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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5979
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01 (https://dejure.org/2001,5979)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.10.2001 - 2 A 10167/01 (https://dejure.org/2001,5979)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Januar 2001 - 2 A 10167/01 (https://dejure.org/2001,5979)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum Zwecke der Bildung einer Versorgungsrücklage; Zweck der gesetzlichen Verminderung einer Versorgungsanpassung; Abkoppelung der Versorgungsleistungen von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung

    Weder die Alimentierungspflicht noch die Versorgungsbeitragsfreiheit der Beamten wird verletzt (so auch OVG Rheinland-Pfalz 26. Oktober 2001 - 2 A 10167/01.OVG - DRiZ 2002, 222; Battis/Kersten NVwZ 2000, 1337 ff.; Schwegmann/Summer BBesG § 14 a Rn. 4; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder BBesG § 14 a Rn. 5).

    b) Das Alimentationsprinzip gebietet es, den Beamten von der Notwendigkeit einer eigenen Daseinsvorsorge freizustellen (OVG Rheinland-Pfalz 26. Oktober 2001 - 2 A 10167/01.OVG - DRiZ 2002, 222, 224; Merten, ZBR 1996, 353, 375; ders. NVwZ 1999, 809, 814; vgl. auch BVerfG 26. März 1980 - 1 BvR 121/76 - BVerfGE 54, 11, 31 f.; 24. Juni 1992 - 1 BvR 459/87 - BVerfGE 86, 369, 371 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

    Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von

    Die Versorgungsrücklage, die im Übrigen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BVerwGE 117, 305 [307]; Senatsurteil vom 26. Oktober 2001 - 2 A 10167/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP), wird vom Kläger dagegen nicht angefochten.
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur

    Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe des Urteils vom 26. Oktober 2001 (2 A 10167/01.OVG) verwiesen, in dem ausgeführt wird:.
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur

    Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe des Urteils vom 26. Oktober 2001 (2 A 10167/01.OVG) verwiesen, in dem ausgeführt wird:.
  • VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00

    Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage;

    Auch der Schriftsatz des Klägers vom 4. Mai 2001, in dem dieser eingehend darlegt, warum er die Regelungen in § 14 a BBesG für nicht vereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG und damit für verfassungswidrig hält, veranlasst ihn ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung der hier maßgebenden Rechtslage wie nachfolgende Änderungen im Bundesbesoldungs- und Beamtenversorgungsrecht (so auch: VG Schleswig, Urteil vom 7. Mai 2001, Schl.HA 2001, 193; VG Aachen, Urteil vom 3. Mai 2001, IÖD 2001, 213 = DÖD 2001, 229; VG Trier, Urteil vom 2. April 2001 - 1 K 1026/00.TR -; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Oktober 2001, DRiZ 2002, 222).
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