbaugesetz fehlt eine Vorschrift, die dem § 18 b FStrG a.F. (nunmehr § 75 Abs. 1 LVwVfG) vergleichbar wäre, so daß dem Bebauungsplan keine Konzentrationswirkung zukommt (vgl. dazu OVG Berlin, Urt.v. 14.12.1982 -- 2 A 10/81 --, NVwZ 1983, S. 419); der frühere § 5 Abs. 6 S. 2 BBauG 1960, der einem Bebauungsplan Vorrang vor Landschaftsschutzverordnungen einräumte, ist durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 221) aufgehoben worden.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

    Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen

    Dem Bundesbaugesetz fehlt eine Vorschrift, die dem § 18 b FStrG a.F. (nunmehr § 75 Abs. 1 LVwVfG) vergleichbar wäre, so daß dem Bebauungsplan keine Konzentrationswirkung zukommt (vgl. dazu OVG Berlin, Urt.v. 14.12.1982 -- 2 A 10/81 --, NVwZ 1983, S. 419); der frühere § 5 Abs. 6 S. 2 BBauG 1960, der einem Bebauungsplan Vorrang vor Landschaftsschutzverordnungen einräumte, ist durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 221) aufgehoben worden.
  • VGH Hessen, 29.04.1994 - 3 UE 188/93

    Isolierte Anfechtung einer Auflage - naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

    Die Festsetzung der auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG beruhenden Ausgleichsabgabe bei einem nicht vermeidbaren und nicht ausgeglichenen, aber vorrangigen Natureingriff war zwingend vorzunehmen, so daß auch eine zweckwidrige Festsetzung unter Berücksichtigung des Gebots der einheitlichen Entscheidung nicht vorlag (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 14.12.1982 - 2 A 10/81 - NVwZ 1983, 419, 421; zur Ausgleichsabgabe als Bedingung Hess. VGH, Beschluß vom 11.09.1991 - 3 TH 1810/91 - NVwZ-RR 1992, 469 = NuR 1992, 240).
  • VG Halle, 26.09.2001 - 2 A 73/99
    Von jedem Bauleitplan ist aber zu verlangen, dass er die ihm anzurechnenden Konflikte bewältigt, soweit das vorhandene planungsrechtliche Instrumentarium dazu Möglichkeiten bietet; das Abwägungsgebot und der Grundsatz der Problembewältigung sind verletzt, wenn der Flächennutzungsplan erforderliche Darstellungen nicht enthält (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 14. Dez. 1982 - 2 A 10.81 -, BRS 39 Nr. 19).
  • VGH Hessen, 11.09.1991 - 3 TH 1762/91

    Baugenehmigung und naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; keine isolierte

  • VGH Hessen, 11.09.1991 - 3 TH 1810/91

    Baugenehmigung und Naturschutzabgabe

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