Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 73 Abs 2 S 1 BG RP, § 73 Abs 2 S 2 BG RP, § 73 Abs 2 S 3 BG RP, § 3 Abs 1 MVergV RP
    Vergütung von Überstunden im Polizeidienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBG § 73 Abs. 2; LMVergVO § 3 Abs. 1 Nr. 4
    Anforderungen an eine rückwirkende Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit eines Beamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine rückwirkende Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Überstunden, Vergütung von - Beamter, pensionierter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht mehr abgebauten Überstunden eines pensionierten Polizisten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pensionierte Beamte - Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Vergütungsanspruch?

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Überstundenvergütung für erkrankten und anschließend pensionierten Polizeibeamten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleich der Überstunden für erkrankten und anschließend pensionierten Beamten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pensionierter Beamter hat keinen Anspruch auf Vergütung von krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Anspruch auf Vergütung für krankheitsbeding nicht genommenen Jahresurlaub nicht auf vorhandene Überstunden übertragbar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Überstunden ausbezahlen: nicht bei Dienstunfähigkeit // Ein Beamter ist zur Ableistung von Überstunden verpflichtet - kann er infolge Krankheit die Überstunden nicht abbauen, werden diese nicht ausgezahlt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531

    Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung;

    Die Aufstellung und Praktizierung von Überstunden, die durch bloßen Eintrag von Arbeitszeiten in einem Dienstplan entstanden sind, kann einer Anordnung von Mehrarbeit grundsätzlich nicht gleichgesetzt werden (OVG RP U.v. 14.1.2013 - 2 A 10626/12 - juris Rn. 23), da in der Aufstellung von Dienstplänen nicht die für die Anordnung von Mehrarbeit erforderliche einzelfallbezogene Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umständen gesehen werden kann (BVerwG B.v. 3.1.2005 - 2 B 57.04 - juris Rn. 3 f.; U.v. 28.5.2003 - 2 C 28.02 - juris Rn. 14 und 2 C 35.02 - juris Rn. 11; BayVGH B.v. 31.3.2010 - 3 ZB 08.86 - juris Rn. 14).

    Der Billigkeitsanspruch kommt aber nur für Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung, dass rechtswidrig zu viel Arbeit verlangt werde, folgenden Monat geleistet wurde (BVerwG U.v. 26.7.2012 - 2 C 29.11 - juris Rn. 26; U.v. 29.9.2011 - 2 C 32.10 - juris Rn. 19; OVG RP U.v. 14.1.2013 - 2 A 10626/12 - juris Rn. 32).

    Auch die Rechtsprechung des EuGH über die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Jahresurlaub (vgl. U.v. 3.5.2012 - C-337/10 - juris) ist auf die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme eines durch unzulässige Zuvielarbeit erworbenen Freizeitausgleichsanspruchs nicht übertragbar (OVG RP U.v. 14.1.2013 a.a.O. Rn. 36).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 4 S 2069/17

    Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst; Ausgleich für Bugwellenstunden

    Es bedarf hier keiner Klärung, ob Mehrarbeit im Sinne des § 67 Abs. 3 LBG auch durch Eintrag von Arbeitszeiten in zeitlich begrenzte Vertretungspläne möglich ist (verneinend OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 14.01.2013 - 2 A 10626/12 -, Juris Rn. 23) oder diese nur im Wege der Einzelweisung angeordnet werden kann.
  • OVG Sachsen, 22.03.2016 - 2 A 374/14

    Jahresarbeitszeitkonto; Polizeibeamter; Krankheit

    Dabei hat er zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, juris Rn. 14 f.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, juris Rn. 23 f.; VG Leipzig, Urt. v. 4. Juli 2013 a. a. O.).

    Diesen formalen und materiellen Anforderungen wird die Aufstellung und Praktizierung eines Dienstplans grundsätzlich nicht gerecht (BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2003 a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Januar 2013 a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1422/16

    Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, a. a. O., Rn. 39; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, RiA 169 (172).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1421/16

    Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, a. a. O., Rn. 39; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, RiA 169 (172).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 A 9/16

    Schriftliche Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten auf finanziellen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, a. a. O., Rn. 39; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, RiA 169 (172) = juris Rn. 22 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 A 2608/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, a.a.O., Rn. 39; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, RiA 2013, 169 (172) = juris Rn. 22 f.
  • VG Berlin, 11.12.2014 - 28 K 163.14

    Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltener Überstunden

    Eine generelle "Kommerzialisierung" von Mehrarbeit soll dagegen vermieden werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, juris).

    Eine Anordnung von Mehrarbeit im Ausnahmefall ist hierin aber nicht zu sehen, allenfalls eine allgemeine Duldung von Überstunden (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 6 A 2082/15

    Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, a. a. O., Rn. 39; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, RiA 169 (172).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 2 A 11163/13

    Mehrarbeitsvergütung für Polizeibeamten - Verjährung

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 14. Januar 2013 (Az. 2 A 10626/12.OVG, IÖD 2013, 93) zugrunde lag.
  • VGH Bayern, 06.11.2017 - 3 ZB 14.1433

    Zwingende dienstliche Gründe, Dienstunfähigkeit, Mehrarbeitsvergütung,

  • VG Saarlouis, 17.11.2015 - 2 K 412/14

    Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Freizeitausgleich abgegoltener

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