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   OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14.OVG (https://dejure.org/2015,3545)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.02.2015 - 2 A 10458/14.OVG (https://dejure.org/2015,3545)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. Februar 2015 - 2 A 10458/14.OVG (https://dejure.org/2015,3545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 56a BG RP, § 44a S 1 VwGO, § 44a S 2 VwGO
    Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigenständige gerichtliche Überprüfung der an einen Beamten gerichteten Anordnung zur ärztlichen Untersuchung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBG § 56; LBG § 56a; VwGO § 44a S. 2
    Eigenständige gerichtliche Überprüfung der an einen Beamten gerichteten Anordnung zur ärztlichen Untersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Besteht bei einer solchen Maßnahme aber, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gleichfalls hervorgehoben hat, eine Betroffenheit des Beamten in seiner grundrechtsbewehrten persönlichen Sphäre und damit in seinem persönlichen Rechtskreis (Urteile vom 26. April 2012, a.a.O.; und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347 [351]; Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 sowie Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 -, IÖD 2014, 172 ), so gebietet es gerade diese Grundrechtsbetroffenheit, eine solche Maßnahme des Dienstherrn auch in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang und nicht erst bei der anschließenden Zurruhesetzung (inzident) gerichtlich überprüfen zu lassen.

    Diese Auffassung hat das Gericht kurz nach Ergehen der Entscheidung des Senats durch Urteil vom 30. Mai 2013 (a.a.O.) bekräftigt.

    In diesem Urteil wird desweiteren ausgeführt, dass die Behörde in einem solchen Fall "eine neue Aufforderung mit verbesserter Begründung erlassen" könne (Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 21).

    In solchen Fällen bleibt für den Dienstherrn allenfalls die Möglichkeit, bei etwaigen Zweifeln an der "Belastbarkeit" der privatärztlichen Bescheinigungen über die Dienstfähigkeit des Klägers künftig für jeden Tag krankheitsbedingter Abwesenheit vom Dienst die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes ab dem ersten Werktag zu verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 27).

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat auch bereits angeschlossen hat, handelt es sich bei der Anordnung zwar um eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung, die lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren darstellt (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, NVwZ 2012, 1483 und juris, dort Rn. 15; so nun auch OVG Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 2 B 265/11 -, juris).

    Besteht bei einer solchen Maßnahme aber, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gleichfalls hervorgehoben hat, eine Betroffenheit des Beamten in seiner grundrechtsbewehrten persönlichen Sphäre und damit in seinem persönlichen Rechtskreis (Urteile vom 26. April 2012, a.a.O.; und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347 [351]; Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 sowie Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 -, IÖD 2014, 172 ), so gebietet es gerade diese Grundrechtsbetroffenheit, eine solche Maßnahme des Dienstherrn auch in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang und nicht erst bei der anschließenden Zurruhesetzung (inzident) gerichtlich überprüfen zu lassen.

    So hat das Revisionsgericht bereits in seinem Urteil vom 26. April 2012 (a.a.O.) erstmals auf den Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids als maßgeblichen Zeitpunkt abgestellt.

  • OVG Bremen, 03.12.2012 - 2 B 265/11
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat auch bereits angeschlossen hat, handelt es sich bei der Anordnung zwar um eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung, die lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren darstellt (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, NVwZ 2012, 1483 und juris, dort Rn. 15; so nun auch OVG Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 2 B 265/11 -, juris).

    Auch andere Obergerichte gehen ohne weitere Begründung von einer Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen eine solche Weisung aus (vgl. BremOVG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 2 B 265/11 -, juris).

  • BVerwG, 27.08.1992 - 6 B 33.92

    Prüfungswesen, Verwaltungsverfahrensrecht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. August 1992 (Az. 6 B 33/92, NVwZ-RR 1993, 252) zu der sich in gleichem Maße im Fahrerlaubnisrecht stellenden Frage zur Anfechtbarkeit einer Anordnung, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wörtlich ausgeführt:.

    "Anders, als etwa eine ärztliche Untersuchung, die zur Feststellung der Dienstfähigkeit oder Tauglichkeit eines Beamten oder Soldaten angeordnet wird, handelt es sich hier nicht um eine selbständige Pflicht, deren Nichteinhaltung allein schon wegen der Verletzung der Gehorsamspflicht mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann oder die bei Wehrpflichtigen im Musterungsverfahren zwangsweise durchgesetzt werden kann" (BVerwG, Beschluss vom 27. August 1992 - 6 B 33/92 -, NVwZ-RR 1993, 252).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 550/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung gegenüber einem Beamten zur

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Soweit ersichtlich, wird auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchweg die Auffassung vertreten, die Pflicht eines Beamten, sich wegen des Verdachts auf eine konstitutionell bedingte Leistungsschwäche, deren Ursache der Dienstherr im psychomentalen Bereich vermutet, einer Untersuchung durch einen Psychiater und/oder Neurologen zu unterziehen, sei mit disziplinarrechtlichen Mitteln und damit im weiteren Sinne zwangsweise durchsetzbar (vgl. VGH BW, Beschluss vom 9. September 1987 - 4 S 1674/87 -, DVBl. 1988, 358; OVG Nds, Beschluss vom 13. Juni 1990 - 5 M 22/90 -, NVwZ 1990, 1194; SaarlOVG, Beschluss vom 18. September 2012, - 1 B 225/12 -, NVwZ-RR 2013, 477; OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198).
  • BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

    Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Besteht bei einer solchen Maßnahme aber, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gleichfalls hervorgehoben hat, eine Betroffenheit des Beamten in seiner grundrechtsbewehrten persönlichen Sphäre und damit in seinem persönlichen Rechtskreis (Urteile vom 26. April 2012, a.a.O.; und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347 [351]; Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 sowie Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 -, IÖD 2014, 172 ), so gebietet es gerade diese Grundrechtsbetroffenheit, eine solche Maßnahme des Dienstherrn auch in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang und nicht erst bei der anschließenden Zurruhesetzung (inzident) gerichtlich überprüfen zu lassen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2003 - 2 B 11956/02

    Beamtenrecht, Ruhestandsbeamter, Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten,

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Allenfalls in dem Ausnahmefall, in dem sich ein bereits zur Ruhe gesetzter Beamter gegen die im Vorfeld einer beabsichtigten Reaktivierung ergangene Weisung wendet, wird ein Anwendungsfall von § 44a Satz 1 VwGO angenommen (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - 1 UE 3980/88 -, NVwZ-RR 1995, 47; BayVGH, Beschluss vom 9. März 1999 - 3 CS 98.3596 -, NVwZ-RR 2000, 35; OVG RP, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 2 B 11956/02.OVG -, AS 30, 255).
  • BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10. April 2014 angesprochenen Rechtsansicht ist die Klage nicht schon deshalb unzulässig, weil die Aufforderung an den Kläger, sich gemäß § 56, 56a Landesbeamtengesetz (in der Fassung vom 14. Juli 1970 [GVBl. S. 241], zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2010 [GVBl. S 167]) einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, aufgrund § 44a Satz 1 VwGO als unselbstständige Verfahrenshandlung nicht anfechtbar wäre (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, Rn. 17).
  • VGH Hessen, 23.02.1994 - 1 UE 3980/88

    Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten: Untersuchungsanordnung als

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Allenfalls in dem Ausnahmefall, in dem sich ein bereits zur Ruhe gesetzter Beamter gegen die im Vorfeld einer beabsichtigten Reaktivierung ergangene Weisung wendet, wird ein Anwendungsfall von § 44a Satz 1 VwGO angenommen (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - 1 UE 3980/88 -, NVwZ-RR 1995, 47; BayVGH, Beschluss vom 9. März 1999 - 3 CS 98.3596 -, NVwZ-RR 2000, 35; OVG RP, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 2 B 11956/02.OVG -, AS 30, 255).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.1987 - 4 S 1674/87

    Rechtsschutz eines Beamten gegen Anordnung einer psycho-mentalen Untersuchung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
    Soweit ersichtlich, wird auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchweg die Auffassung vertreten, die Pflicht eines Beamten, sich wegen des Verdachts auf eine konstitutionell bedingte Leistungsschwäche, deren Ursache der Dienstherr im psychomentalen Bereich vermutet, einer Untersuchung durch einen Psychiater und/oder Neurologen zu unterziehen, sei mit disziplinarrechtlichen Mitteln und damit im weiteren Sinne zwangsweise durchsetzbar (vgl. VGH BW, Beschluss vom 9. September 1987 - 4 S 1674/87 -, DVBl. 1988, 358; OVG Nds, Beschluss vom 13. Juni 1990 - 5 M 22/90 -, NVwZ 1990, 1194; SaarlOVG, Beschluss vom 18. September 2012, - 1 B 225/12 -, NVwZ-RR 2013, 477; OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198).
  • BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82

    Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung -

  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69

    Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO

  • OVG Saarland, 18.09.2012 - 1 B 225/12
  • BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96

    Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei

  • VGH Bayern, 09.03.1999 - 3 CS 98.3596
  • BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht;

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.06.1990 - 5 M 22/90

    Beamtenrecht; Zwangspensionierung; Ärztliche Untersuchung; Behörliche Anordnung

  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

    Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren;

    Im Hinblick auf die mögliche Sanktion einer Disziplinarmaßnahme für die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung wird teilweise deren Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 Fall 1 VwGO angenommen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 - DÖD 2010, 195 ; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 - NVwZ-RR 2013, 477 Rn. 9 f.; OVG Münster, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 - NVwZ-RR 2013, 198 Rn. 17; VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.23 52 - juris Rn. 8 und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.17 2 - juris Rn. 14; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 20; OVG Koblenz, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26).

    Zwar gehen einige Oberverwaltungsgerichte davon aus, dass die Schwere des Grundrechtseingriffs eine isolierte Rechtsschutzmöglichkeit erfordert (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 3 CE 12.18 83 - juris Rn. 27, vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.23 52 - juris Rn. 8 und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.17 2 - juris Rn. 14 ; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 21 ; OVG Koblenz, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung

    Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - gerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8; OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14.OVG -, juris Rn. 26; Beschluss vom 1. Februar 2016 - 2 B 10148/16.OVG - Beschluss vom 22. April 2016 - 2 B 10231/16.OVG - Beschluss vom 19. September 2016 - 2 B 10743/16.OVG - Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 B 10948/17.OVG - ebenso bereits SächsOVG, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 BS 164/05 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 3 CS 05.2955 -, juris Rn. 21 f.).

    An diesem bislang von der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Urteil des Senats vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, juris Rn. 26; sowie NdsOVG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris Rn. 50; SächsOVG, Beschlüsse vom 17. November 2005 - 3 BS 222/05 -, juris Rn. 2; und vom 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, juris Rn. 9; SaarlOVG, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, juris Rn.17; und vom 26. August 2009 - 1 B 787/09 -, juris Rn. 18; BayVGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 -, juris Rn. 8; vom 6. Oktober 2014 - 3 CE 14.1357 -, juris Rn. 13; und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris Rn. 14; VGH BW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris Rn. 25; Bonikowski, ZBR 2019, 1 [7]; Stelkens/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier [Hrsg.], VwGO, § 44a Rn. 27 [Januar 2020]; Posser, in: Posser/Wolff [Hrsg.], BeckOK VwGO, § 44a Rn. 29 [Juli 2020]; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 26. Aufl. 2020, § 44a Rn. 8; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 44a Rn. 10; Ziekow, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44a Rn. 61; vgl. ferner auch BVerwG, Beschluss vom 27. August 1992 - 6 B 33.92 -, juris Rn. 3) vertretenen Verständnis hält der Senat auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - aufgrund folgender Erwägungen fest:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 1 B 1470/17

    Untersuchungsansordnung eines Dienstherrn in den Fällen der sog. "vermuteten

    vgl. insoweit näher: Nds. OVG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris, Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2012- 1 B 550/12 -, juris, Rn. 17 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris, Rn. 24 bis 26; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. Februar 2015- 2 A 10458/14 -, juris, Rn. 24 bis 33; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris, Rn. 14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 1 B 307/16

    Rechtmäßigkeit einer ärztliche Untersuchungsanordnunnordnung zur Überprüfung der

    vgl. insoweit näher: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, RiA 2010, 177 = juris, Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198 = juris, Rn. 17 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris, Rn. 24 bis 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, DÖD 2015, 191 = juris, Rn. 24 bis 33; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris, Rn. 14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
    Im Hinblick auf die mögliche Sanktion einer Disziplinarmaßnahme für die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung wird teilweise deren Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 Fall 1 VwGO angenommen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 - DÖD 2010, 195 ; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 - NVwZ-RR 2013, 477 Rn. 9 f.; OVG Münster, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 - NVwZ-RR 2013, 198 Rn. 17; VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 - juris Rn. 8 und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 14; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 20; OVG Koblenz, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26).

    Zwar gehen einige Oberverwaltungsgerichte davon aus, dass die Schwere des Grundrechtseingriffs eine isolierte Rechtsschutzmöglichkeit erfordert (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 3 C 12.1883 - juris Rn. 27, vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 - juris Rn. 8 und vom 23. Februar 2015 - 3 CS 15.172 - juris Rn. 14 ; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 21 ; OVG Koblenz, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26).

  • VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

    Und weil auf die Befolgung der Untersuchungsanordnung mittels Disziplinarmaßnahmen hingewirkt werden kann (§ 77 BBG), ist der Begriff der Vollstreckung vor dem Hintergrund des effektiven Rechtsschutzes weit auszulegen; auch wenn die Untersuchungsanordnung nicht mit Zwangsmitteln vollstreckbar ist, wird eine Vollstreckbarkeit im Sinne des § 44a Satz 2, 1. Alt. VwGO deshalb auch von einer Vielzahl von Obergerichten angenommen (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010, 5 LB 20/09, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2012, 1 B 225/12, juris; OVG Münster, Beschluss vom 1. Oktober 2012, 1 B 550/12, juris; VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2014, 6 CE 13.2352, juris und vom 23. Februar 2015, 3 CE 15.172, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014, 4 S 1209/13, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 3. Februar 2015, 2 A 10458/14, juris).
  • VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13

    Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung; Verpflichtung zur Löschung einer

    Jedoch ist - jedenfalls bei aktiven Beamten - auch die Möglichkeit einer Sanktionierung mit disziplinarischen Mitteln als Vollstreckung im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO anzusehen (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 3 CF 15.172 -, juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, juris Rn. 26 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - VG 26 L 301.14 -, juris Rn. 3; VG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2015, - VG 5 L 52.15 -, unveröffentlicht).
  • VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 1666/19
    Damit nimmt es einen anderen Standpunkt ein als ein Teil der zweitinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die im Hinblick auf die mögliche disziplinarrechtliche Sanktion von einer sinngemäßen Vollstreckung im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO ausgegangen ist (vgl. z. B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 14).
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