Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 21.05.2010 - 2 A 107/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bolzplatz im reinen Wohngebiet
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 34 BauGB; § 3 Abs. 1 BauNVO; § 3 Abs. 2 BauNVO; § 13 BauNVO
Änderung des Charakters eines Baugebiets als reines Wohngebiet durch eine an dem Baugebiet entlangführende, vielbefahrene und durch eine Schallschutzwand abgeschirmte Bahnanlage; Zulässigkeit eines im Wesentlichen von gebietsfremden Personen genutzten Bolzplatzes in ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung des Charakters eines Baugebiets als reines Wohngebiet durch eine an dem Baugebiet entlangführende, vielbefahrene und durch eine Schallschutzwand abgeschirmte Bahnanlage; Zulässigkeit eines im Wesentlichen von gebietsfremden Personen genutzten Bolzplatzes in ...
- RA Kotz
Bolzplatz in Wohngebiet zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Bolzplatz im Wohngebiet
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
Auszug aus VG Osnabrück, 21.05.2010 - 2 A 107/08
Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten nachbarlichen Abwehranspruch gegen von einer von der öffentlichen Hand eingerichteten benachbarten Anlage ausgehende Immissionen kommen entweder der grundrechtliche Abwehranspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, die §§ 1004, 906 BGB analog oder ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 187 ff.; U. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 -, NVwZ 1991, 884). - OVG Niedersachsen, 07.12.2009 - 1 LA 255/08
Baugenehmigungen für ein teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle …
Auszug aus VG Osnabrück, 21.05.2010 - 2 A 107/08
Dafür, dass die am Rande ( nicht im ) Baugebiet verlaufende Gleisanlage der Deutschen Bahn für die Bestimmung der Gebietsart ohne Belang ist, spricht eine Äußerung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einer jüngeren Entscheidung (B. v. 07.09.2009 - 1 LA 255/08 -, BauR 2010, S. 433), wo es wörtlich heißt:. - BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90
Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …
Auszug aus VG Osnabrück, 21.05.2010 - 2 A 107/08
Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten nachbarlichen Abwehranspruch gegen von einer von der öffentlichen Hand eingerichteten benachbarten Anlage ausgehende Immissionen kommen entweder der grundrechtliche Abwehranspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, die §§ 1004, 906 BGB analog oder ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 187 ff.; U. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 -, NVwZ 1991, 884).
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausschlussgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Voraussetzungen einer Anerkennung als Asylberechtigter
- Judicialis
AsylVGG § 78; ; AsylVfG § 3 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVGG § 78; AsylVfG § 3 Abs. 2
Flüchtlingseigenschaft; Ausschlussgrund; Terrorliste
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 23.01.2008 - A 5 K 1113/04
- OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08
Für dieses Verständnis spricht auch das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 14.10.2008 - 10 C 48.07 -: Das Bundesverwaltungsgericht geht darin von der Annahme aus, der Ausschlusstatbestand könne erfüllt sein, wenn der Ausländer einer Organisation angehört habe, die in der EU-Terrorliste enthalten sei und terroristische Methoden anwende, und der Ausländer den bewaffneten Kampf dieser Organisation aktiv unterstützt habe.Für diese Auslegung spricht auch das bereits zitierte Vorabentscheidungsersuchen (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 14.10.2008 a. a. O).
- OVG Sachsen, 20.05.2009 - A 2 A 107/08
Flüchtlingseigenschaft; Ausschlussgrund; Terrorliste
Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08
Az.: A 2 A 107/08.
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, exilpolitische Betätigung, Änderung der Sachlage, Reformen, Menschenrechtslage, Separatisten, Terrorismus, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 -1 C 21.06- NVwZ 2007, 1089 …und Urt. vom 1. November 2005 -1 C 21.04 - DVBI. 2006, 511 = InfAuslR 2006, 244).Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 - 1 C 21.06- und vom 18. Juli 2006 -1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243).
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 10 A 10887/06
Widerruf des Asylrechts wegen Gefahr für die Allgemeinheit; Drogendelikte; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gefährdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben (vgl. OVG NW…, Urt. vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - Nds. OVG, Urteile vom 25. Januar 2007 - 11 LB 4/06 - und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06; OVG Rh.- Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06.OVG - m. w. N.; zur Rückkehrgefährdung vgl. auch Kaya, Stellungnahme vom 22. Mai 2007 an Rechtsanwalt Dr. Härdle, Bi. 80 ff. GA). - OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LB 4/06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gefährdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben (vgl. OVG NW, Urt. vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - Nds. OVG, Urteile vom 25. Januar 2007 - 11 LB 4/06 - und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06; OVG Rh.- Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06.OVG - m. w. N.; zur Rückkehrgefährdung vgl. auch Kaya, Stellungnahme vom 22. Mai 2007 an Rechtsanwalt Dr. Härdle, Bi. 80 ff. GA).
- VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
Abschiebung; Asyl; Asylanerkennung; exilpolitische Betätigung; exilpolitische …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Hinsichtlich der für diese Einschätzung maßgeblichen objektiven Verhältnisse in der Türkei lässt sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln nicht eine wesentliche nachträgliche und dauerhafte Veränderung feststellen (…ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 14, 1.2008 - A 11 K 4866/07 - in juris;… VG Minden, Urt. v. 28.7.2006 - 8 K 275/06.A - VG Braunschweig, Urt. v. 11.9.2007 - 5 A 316/06 -, VG Hannover, Urt. v. 30.1.2008 -1 A 7832/05 - ; VG Oldenburg, Urt. v. 4.10.2007 - 5 A 4386/06 -). - BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 -1 C 21.06- NVwZ 2007, 1089 und Urt. vom 1. November 2005 -1 C 21.04 - DVBI. 2006, 511 = InfAuslR 2006, 244). - OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gefährdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben (vgl. OVG NW…, Urt. vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - Nds. OVG, Urteile vom 25. Januar 2007 - 11 LB 4/06 - und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06; OVG Rh.- Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06.OVG - m. w. N.; zur Rückkehrgefährdung vgl. auch Kaya, Stellungnahme vom 22. Mai 2007 an Rechtsanwalt Dr. Härdle, Bi. 80 ff. GA). - BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (…BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 - 1 C 21.06- und vom 18. Juli 2006 -1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243). - VG Minden, 28.07.2006 - 8 K 275/06
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Hinsichtlich der für diese Einschätzung maßgeblichen objektiven Verhältnisse in der Türkei lässt sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln nicht eine wesentliche nachträgliche und dauerhafte Veränderung feststellen (…ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 14, 1.2008 - A 11 K 4866/07 - in juris; VG Minden, Urt. v. 28.7.2006 - 8 K 275/06.A - VG Braunschweig, Urt. v. 11.9.2007 - 5 A 316/06 -, VG Hannover, Urt. v. 30.1.2008 -1 A 7832/05 - ;… VG Oldenburg, Urt. v. 4.10.2007 - 5 A 4386/06 -). - VG Hannover, 30.01.2008 - 1 A 7832/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Hinsichtlich der für diese Einschätzung maßgeblichen objektiven Verhältnisse in der Türkei lässt sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln nicht eine wesentliche nachträgliche und dauerhafte Veränderung feststellen (…ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 14, 1.2008 - A 11 K 4866/07 - in juris; VG Minden, Urt. v. 28.7.2006 - 8 K 275/06.A - VG Braunschweig, Urt. v. 11.9.2007 - 5 A 316/06 -, VG Hannover, Urt. v. 30.1.2008 -1 A 7832/05 - ;… VG Oldenburg, Urt. v. 4.10.2007 - 5 A 4386/06 -). - BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Die vorstehenden Grundsätze geltend auch angesichts der am 20. Oktober 2004 in Kraft getretenen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABI Nr. L 304/12 vom 30. September 2004) - Qualifikationsrichtlinie die nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 (Art. 38 Abs. 1) grundsätzlich unmittelbar anzuwenden war (…BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 und Urt. v. 10. Juni 2007 -10 C 24.07 - a.a.O.) und mit der jüngsten Änderung des AsylVfG umgesetzt wurde. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4866/07
Verfolgungssicherheit in der Türkei
- BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
- VG Lüneburg, 29.08.2008 - 2 A 120/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Sippenhaft, …
Das Widerrufsverfahren gegen den Vater des Klägers ist zwar eingeleitet worden, die Kammer geht aber in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil des Einzelrichters vom 23. Juli 2008 - 2 A 107/08 -) davon aus, dass für vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber aus der Türkei nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie bei einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen nicht mehr ausgesetzt sein werden.
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.05.2009 - A 2 A 107/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AsylVGG § 78, § 3 Abs. 2
Flüchtlingseigenschaft; Ausschlussgrund; Terrorliste - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2009 - A 2 A 107/08
Für dieses Verständnis spricht auch das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 14.10.2008 - 10 C 48.07 -: Das Bundesverwaltungsgericht geht darin von der Annahme aus, der Ausschlusstatbestand könne erfüllt sein, wenn der Ausländer einer Organisation angehört habe, die in der EU-Terrorliste enthalten sei und terroristische Methoden anwende, und der Ausländer den bewaffneten Kampf dieser Organisation aktiv unterstützt habe.Für diese Auslegung spricht auch das bereits zitierte Vorabentscheidungsersuchen (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 14.10.2008 a. a. O).2.
- VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 17 K 7387/08
Anspruch auf Asyl eines wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans …
Nach Auffassung des OVG Magdeburg knüpft der Ausschlussgrund an einen zurechenbaren Beitrag an konkret benannten Handlungen an, vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - A 2 A 107/08 -, juris. - OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08
Flüchtlingseigenschaft; Ausschlussgrund; Terrorliste
Az.: A 2 A 107/08.